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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 126

 

dabei auch darum, im Sinne des Bottom-up-Prinzips dafür zu sorgen, dass Bürger und Bürgerinnen einen konkreten Anteil an der Umsetzung der Vorstellungen und unserer Ziele haben. Das ist sozusagen das grundsätzliche Mindset.

 

Was die konzeptive Innovation betrifft, möchte ich noch einmal auf diese Co-Creation-Phase hinweisen. Das ist schnell gesagt, und das ist auch irgendwie ein komisches Wort. Das wirklich Zentrale und auch Innovative daran ist aber, dass wir uns als Stadt in den Dienst der Expertinnen und Experten der Stadt stellen, um uns auf etwas Neues einzulassen. Diese sind wirklich großartig und weisen wirklich einen tollen Track-Record beim Umsetzen von Ideen und Vorschlägen der Bürger und Bürgerinnen auf. Das Neue daran ist jetzt, dass wir gemeinsam mit Bürgern und Bürgerinnen versuchen, Ideen umzusetzen, also Menschen mit ihrer Expertise mitzunehmen und gemeinsam an Projekten zu arbeiten. Das ist sicherlich eine ganz besondere Innovation.

 

Zweifellos ist das auch die Bürger- und Bürgerinnenjury, weil wir damit versuchen, sozusagen nicht statt der repräsentativen Demokratie, sondern komplementär und zusätzlich zu dieser ein Board zu schaffen, wo man sich mit Themen auseinandersetzen kann, und zwar genaue nach den Kriterien, wie der jeweilige Bezirk zusammengesetzt ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia.

 

10.08.03

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung bisher.

 

Was mir an den Klimateams tatsächlich besonders gefällt, ist dieser soziale Aspekt. Wir wissen nämlich, dass bestimmte sozioökonomische Gruppen besonders stark von der Klimaerwärmung betroffen sein werden, oder jetzt schon sind. Und es ist wichtig, Menschen zu AkteurInnen zu machen. Es ist wichtig, sie nicht in ihrer Opferrolle, sage ich einmal, zu belassen, sondern die Menschen tatsächlich zu ermächtigen und zu AkteurInnen zu machen, damit sie auch ihre Zukunft in ihrer Umgebung gestalten können.

 

Bei diesem Projekt sollen ja sehr viele neue, innovative Ideen entstehen, und das ist sehr wichtig und sehr richtig. Ich glaube aber, dass wir, wenn wir Klimaschutz zur Priorität in dieser Stadt machen wollen, Klimaschutz als Querschnittsmaterie betrachten müssen und dass wir das, was wir jetzt schon tun und fördern, auch aus der Klimaschutzperspektive betrachten müssen. Die Stadt Wien vergibt ja zahlreiche Förderungen und Subventionen in millionenfacher Höhe. Das betrifft Arbeit und Wirtschaft und Bildung und Frauen und Gender und Sport und Sportveranstaltungen und Kinder- und Jugendarbeit. Und ich meine, es ist eine Tatsache, dass wir hier einen riesigen Hebel haben, um das, was Sie vorher gesagt haben, nämlich Menschen für Klimaschutz zu aktivieren, auch in die Köpfe zu bringen.

 

Jetzt die Frage an Sie: Was ist geplant, um den Klimaschutz sowohl inhaltlich als auch in der Umsetzung in die Förderschienen und Projektförderungen der Stadt Wien hineinzubringen? Weil da geht es um hunderte Vereine und um Millionen Euro, also um ein sehr großes Potenzial. Und das ist ein wesentlicher Punkt. Was ist hier geplant?

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich habe das an dieser Stelle schon ein paar Mal ausführen dürfen. Im Wesentlichen ist die Antwort auf Ihre Frage, dass es sich um die Erweiterung und die weitere Konkretisierung unserer Arbeit am Klimabudget, respektive am Treibhausgasbudget, das es ja werden wird, handelt. Dazu gibt es ein klares Bekenntnis im Regierungsprogramm, aber auch im Klima-Fahrplan. Ziel ist es, diese Treibhausgasbudgets Projekt für Projekt, ob das jetzt über den Förderweg entschieden wurde oder ein Projekt von einer Dienststelle gestartet wurde, in der Auswirkung zu bewerten, auch zu redimensionieren, umzudenken oder auf Basis eines Klima-Checks zu erweitern.

 

Das wird ganz sicher kommen, das brauchen wir. Dazu haben wir uns mehrfach bekannt, auch im Klima-Fahrplan. Betreffend Klima-Check waren und sind wir in sehr guten Gesprächen mit der Bundesebene und den anderen Bundesländern. Das macht einfach Sinn. Es sehen alle gemeinsam so, dass man ähnliche Konzepte dann auch bundesweit ausrollt.

 

Gute Gespräche sind das Positive daran. Das Negative daran ist, dass das schon relativ lange dauert und dass wir daher noch warten, um gemeinsam ein Konzept umzusetzen. Wie bei anderen Dingen auch wird es am Ende des Tages eine Mischung aus dem sein, was wir selber in der Stadt in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Klimabudgets vorlegen werden, und einer bundesweit gültigen Klima-Check-Logik. Beides macht Sinn, Letzteres wäre besser. Grundsätzlich glaube ich aber: Wir alle wollen das Gleiche.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Dipl.- Ing. Olischar.

 

10.11.42

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für Ihre ausführliche Beantwortung. Im Zuge dieser Ausführungen sind mir, ehrlich gesagt, zahlreiche Fragen eingefallen. Ich glaube, ich werde das über den Sommer in einer schriftlichen Anfrage fokussieren.

 

Aus Ihren Ausführungen habe ich jetzt auch mitgenommen, dass das Projekt, so wie Sie es jetzt skizziert haben, auch von der Ideenanzahl und der Dimension größer werden wird. Ich habe aber auch herausgehört habe, dass Sie schon sehr weit vorausgeplant haben, wie es zumindest im Herbst und überhaupt weitergehen wird und soll.

 

Im Hinblick darauf drängt sich mir natürlich die Frage auf, wie das auch budgetär weitergehen wird. Nachdem wir auch für die kommenden Jahre schon einen Budgetposten beschlossen haben: Wie wird sich denn das auf das Budget auswirken, das veranschlagt beziehungsweise auch für das Projekt genehmigt ist? Sehen Sie da Nachbesserungsbedarf? Werden wir mit einer Überschreitung rechnen müssen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

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