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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 99

 

das Heumarkt-Projekt, auf dessen Lösung wir immer noch warten, sehr geehrte Damen und Herren.

 

All diese Themen gehören zusammen. Ich weiß, die SPÖ versucht, das Thema Heumarkt immer weit wegzuschieben und ganz stark von der Weltkulturerbe-Diskussion zu trennen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine schlechte und eine schlechte Nachricht für Sie. Die erste Nachricht: Wer behauptet, der Managementplan, die Rote Liste und das Heumarkt-Projekt haben nichts miteinander zu tun, der ist entweder komplett von der Welt abgemeldet oder hat leider keine Ahnung. Die zweite schlechte Nachricht: Wir versprechen, dass wir dieses Jahr noch sehr oft über das Heumarkt-Projekt reden werden, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber alles der Reihe nach: Seit Kurzem liegt der fertige Managementplan vor. Warum liegt er vor, und was kann er, und was soll er? Dazu eine kurze Rückschau: Vor 20 Jahren, im Jahr 2001, wurde das Historische Zentrum Wiens von der UNESCO zur Welterbe-Stätte erklärt. Die Stadt Wien - federführend war damals Bgm Häupl - hat sich zu dieser Zeit um diesen Titel bemüht. Ich möchte mir jetzt nicht anmaßen, zu kommentieren oder zu interpretieren, ob es dabei um eine fesche Überschrift oder tatsächlich darum ging, die historische Bausubstanz zu schätzen und zu schützen. Und was ich auch nicht näher interpretieren möchte, ist die Frage, ob man sich damals bereits bewusst war, dass mit diesem Titel auch Pflichten einhergehen.

 

Eine dieser Pflichten, wenn man sich mit dem Titel Weltkulturerbe schmücken möchte, besteht darin, dass von der UNESCO gewünscht und gefordert wird, dass sichergestellt sein muss, dass man diesen Titel und den entsprechenden Inhalt auch gut schützt und bewahrt. Und darunter versteht UNESCO auch, dass Wien einen sogenannten Managementplan erstellt.

 

Darauf gehen Sie ja auch im Managementplan selber gleich in der Einleitung ein. Darin steht: „Nach den Durchführungsrichtlinien der Welterbe-Konvention ist für jede Welterbe-Stätte ein Managementplan erforderlich. Dieser soll klare Maßnahmen festhalten, wie man das Weltkulturerbe schützt.“ - Das ist grundsätzlich natürlich eine Herausforderung, dessen sind wir uns bewusst, das wissen wir, weil gerade in der Stadtentwicklung stets viele und die unterschiedlichsten Interessen aufeinanderprallen.

 

2006 gab es eine entsprechende Publikation, die klare Aussagen auch in Richtung Weltkulturerbe und wie man sich vorstellt, das Weltkulturerbe auch zu schützen, enthalten hat und die sich sehr kritisch mit dem Spannungsfeld Weltkulturerbe und Stadtentwicklung auseinandergesetzt hat. Ich habe mir aus dieser Publikation eine Passage herauskopiert: Es geht ganz konkret darum, dass es neue Richtlinien für die Planung und Beurteilung von Hochhausprojekten in Wien geben soll, und es wurden damals auch Ausschlusszonen definiert. - Diese Publikation ist immer wieder - Kollegin Sequenz hat es vorhin kurz angesprochen - als Managementplan im Off herumgegeistert. Leider wurde das aber nie - und das steht auch im jetzigen Managementplan - offiziell als Managementplan beschlossen. Das gibt die Stadt auch zu: Das wurde nie konkret implementiert, und es wurde nie danach gehandelt.

 

Diese Publikation ist dann irgendwann mehr und mehr in der Versenkung verschwunden, die SPÖ wollte mit diesem Dokument nichts zu tun haben und nichts davon wissen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn dem so ist, dann hatte Wien seit 20 Jahren, seit wir das Weltkulturerbe haben, keinen Managementplan und kein Instrument, mit dem dafür gesorgt wird, dass das Weltkulturerbe nicht gefährdet ist.

 

Das Weltkulturerbe war also in den vergangenen 20 Jahren den Launen der SPÖ-Regierung ausgesetzt, Stichwort Wien-Mitte, Landstraße, diesbezüglich haben wir schon ähnliche Diskussionen gehabt, und mit 2017 war es dann soweit. Die Beziehungen zwischen Stadt Wien und Weltkulturerbe erreichen den Tiefpunkt mit dem Heumarkt-Projekt, und die UNESCO zieht die Reißleine mit der Information: Genug rot-grüne Provokation und fahrlässiger Umgang mit dem Weltkulturerbe, und setzt Wien auf die Rote Liste der Welterbe-Stätten. Daran sehen wir auch erstmals, dass das Weltkulturerbe, der Managementplan und das Heumarkt-Projekt nie getrennt voneinander diskutiert werden können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was hat uns denn auf die Rote Liste gebracht? - Sie schreiben es auch in der Einleitung: „Die Eintragung in die Liste des gefährdeten Welterbes erfolgte auf Grund einer vom Welterbe-Komitee seit 2015 wiederholt kritisierten kumulativen negativen Entwicklung, die 2017 mit der Planung auf dem Areal Heumarkt ihren Höhepunkt erreicht hatte. Das Weltkulturerbe-Komitee stufte zudem das geltende Wiener Baurecht, auf dessen Grundlage die Planungen umgesetzt wurden, als Gefährdung für die Welterbe-Stätte ein.“ - Ich glaube, mehr Schuldeingeständnis und Klarheit - und das ist auch die einzige klare Passage in dem Managementplan - kann es nicht geben, da ist nichts mehr zu leugnen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was hat uns auf die Rote Liste gebracht? - Der schleißige Umgang der SPÖ-Wien mit dem Weltkulturerbe, gepaart mit einem überheblichen, eingebildeten Auftreten à la: Uns als Stadt Wien kann eh nichts passieren! Dazu kamen nicht funktionierende Stadtplanungsinstrumente, Stichwort Hochhauskonzept. Sie listen im Managementplan auch unzählige Fachkonzepte auf, und eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass offensichtlich keines dieser Instrumente auch nur irgendwie gegriffen hat und verhindert wurde, dass wir auf die Rote Liste kommen.

 

Wir sind noch immer bei den Gründen, warum wir auf der Roten Liste sind. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat dann das Heumarkt-Projekt mit seinem damals geplanten 66 m hohen Turm. Konkreter Anlass war letztlich der Beschluss der Flächenwidmung und des Bebauungsplanes, womit die rechtliche Grundlage dafür geschaffen wurde, dass das Projekt in dieser Form auch umzusetzen war. Dieser Beschluss erfolgte mit den Stimmen der SPÖ und auch mit Ihrer Stimme, Kollege Woller. Sie haben damals sehenden Auges und wissent

 

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