Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 103
Antrag der FPÖ betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die FPÖ und GR Kieslich stimmen zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Sozialleistungsmissbrauch. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ein weiterer Antrag von der FPÖ betreffend zügige Verfahren statt Staatsbürgerschaft für alle. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Weitere Anträge liegen jetzt einmal nicht vor,wir kommen daher zu den nächsten beiden Poststücken. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Poststücke 7 und 8 der Tagesordnung - sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für allgemeinbildende Pflichtschulen in Wien 21., Dr.-Skala-Straße 43-45, und in Wien 10., Feuchterslebengasse 65 sowie Vertragsgenehmigungen zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Sie sind am Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
In den vorliegenden Poststücken geht es, wie schon angesprochen, um den Bau von zwei Schulen, ein Mal im 21. Bezirk und ein Mal im 10. Bezirk. Wir werden den vorliegenden Poststücken selbstverständlich auch zustimmen.
Ebenso wichtig wie der Schulbau ist aber natürlich das, was in den Schulen passiert, und dafür hat die türkis-grüne Bundesregierung schon vor über einem Jahr, eigentlich auch schon zu Beginn der Koalition, ein großartiges Projekt gestartet. Dieses Projekt nennt sich „100 Schulen - 1.000 Chancen“. Das Ziel dieses Projektes ist es, Schulen, die große Herausforderungen haben oder auch vor Veränderungsprozessen stehen, mit zusätzlichen Mitteln auszustatten und gleichzeitig auch von der Universität Wien wissenschaftlich begleiten zu lassen.
Die Bundesregierung hat dann im Zuge dieses Projekts Österreich-weit 100 Schulen ausgewählt. Das waren Schulen, die bei den Bildungsstandarderhebungen entweder besonders gut waren oder aber besonders schlecht abgeschnitten haben - im Vergleich zu ihrem jeweiligen Erwartungswert. Diese Schulen bekommen jetzt von der Bundesregierung im Schnitt 150.000 bis 200.000 EUR und dürfen mit diesem Geld machen, was sie vor Ort machen wollen. Die Bundesregierung macht also keine Vorgaben, sondern die Schulen, die da ausgewählt wurden, durften und dürfen immer noch mit diesen rund 200.000 EUR jene Projekte und jene Veränderungen machen, die sie durchführen wollen. Also endlich einmal ein Projekt, das tatsächliche Schulautonomie möglich macht und das tatsächlich den Schulen auch echte Mittel dafür gibt, diese Schulautonomie durchzusetzen, von der türkis-grünen Bundesregierung!
Jetzt gibt es natürlich von diesen 100 Schulen auch relativ viele, die in Wien sind - ich glaube, knapp ein Drittel dieser Schulen ist in Wien -, und auch die Schulen in Wien haben mit diesen 200.000 EUR verschiedene Sachen vorgehabt. Wir haben mit ganz vielen Schulen gesprochen, die da teilnehmen. Manche Schulen wollten für alle ihre Klassen iPads kaufen, andere Schulen wollten kleine Kletterwände oder bauliche Veränderungen, zum Beispiel dahin gehend, dass es Chill-out-Rooms gibt, wo sich die Kids beruhigen können, wo auch die LehrerInnen in ihren Freistunden hingehen können.
Und manche Schulen wollten Smartboards haben, das heißt, die wollten so interaktive Tafeln in ihren Klassen haben und das Geld, das sie von der Bundesregierung bekommen, dafür verwenden. Eine der DirektorInnen, die da mitmachen, ist eine Direktorin aus dem 12. Bezirk, und ich darf ganz kurz noch zitieren, was sie zu diesem Projekt der Bundesregierung sagt. Sie sagt: „Es ist ein tolles Projekt, weil es von der Universität Wien begleitet wird und weil man die Verantwortung wirklich den Schulen gibt. Wir wissen ja auch selbst am besten, was wir am Standort brauchen.“ - Zitat Ende.
Jetzt glaubt man also wirklich: Die Bundesregierung gibt viel Geld her, lädt die Schulen dazu ein, das autonom zu verwenden, und die Schulen dürfen das einsetzen. Es ist alles gut. Wir haben ein super Schulautonomieprojekt - das fordern immer wieder alle -, und endlich können auch Schulen, auch in Wien, Geld so einsetzen, wie sie es gerne hätten.
Leider passiert das in Wien aber nicht. In Wien funktioniert dieses Projekt beziehungsweise die Umsetzung dieses Projekts „100 Schulen - 1.000 Chancen“ überhaupt nicht. Die Schule im 12. Bezirk von der Direktorin, die ich soeben zitiert habe, hat nämlich von den versprochenen 190.000 EUR, die die Bundesregierung bereitstellt, von der Wiener Stadtregierung, die dafür verantwortlich ist, das umzusetzen, erst 3.000 EUR bekommen und wartet seit über einem Jahr auf 190.000 EUR für die weiteren Projekte, weil die Wiener Stadtregierung und weil Sie, Herr Vizebürgermeister, nicht im Stande sind, dieses Projekt in Wien umzusetzen.
Warum ist das in Wien anscheinend so schwierig? - Die Schulen haben also eingemeldet: Wir wollen Smartboards haben, wir wollen Tablets haben, wir wollen bauliche Veränderungen. Und die Umsetzung obliegt dann den jeweiligen Schulerhalterinnen und Schulerhaltern - das ist in diesem Fall die Gemeinde Wien, und in politischer Verantwortung ist es die rot-pinke Stadtregierung. Seit über einem Jahr sagen also die Schulen, wir hätten gerne Smartboards an unseren Wänden, und was macht die Stadt Wien? - Die Stadt Wien sagt: Nein, das können wir leider nicht machen, denn eigentlich ist die MA 56 zuständig, das zu tun, aber für Digitalisierungsagenden ist die
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