Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 94
Ludwig-Faymann. Ich bitte noch um Desinfektion, danach hat die Frau Gemeinderätin das Wort.
GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich kurz zu dem einen Antrag, vor allem, was das Ticket für Studierende betrifft, zu meinen Vorrednern etwas sagen. Ich glaube, mit dem Städtebund - er ist eine österreichische Institution - kann man sich immer wieder vergleichen und von anderen lernen. Der Vergleich ist allerdings dort nicht angebracht, wenn es darum geht, dass es kein wirklicher Vergleich ist. Und wenn wir von den Kosten für öffentliche Verkehrsmittel reden, dann, glaube ich, ist der Vergleich von Wien mit anderen Städten in Österreich nicht angebracht.
Wir reden in Wien von fast 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir reden bei der zweitgrößten Stadt Graz von fast 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Jetzt könnte ich den Vergleich für uns hier ganz greifbar machen, nämlich vor allem als Favoritner Abgeordnete: Die drittgrößte Stadt ist in Wirklichkeit, wenn man es ausklammert, Favoriten mit 200.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Daran kann man sehen, dass in Österreich der Vergleich einer Millionenmetropole mit den anderen Städten, was öffentliche Verkehrsmittel und auch die Bepreisung betrifft, eigentlich nicht machbar ist.
Ich denke, wir haben in Wien ein sehr gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, vor allem, was die Kosten dafür betrifft. Wann immer ich mit anderen aus europäischen Städten oder auch darüber hinaus zusammenkomme und die mich fragen, was denn ein Ticket in Wien kostet, ein Jahres-Ticket, ein Monats-Ticket, dann sind sie bass erstaunt, denn das gibt es tatsächlich in keiner anderen europäischen Großstadt. Und der Vergleich mit den anderen Städten in Österreich ist hier wirklich nicht angebracht. Danke.
Ich halte allerdings auch den Städtebund für eine ganz, ganz wichtige Institution und natürlich finde ich, dass man auch voneinander lernen soll, hinschauen soll, wie das die anderen machen. Ich freue mich auch sehr, dass vor allem die Mitsprache von jungen Menschen, wie man auch junge Menschen noch mehr mit einbeziehen kann, ein Thema ist. Ich glaube auch, dass wir da alle voneinander lernen sollten und das eine oder andere Projekt auch in Wien eventuell probieren könnten.
Allgemein, glaube ich, haben meine Vorredner ohnedies schon bemerkt, der Städtebund ist für uns eine wichtige Institution, nicht zuletzt hat ja unser Bürgermeister auch dort die Präsidentschaft über. Städte haben und spielen eine sehr, sehr große und wichtige Rolle, werden auch in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Wichtige Entwicklungen unserer Gesellschaft wie die Moderne sind von Städten ausgegangen. Auf der ganzen Welt zieht es immer mehr Menschen in Städte und stellt nicht zuletzt deshalb auch Städte und Metropolen vor immer größere Herausforderungen. Deshalb ist es nur gut und wichtig und richtig, dass die Interessen der Städte hier wahrgenommen werden.
Es ist ja auch in unserer Bundesverfassung festgeschrieben, und deshalb freue ich mich, dass wir grundsätzlich alle miteinander zum Städtebund einen sehr positiven Zugang haben und freue mich schon, wenn wir das hier auch heute gemeinsam beschließen. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich bitte noch um Desinfektion. Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Somit kommen wir zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft den Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2021 der Wirtschaftsagentur Wien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Rychly, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Sie sind am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon sehr ausführlich über die Teuerung und darüber gesprochen, wie belastend die momentane Situation für viele ÖsterreicherInnen und auch Wienerinnen und Wiener ist. Deswegen werde ich jetzt auch zwei Anträge einbringen, um die Menschen in dieser Stadt zu entlasten.
Der Bürgermeister hat ja die Energieunterstützung Plus angekündigt, und ich möchte noch einmal betonen, dass wir diesen Vorstoß begrüßen, dass wir diesen Vorstoß aber auch ergänzen müssen. Es reicht leider nicht, den BezieherInnenkreis der Energiekostenpauschale auf Menschen zu beschränken, die Mindestsicherung beziehen, die Mindestpension beziehen, die Arbeitslosengeld beziehen oder die Wohnbeihilfe beziehen, denn diese extreme Teuerung trifft breite Teile der Gesellschaft. Deswegen müssen wir auch breite Teile der Gesellschaft entlasten und das schaffen wir und das können wir uns auch leisten.
Daher haben wir auch den Vorschlag, dass es analog zum Wiener Gastro-Gutschein einen Wiener Energiekosten-Gutschein in der Höhe von 100 EUR pro Einpersonenhaushalt gibt und zusätzlich nochmal 25 EUR pro zusätzliches Haushaltsmitglied. Dieser Gutschein soll an alle Privathaushalte ausgeschickt werden. Das kostet in Summe zirka 120 Millionen EUR, und dieses Geld können wir uns von der Wien Energie holen, die gerade jetzt große Gewinne erzielt und erwirtschaftet.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zur sozialen Treffsicherheit verlieren, weil das ja auch heute Thema war. Dieses Geld soll ja auch aus den Gewinnen der Wien Energie stammen, und diese Gewinne stammen ja gleichzeitig aus den Einnahmen, die durch den Energieverbrauch der Wienerinnen und Wiener entstehen. Wir wissen, dass Haushalte mit einem hohen Einkommen auch mehr Energie verbrauchen. Somit tragen Haushalte mit einem hohen Einkommen mehr zu diesen Gewinnen bei. Daher hat auch diese Maßnahme, die zwar pauschal ausbezahlt wird, trotzdem eine Verteilungswirkung.
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