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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 111

 

Schulsozialarbeit und des administrativen Personals legen und insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Förderbedarf mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit alle in dieser Stadt ihre gerechte Chance auf Ausbildung bekommen. Zudem ist uns wichtig, dass alle Kinder ein gesundes Mittagessen bekommen. Im nächsten Jahr werden wir dementsprechend weitere 40 Millionen EUR - also einen unglaublich hohen Betrag - für das Gratismittagsessen in den Ganztagsschulen bereitstellen.

 

Beim Thema Kinderbetreuung waren wir immer spitze und werden wir auch spitze bleiben: Für die Kinderbetreuung steigern wir die finanziellen Mittel von 1,02 Milliarden im Jahr 2022 auf 1,2 Milliarden EUR im Jahr 2024, das ist ebenfalls ein Plus von 16 Prozent zum Jahr 2022, und auf über 1,26 Milliarden EUR im Jahr 2025, also auf ein Plus von sage und schreibe 23 Prozent gegenüber 2022. Damit werden wir insbesondere im Bereich der Kleinkinder- und Familiengruppen mehr Personal und mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Uns allen ist nämlich klar: Unsere Zukunft beginnt genau dort, bei unseren Kindern, und deshalb ist jeder Euro ein gut investierter Euro. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lieber Jürgen! Die größte Herausforderung ist und bleibt der Klimaschutz. Dazu gehört auch die Energie- und die Mobilitätswende, die wir im Sinne unserer Kinder und der nächsten Generation wiederholt voranzutreiben und zu stemmen haben. Allein die Wiener Linien, die aktuell mit dem Ausbau des Öffi-Netzes beschäftigt sind, werden bis 2025, also innerhalb von 2 Jahren, mit rund 3 Milliarden EUR mehr ausgestattet, das ist eine Steigerung von satten 40 Prozent an Investitionen in diese Mobilitätswende. Auch beim städtischen Zugsverkehr investieren wir mehr. In den kommenden zehn Jahren nimmt die Stadt nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um die Qualität und die Quantität des städtischen Schienenverkehrs zu verbessern. Beispielsweise machen wir im Rahmen des neuen verlängerten Verkehrsdienstevertrages auf der Stammstrecke der Schnellbahn eine dem U-Bahn-Takt ähnliche Beschleunigung auf 2,5 Minuten, und schon ab kommendem Jahr wird es auch eine Taktverdichtung auf der Südstrecke bis Liesing geben.

 

Um das große Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, drehen wir - und das wissen Sie auch alle - an vielen großen Schrauben. So bauen wir derzeit in Simmering die größte und leistungsstärkste Wärmepumpe Mitteleuropas, um dort aus Abwärme 110.000 Haushalte entsprechend zu versorgen. Weiters gehen wir in Richtung Geothermie, auch dieses Projekt kennen Sie: Dank eines riesigen Thermalwasservorkommens in einigen Kilometern Tiefe über eine Strecke von Simmering bis Donaustadt verfügt Wien über gute Voraussetzung, in diesem Bereich sehr erfolgreich tätig zu sein.

 

Unser Klima zu retten, ist eine unglaubliche Herkulesaufgabe. In rund 17 Jahren müssen 650.000 Haushalte, die derzeit noch mit fossiler Energie kochen oder heizen, auf erneuerbare Energiesysteme umgestellt werden. Das Investitionsvolumen für die Wiener Wärmewende bewegt sich - derzeit prognostiziert - bei rund 30 Milliarden EUR bis zum Jahr 2040. Das ist ein unglaublich hoher Betrag! Davon sind 29 Milliarden EUR für Investitionen in Gebäudemaßnahmen, Sanierung und Heizungstausch als Schwerpunkte vorgesehen sowie 3 Milliarden EUR bis 4 Milliarden EUR für den Ausbau der zentralen Fernwärme, auf die wir in den letzten Jahrzenten sehr stolz sein können, und die Umstellung ihrer Aufbringung auf nachhaltige, kreislauffähige Quellen.

 

Zum Thema Infrastruktur, Lebensqualität und Zukunftsinvestitionen darf ich - nicht ohne persönlichen Stolz - auf die Wien Holding und ihre Unternehmensgruppe verweisen. Neue Aktivitäten im Bereich Hafen Wien, neue Immobilienprojekte und neue kulturelle Highlights sowie ein neues saniertes Theater an der Wien werden uns demnächst zur Verfügung stehen. Wir werden das tun, was wir brauchen, und eine Abrundung des Angebots in den unterschiedlichsten Bereichen vornehmen. Der Ausbau von bestehenden Stärkefeldern und die Förderung von Innovationen sind klare Leitlinien, denen wir hier unsere Aufmerksamkeit geben wollen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, haben wir in den nächsten Jahren enorme Aufgaben zu stemmen, und wir werden das gemeinsam tun! Wir gehen diesen Weg mit Überzeugung, Entschlossenheit und Zuversicht. Die Erwartung der Menschen, dass unser Wien auch weiterhin als einer der besten Orte zum Leben und Arbeiten auf dieser Welt erhalten wird, ist für uns Auftrag und Motivation in einem. Ich verspreche Ihnen meinen vollen persönlichen Einsatz und immer offene Türen, wenn es darum geht, ernst gemeinte Anliegen auch über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

 

Ich möchte mich beim Finanzdirektor Christoph Maschek und seinem Team herzlichst bedanken: Das Doppelbudget 2024/2025 war sein erstes Werk in dieser Funktion, und ich kann ihm zu der Absolvierung dieser besonders schwierigen Aufgabe - es ist dies ein ambitionierter Voranschlag - nur gratulieren! - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich bedanke mich bei meinem politischen Büro für seine hervorragende Arbeit. Lieber Marko an der Spitze! Großartig! Vielen Dank! Darin steckt viel Herzblut, und wir werden die Hürden der nächsten beiden Jahre sicherlich meistern. Ebenso - und das ist ganz, ganz wichtig - bedanke ich mich bei allen Magistratsdienststellen und deren MitarbeiterInnen. Ich meine, ein solches Doppelbudget hat viele Mütter und Väter, und allen sei an dieser Stelle gedankt. Es ist schön, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik in dieser Stadt so unglaublich gut funktioniert!

 

Ich möchte mich schließlich ganz besonders bei meinem beziehungsweise unserem Bürgermeister Michael Ludwig und bei allen Mitgliedern der Fortschrittskoalition für das Vertrauen und die Zusammenarbeit bedanken. Es ist schön, mit euch arbeiten zu dürfen, das war und ist mir immer eine große Freude.

 

Ich sehe für die nächsten beiden Jahre viele Herausforderungen und viele Chancen, die es zu nützen gilt, um Wien weiterhin dort zu halten, wo es hingehört, nämlich an die Spitze Europas.

 

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