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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 126

 

Berichtdarstellung - das gefällt mir persönlich sehr gut - ist auch relativ schnell erkennbar beziehungsweise abrufbar. Hier wird ja auch immer vor dem Stadtrechnungshofausschuss veröffentlicht, ich glaube, das hat sich bewährt. Wenn dort noch Weiterentwicklungen möglich und vorgesehen sind, dann ist das sicherlich sehr sinnvoll.

 

Der Stadtrechnungshof hat sich auch Wirkungsziele gegeben, die er im Bericht dann auch abgearbeitet hat, Seite 27 ff. Das meiste wurde erreicht, ein paar Sachen wurden vor allem auf Grund der Covid-Krise nicht erreicht, was auch nachvollziehbar ist.

 

Was mir ein Anliegen ist - auch das habe ich schon öfter gesagt -, kommt jetzt wahrscheinlich auch nicht überraschend: 9.2.2 Erledigung von Prüfungsersuchen. Hier gehen wir davon aus, dass es sicherlich auch der Covid-Krise geschuldet war, der Situation, die für alle Beteiligten nicht einfach war. Nichtsdestotrotz darf ich auch hier anmerken oder mitgeben, dass wir uns natürlich wünschen würden, dass politische Prüfungsersuchen rascher abgehandelt werden, denn teilweise ist es halt nach eineinhalb oder zwei Jahren dann nicht mehr ganz so politisch brisant oder interessant oder aktuell. Das wäre gerade für eine Oppositionspartei natürlich ein großes Anliegen, wenn da ein Schwerpunkt darauf gelegt wird oder noch ein größerer Schwerpunkt darauf gelegt wird. Ich gehe davon aus, dass das für den Stadtrechnungshof schon jetzt sehr wichtig ist. Das darf ich nur mitgeben und sozusagen als Wunsch oder als Stellungnahme zum Bericht hier ausführen.

 

Ich werde mir erlauben, jetzt aus dem Tätigkeitsbericht 2021 drei Berichte herauszusuchen, wenig überraschend sind alle drei, glaube ich, Prüfberichte, also besser gesagt, Prüfersuchen der Fraktionen. Anhand dieser Prüfberichte zu den Ersuchen darf ich ein bisschen darstellen oder versuchen darzustellen, wo es in der Stadt Wien aus unserer Sicht durchaus noch krankt und wo wir uns vielleicht endlich einmal ein bisschen besser aufstellen könnten.

 

Ich möchte aber auch dazusagen - und das, glaube ich, kann jeder Gemeinderat unabhängig von seiner Fraktion sagen -, dass sehr viele Berichte natürlich auch bestätigen, dass die Arbeit im Magistrat in vielen Bereichen sehr gut funktioniert. Das ist auch erfreulich und erwarten wir auch, oder erwarte ich als Steuerzahler und Bürger dieser Stadt. Man kann es aber ja trotzdem auch einmal betonen, dass in vielen, sehr vielen Berichten die Arbeit durchaus positiv dargestellt wird.

 

Wo es nicht so positiv dargestellt wurde - und das ist wenig überraschend natürlich auch ein Thema für Oppositionsabgeordnete -, ist unter anderem - wie gesagt, drei hebe ich heraus - der Prüfungsbericht Wien Holding Ges.m.b.H., Ressourceneinsatz für das Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in der Wien Holding Ges.m.b.H. Jeder weiß, worum es geht. Das Büro für Daseinsvorsorge - die Frau Kollegin lacht - war das Büro, das für die vormalige Vizebürgermeisterin Brauner erfunden wurde. Alle in der Stadt bis auf einen, den ich dann auch noch erwähne, sind davon ausgegangen, dass das in Wirklichkeit ein reiner Versorgungsposten - also zwei waren es, die Mitarbeiter vom Büro hoffentlich auch nicht - für die vormalige Stadträtin Brauner war. Das hat uns einen ganzen Haufen gekostet. Auch das ist ja im Bericht auf Seite 21 schön ausgewiesen, da wurde die Entwicklung der Kosten und Erlöse ausgewiesen: Von Mai 2018 bis Juni 2022 Personalkosten in der Höhe von sage und schreibe 249.031,64 EUR, meine Damen und Herren. Das ist für einen Versorgungsposten ja doch ein starkes Stück. Natürlich kommen dann auch noch Sachkosten in der Höhe von 176.000 EUR dazu, aufgegliedert in Projektkosten und Büromiete, und dann gibt es sonstige Kosten, also 925.530 EUR in dem Zeitraum, den ich angeführt habe.

 

Die Kritik des Stadtrechnungshofes ist durch alle Medien gegangen, war aus unserer Sicht auch nachvollziehbar. Es gab keine konkrete Arbeitsbeschreibung, was die eigentlich machen soll. Dementsprechend war es natürlich auch sehr schwer für die Abgeordneten, dann die Ziele zu erkennen, die nicht gesetzt wurden. Auch die Zielerreichung war natürlich dann schwer, wenn man sich keine Ziele so setzt, dass sie auch ein Außenstehender erkennen kann. Da tut man sich dann ein bisschen schwer. Es war also nichts anderes als Postenschacher, das muss man halt so sagen, wie es ist. Das sollte in der Diktion auch deutlich werden.

 

Der Prüfungsbericht war von den NEOS eingereicht, das sei auch dazugesagt, die dann geschuldet der Koalitionsangehörigkeit in der Beurteilung dieses Berichtes etwas verhaltener waren, sagen wir es einmal so. Soll so sein - danke trotzdem, dass Sie das einmal abgefragt haben. Ich glaube, der Bericht war sehr wertvoll.

 

Wie gesagt, einzig Kollege Margulies, kann ich mich erinnern, hat im Ausschuss in wirklich auch von meiner Seite anerkannter tapferer Nibelungentreue zur Frau StRin Brauner gesagt: Eigentlich war das ja sehr gescheit und auch in Hinblick auf EU-Institutionen unbedingt notwendig. Ja eh, also wir wissen, was wir davon halten. Ich meine, dieses Büro gibt es auch nicht mehr. Ich glaube, das war dann die Konsequenz, die die Stadt Wien daraus gezogen hat, also kann man eins und eins zusammenrechnen, wie wichtig das wirklich war.

 

Was will ich damit ausdrücken? Vielleicht schaffen wir es in Hinkunft, so etwas überhaupt hintanzuhalten. Wenn jemand nicht mehr Politiker ist, dann muss er halt vielleicht selber schauen, wo er bleibt. Ich sage das einmal so frei heraus. Als Oppositionspolitiker ist das selbstverständlich, da wird man nicht untergebracht oder, sagen wir einmal so, als Politiker der FPÖ ist das selbstverständlich, dass man dann selber schaut, welchen Beruf man dann nachträglich noch anstrebt. Ich empfehle also jedem, der in die Politik geht, eine gute Ausbildung zu absolvieren.

 

Das Nächste, was ich kurz ansprechen will, ist die Volkshochschule. Auch hier hat es einen Bericht über die Gebarung der Wiener Volkshochschulen gegeben, diesmal ein Prüfungsersuchen der Freiheitlichen, also meiner Fraktion. Das war ein sehr umfangreicher Bericht und war auch insofern interessant, als offengelegt wurde, dass 40 Prozent von den angebotenen VHS-Kursen gar nicht abgehalten wurden. Das war dann schon ein star

 

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