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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 103

 

Wien kommen. Deswegen ist die Sanierungsoffensive „Wir SAN Wien“ eine sehr wirkungsvolle und zeigt auch schon Wirkung. Die Stadt Wien erleichtert den Zugang zur finanziellen Unterstützung bis zu 5.000 EUR Einmalzahlung und bis zu 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten. Eine neue kostenlose Beratungsstelle, nämlich die „Hauskunft“, hilft Wienerinnen und Wienern, unkompliziert ihre Häuser zu sanieren.

 

Die Grätzlerneuerung wird mit den Programmen WieNeu oder Wien Neu, wie Sie es sagen wollen, und Wien Neu Plus oder WieNeu+ bedacht. Unter Beteiligung der Bevölkerung werden in den nächsten zehn Jahren ganze Stadtteile klima- und zukunftsfit gemacht.

 

Ich möchte auch zu den Gemeindebauten kommen, weil Sie, Kollege Kowarik, diese so erwähnt haben. Es sind aktuell 605 Gemeindewohnungen neu in Bau, und diese haben für die neuen BewohnerInnen die weltweit beneideten Vorzüge, nämlich keine Kaution, keine Provision, keine Befristung, keinen Eigenmittelanteil und im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien zu sein, sodass wir in Krisen wie diesen auch dementsprechend agieren können und die Stadt handlungsfähig bleiben kann. Die Gesamtbaukosten im Ausmaß von rund 102 Millionen EUR beleben die Wiener Bauwirtschaft.

 

Mit „Gemeindebau(t)“ setzt Wiener Wohnen auf ein nachhaltiges Programm mit einem Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde EUR, und davon 550 Millionen EUR für Sanierungsvorhaben. Herr Kollege Prack, Sie haben die Zahl gehört, 550 Millionen EUR! Ich finde das sehr beeindruckend. Ich weiß gar nicht, ob Sie hier sind, aber da können wir gerne weiterreden, ob die Stadt Wien da nicht wirklich vorbildhaft auch in Sanierungsvorhaben investiert.

 

Und die Stadt Wien schaut auf ihre Gemeindebauten: Neben Sanierungen und Modernisierung schauen wir auch auf die Einhaltung der Regeln. Regelmäßig wird auch vieles kontrolliert, was von Ihnen bekrittelt wird. Diesbezüglich möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien recht herzlich bedanken.

 

Herr Kollege Prack, ich bin vollkommen bei Ihnen, wenn es um spekulative Leerstände geht und die Bekämpfung dieser und viele Maßnahmen. Da ist auch die Stadt sehr dahinter. Besonders erwähnen möchte ich den seit 2020 bestehenden digitalen Zugang zu einer Wiener Wunschwohnung. Im letzten Jahr, im Jahr 2020, konnten so 6.190 Gemeindewohnungen besichtigt und 5.430 von diesen vergeben werden. Die digitale Wohnungsvergabe hat es bereits in den Planungen vor Corona gegeben, das ist keine Entstehung durch Corona, sondern wäre auch ohne die Corona-Pandemie eingeführt worden und zeigt auch die Digitalisierung der Stadt im Wohnbereich.

 

Es freut mich, wenn ich das höre, und da muss ich nochmals Kollegen Kowarik ansprechen: Sie haben vorige Woche die Stadt Wien schon gelobt, Sie haben heute gesagt, unsere Gemeindewohnungen sind ein Mosaikstein. Auch wenn etwas kompliziert erscheint, finde ich es wichtig, dass wir mit den Gemeindewohnungen Neu diesen Weg beschreiten. Ich glaube, wir sind uns in dieser Frage einig, dass die Privatisierung von Gemeindebauten kein Thema mehr sein darf. Ich freue mich auch sehr, dass ich das nicht von der neuen Volkspartei und auch nicht von der FPÖ gehört habe - es gab schon andere Jahre. Ich glaube, die Krise hat gezeigt, dass wir da unsere Politik absolut ändern müssen.

 

Durch die Politik, die wir machen, wohnen heute 31 Prozent der Wienerinnen und Wiener, also rund 500.000 Menschen in einer der 220.000 Wiener Gemeindewohnungen. Damit sind wir auch der größte Immobilienverwalter Europas und konnten gerade in der Corona-Krise jenen BewohnerInnen direkt und schnell helfen, die von der Krise massiv betroffen waren und leider noch immer betroffen sind. Und wenn Sie in Wien vom sozialen Wohnbau sprechen, erwähnen Sie bitte auch die 200.000 Genossenschaftswohnungen, das bedeutet nämlich, dass 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen im sozialen Wohnbau wohnen, und das ist etwas, worauf Wien sehr stolz sein kann. Wiener Wohnen ist definitiv auch einer der wichtigsten Bestandteile der Wiener Daseinsvorsorge, und wie man sieht, ist diese Institution krisensicher.

 

Ganz wichtig ist - damit ich zum Schluss auch noch zu einem Thema komme, das uns in vielen Reden auch beschäftigt - das Klima, der Klimaschutz. Mit unserer Politik sichern wir auch in diesem Bereich das Klima, denn Umweltschonung und Klimaschutz gehören im Wiener Wohnbau dazu wie Wasser und Beton. Da möchte ich nicht hören, dass wir die Betoniererfraktion sind, denn das machen die GRÜNEN jetzt so gerne, zu sagen, dass wir die Betonierer seien. Ich würde gerne wissen, woraus Sie Häuser bauen, wir bauen sie aus Wasser und Beton, und das Ganze stilvoll und dementsprechend kostengünstig. Deswegen würde ich Sie ersuchen, uns nicht als Betoniererfraktion zu sehen.

 

Wir investieren in Photovoltaikanlagen, in Gebäudebegrünungen, in thermisch-energetische Sanierungen. Erweiterung der Grünflächen und viele weitere Aktivitäten beweisen den richtigen Weg der Wiener Stadtregierung. Die Wiener Stadtregierung vergibt Aufträge, und ich möchte mich am Schluss meiner Rede vor allem bei den Mitarbeitern und den Mitarbeiterinnen der Stadt Wien bedanken. Wir haben 2020, glaube ich, wirklich Unmenschliches geleistet und haben dazu beigetragen, dass es in Wien zum Beispiel keine Delogierungen während dieser Krise gegeben hat, dass wir wirklich geschaut haben, dass der Zusammenhalt in dieser Stadt funktioniert. Man merkt, wie sehr sie diese Stadt lieben, für diese Stadt arbeiten. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind die Ressource dieser Stadt, dafür möchte ich mich bei allen recht herzlich bedanken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in wenigen Minuten ist es nicht möglich, die vielen einzigartigen Facetten der Wiener Wohnungspolitik anzusprechen. Zusammengefasst kann ich selbstbewusst sagen: Wien wohnt anders, Wien wohnt leistbar, und das ist gut so. Stimmen Sie dem Rechnungsabschluss 2020 bitte zu!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Die tatsächlich gebrauchte Redezeit waren 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin

 

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