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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 98

 

Klimaministerin Leonore Gewessler hat vollkommen richtig und vernünftig einen Klima-Check für Großprojekte der Asfinag umgesetzt. Die Reaktion aus Wien kennen wir alle: Die SPÖ will aus der Donaustadt lieber eine Betonierstadt machen und vergisst, was im eigenen Regierungsprogramm steht. Die Autobahnen und die Stadtautobahnen, die Sie vorhaben, werden sich mit der Klimaneutralität 2040 nicht ausgehen, sehr geehrte Damen und Herren, denn die Autobahnen und die Stadtautobahnen, an denen die SPÖ wie besessen festhält, bringen 100.000 t CO₂ pro Jahr mehr.

 

Wir erinnern uns: Der gesamte quantifizierbare Klimaschutz derzeit in den Doppelbudgets spart 18.000 t CO₂ pro Jahr, gleichzeitig will die SPÖ Autobahnen bauen, die die CO₂-Bilanz um 100.000 t verschlechtern. Das ist altes Denken, das geht sich nicht aus. Den Klimaschutz kann man sich nicht herbetonieren, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zu einem sehr ähnlichen Schluss kommt übrigens auch Barbara Blaha. Die Chefin des Momentum-Institutes hat anlässlich eines Jahres Stadtregierung einen Text mit dem Titel „Der Wiener Polit-Tanker bewegt sich nur langsam“ geschrieben. In diesem Text stellt sie fest, dass der Mut zwar beim Pandemiemanagement da ist, aber überall anders fehlt. Ich darf aus dem Text zitieren: „Ebensolchen“ - gemeint ist der Mut - „könnte auch die Verkehrspolitik der Stadt brauchen. Mit ihr hat die Stadt einen riesigen Hebel in der Hand, die CO₂-Emissionen deutlich zu senken. Bis 2030 wollte man den Autoverkehr eigentlich halbieren, tut allerdings kaum etwas dafür, wenn man vom U-Bahn-Ausbau absieht. Doch ein paar neue U-Bahn-Kilometer alleine werden keine Verkehrswende in Wien schaffen, wenn gleichzeitig Parkgaragen und Autobahnen gebaut werden.“ - Zitat Ende.

 

Das Schlechte lassen, das Gute machen, das muss endlich das Motto in Wien sein. Ich möchte nur ein Beispiel bringen - wir werden später noch mehr Gelegenheit haben, detailliert darüber zu reden -, wo wieder droht, dass man eine Chance liegen lässt. Im März 2022 wird die Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien gelten. Dann werden viele Tausende Quadratmeter öffentlicher Raum, die bislang für Stellplätze genutzt wurden, frei werden. Es entsteht, wir haben das in Wien bereits gesehen, wir wissen das, quasi über Nacht neuer öffentlicher Raum.

 

Eigentlich müsste man jetzt darauf vorbereitet sein, man müsste einen Plan haben, man müsste ein Budget vorlegen, das besseren öffentlichen Raum garantiert, das vor allem in den Flächenbezirken fördert und unterstützt und gemeinsam mit den Bezirken diesen öffentlichen Raum neu plant. Ich sehe da keinen Plan und darum stellen wir GRÜNE da und in ganz vielen anderen Bereichen auch Anträge für mehr Platz - für mehr Bäume, zum Gehen, zum Verweilen, zum Radfahren -, damit der Mut wieder in die Wiener Stadtregierung zurückkehrt.

 

Abschließend möchte ich Sie vielleicht alle an die Klimakonferenz in Glasgow vor einigen Wochen erinnern. Greta Thunberg hat die Haltung vieler Regierungen bei der COP26 in Glasgow mit dem Wort Blablabla zusammengefasst. Diese Haltung, einfach nur über Klimaschutz zu reden, irgendwelche Ziele zu vereinbaren, dann aber nichts zu machen, nicht zu handeln, geht sich nicht mehr aus. Was wir beim Klimaschutz brauchen, ist ein Jajaja. Ja zu Öffis statt Autobahn-Bla, ja zu erneuerbarer Energie statt Erdöl-Bla. Ja zu Bäumen statt Parkplatz-Bla. Jajaja statt Blablabla, das muss das Motto beim Klimaschutz werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem vorliegenden Doppelbudget nicht zustimmen, weil uns im vorgelegten Budget der Mut fehlt, weil uns die Entschlossenheit fehlt, um die Klimakrise und all ihre Auswirkungen wirklich anzupacken. Unsere Stadt braucht mehr Mut, damit wir den Weg zu einer klimagerechten Stadt auch wirklich schaffen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten, ich darf die anderen Redner der GRÜNEN bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch-Milan, seine selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Bitte schön.

 

10.27.48

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielen Dank für Ihre Präsentation des Budgetanschlages - Budgetanschlag, ein Freud‘scher Versprecher! -, des Budgetvoranschlages für 2022 und 2023. Ich möchte zuerst mit etwas Positivem beginnen. Das Doppelbudget ist prinzipiell etwas, das wir auch begrüßt haben. Wir hoffen, dass dadurch auch die Planbarkeit besser wird und dass dadurch auch die Steuerung besser und nachhaltiger wird. Was allerdings nicht so gut ist, ist, dass wir im Herbst 2022 nicht mehr über den Voranschlag diskutieren werden.

 

Ich hoffe schon, dass wir da vielleicht auch noch etwas ändern können. Mein Kollege Markus Gstöttner wird dann noch einen entsprechenden Antrag einbringen, dass wir vielleicht doch am Ende des Jahres 2022 eine Debattenrunde zum Thema Budget haben, auch wenn wir es nicht beschließen. Denn gerade in Zeiten wie diesen sind sehr viele Faktoren sehr unsicher, und wahrscheinlich muss das eine oder andere gegen Ende 2022 noch adaptiert werden. Also vielleicht schaffen wir es dann auch trotzdem, noch zumindest eine Debatte über das Budget zu führen.

 

Wenn man sich das Budget im Detail ansieht und auch Ihren Schilderungen zuhört, dann hat man irgendwie das Gefühl, in Wien fließen Milch und Honig. In allen Geschäftsgruppen werden die Ausgaben erhöht. Sie haben es vorgerechnet, wir haben es auch ausgerechnet: Im Vergleich zum Voranschlag 2021 bis 2023 für Soziales und Gesundheit plus 12,5 Prozent, Bildung plus 10,2 Prozent, Finanzen und Wiener Stadtwerke plus 11,5 Prozent, Klima, Umwelt und Personal plus 5,3 Prozent, Wohnen und Stadterneuerung plus 4,2 Prozent. Mehr Effizienz oder ein sparsamerer Umgang mit Steuergeld ist in dieser Stadt in vielen Bereichen anscheinend nicht vorgesehen, sondern nur Mehrausgaben.

 

Ich habe genau hingehört, vielleicht habe ich es überhört, aber ich habe Ihren strategischen Zielen sehr genau zugehört. Ein Ziel ist mir dabei abgegangen: Als wir uns angehört haben, als es im Dezember 2020 um

 

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