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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 114

 

nichtsdestotrotz, Sie sehen, dass allein der Energieanteil, und da ist der Bereich der Fernwärme dabei, da ist der Bereich der Stromerzeugung dabei, also alles, was aus der Kraft-Wärme-Kopplung kommt, schon einmal zwei Millionen Tonnen zusätzlich beträgt. Und trotzdem, und das möchte ich betonen, auch wenn es nicht in unserem Treibhausgasbudget 60 Millionen enthalten ist, hat sich auch hier die Wien Energie selbst verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das hat sie in der Dekarb-Studie 21 auch sehr klargelegt. Das ist auch etwas, was nicht diskutiert wird. Das heißt, der Anteil des Verkehrs ist deutlich geringer im Gesamtanteil realpolitisch gesprochen, als es in dieser einen Graphik, was wir noch an Treibhausgasen zur Verfügung haben, dargestellt ist. Deswegen sage ich auch immer: Was sind die wesentlichen Stellhebel in der Klimawende? Der wesentliche Stellhebel, das ist die Wärmewende, und bei dem bleibe ich, weil die Wärmewende tatsächlich das Schwierigste ist, nämlich tatsächlich der Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas. Öl spielt in der Wärmeversorgung in Wien, Gott sei Dank, keine sehr große Rolle mehr, aber natürlich das Erdgas. Gerade dieser Ausstiegspfad, dass ein großer Energieversorger in einer Großstadt wie Wien, in einer europäischen Metropole, ein solches Ausstiegsszenario konkret definiert hat, aber nicht nur in einem Papier festgeschrieben, sondern tatsächlich auch die Umsetzungsschritte konkret plant und macht - bis Ende des Jahres hat Wien eine komplette Wärme- und Kältestrategie mit den entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen -, wenn das alles passiert, sag‘ ich, das sind wirklich große Würfe auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040.

 

Und wenn Wien diesen ersten Schritt mit dem Klimafahrplan, mit den klaren sektoralen Treibhausgaszielen macht, brauchen wir natürlich die Unterstützung vom Bund. Die Unterstützung vom Bund heißt ganz klar, wir brauchen dieses Klimaschutzgesetz ganz, ganz dringend, weil sonst können wir in Wien auch nicht das umsetzen, was wir versprochen haben, ein Klimaschutzgesetz auch für Wien, weil es macht keinen Sinn, hier parallel zu arbeiten, um dann draufzukommen, das passt eigentlich nicht zusammen. Das heißt, das ist wirklich ein ganz zentraler Stellhebel. Ebenso die Energieeffizienzstrategie. Die ist absolut säumig und ist in Wirklichkeit das Herzstück der Energiewende. Es ist nämlich nicht nur der Ausbau der Erneuerbaren bis 2030, der ja auch schon lange davor diskutiert wurde. Es ist tatsächlich das Energieeffizienzgesetz, weil die wesentliche Energie, die wesentliche erneuerbare Energie, die wir brauchen, ist jene Energie, die wir nicht verbrauchen, die wir nicht nützen müssen. Deswegen ist das Energieeffizienzgesetz so wichtig, ebenso im Kontext der Wärmewende. Also wir haben hier wesentliche Gesetzesmaterien, wo der Bund einfach säumig ist, und das ist auch ein Stück weg unser Problem. Aber nichtsdestotrotz haben wir gesagt, wir legen diesen Plan auch in dieser Richtung vor, und ich bin wirklich stolz, dass wir das in diesem Schritt hier auch gemeinsam in der Fortschrittskoalition realisiert haben.

 

Ich möchte noch ganz kurz auf ein Thema eingehen, weil vor allem der Kollege Kilian Stark ja immer wieder auf diesem Thema mit der Klimakatastrophe herumreitet und ein einzelnes Straßenbauprojekt herausnimmt und das in den Vordergrund stellt. Da möchte ich ganz gerne sagen: Also die Rechnung ist ja relativ simpel. Sie brauchen sich ja nur vom Umweltbundesamt die Emissionsfaktoren für die Fahrzeuge nehmen. Dann müssen Sie das multiplizieren mit der Anzahl der Kilometer und der Anzahl der Fahrzeuge, die auf einer solchen Straße fahren. Das Spannende dabei ist, dass diese Zahlen ja auch nicht ganz neu sind, weil diese Zahlen dürften Ihnen auch bekannt sein. Sie sind nämlich Teil der Umweltverträglichkeitserklärung aus dem Jahr 2014 mit dem Update aus 2016. In dieser Umweltverträglichkeitserklärung stehen für den Bau der Stadtstraße 16.272 t CO₂-Äquivalente. Und da kommt man dann, wenn man das durchdividiert über die Anzahl der Jahre des Baues, pro Jahr auf zirka 0,1 Prozent von diesen 5 Millionen. Das ist eine relativ simple Rechnung. Wenn ich von 0,1 Prozent spreche, ganz ehrlich, ich kann bei den Straßenbauprojekten über vieles diskutieren, da bin ich bei Ihnen. Aber wenn Sie das zum Kernpunkt der Klimakatastrophe machen, sag‘ ich: Themenverfehlung! Sorry. 0,1 Prozent von 5 Millionen ist Themenverfehlung, ganz einfach. Dann gehen wir zum Betrieb, das heißt, wie viele Emissionen werden dort direkt durch den entsprechenden Verkehr verursacht? Da sagt die Umweltverträglichkeitserklärung aus 2014, die Ihnen ja vorliegen müsste beziehungsweise sicher vorgelegen ist, weil das ja Ihr Ressort war, das sind knapp 6.000 t, also da wären wir wieder bei zirka 0,12 Prozent. Beides zusammen ist natürlich schon ein Beitrag, das ist keine Frage, aber es sind 0,1 Prozent. Und dann noch eines dazu: Sie sprechen ja davon, wir müssen, quasi die Verpflichtung, raus aus dem Verbrennen. Ich sage, die Industrie ist viel, viel schneller. Wenn Sie sich durchschauen, alle Automobilhersteller haben ein Ausstiegsszenario zwischen 2030 und 2035, wobei ich dazusagen muss: Natürlich, der Technologiewechsel alleine ist überhaupt nicht die Lösung. Das ist auch nicht mein Thema. Natürlich brauchen wir, und dafür setzen wir uns auch massiv ein, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Radverkehr, und so weiter, Multimodalität, Carsharing-Angebote, et cetera, et cetera. Das ist das Wesentliche, um diese Verhaltensänderung zu machen. Wenn ich mir aber das Papier anschaue, das die Klimaministerin zur Mobilitätsstrategie 2030 präsentiert hat, Sie kennen wahrscheinlich die Graphik, dann sehen sie, dass selbst die Einschätzung des Ministeriums am Anteil der Verhaltensänderung relativ minimal ist. Selbst das Klimaschutzministerium setzt im Wesentlichen auf eine technologische Veränderung und die bedeutet den Umstieg auf Elektrofahrzeuge. So, das ist all das zusammen.

 

Noch einmal: Es geht mir schon darum, zu sagen, wir wollen den Autoverkehr des motorisierten Individualverkehrs natürlich reduzieren. Das ist überhaupt keine Frage, das ist auch notwendig. Aber die Klimakatastrophe ist die Stadtstraße nicht. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, da täuschen Sie auch ein Stück weg die Klimaak

 

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