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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 106

 

keine Angriffe, Cyberattacken erfolgen, damit es keine Leaks oder keinen Datenmissbrauch gibt. Es ist wirklich wichtig, da auch klare Zugriffsrechte zu definieren, technische Schnittstellen für die verschiedensten Akteure auch im Gesundheitswesen. Es ist uns besonders wichtig, da auch eine unabhängige, klare, transparente, zivilgesellschaftliche Begleitung zu haben, denn es ist wichtig, dass es da natürlich auch eine Kontrolle diese Medizindatenstelle betreffend gibt, quasi auch mit einer ethischen Begleitung. Ich glaube, das hat Corona gezeigt und das wird für unser Gesundheitswesen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch für die Möglichkeiten des Wissenschafts- und Forschungsstandortes in Wien wichtig sein. Wenn wir ein solches Datenregister aufbauen, ist das natürlich eine Quelle für viele, viele neue Innovationen, viele neue kleine Unternehmen, die da Applikationen, Simulationen machen, die da auch neue Produkte, Geschäftsmodelle entwickeln können, die ganz im Sinne der Gesellschaft von Nutzen sind. Das ist auch etwas, was wir in Zukunft noch stärker forcieren wollen.

 

In Summe hatte die Corona-Pandemie also viele, viele Abrisskanten. Sie ist noch nicht vorbei und es ist nach wie vor notwendig, auch wirklich sorgsam damit umzugehen, auch mit der Delta-Variante, auch im Hinblick auf den Herbst. Es hat aber gleichzeitig gezeigt, wie wichtig es ist, Forschung und Wissenschaft in dieser Stadt noch weiter zu forcieren. Das ist etwas, was wir auch gemeinsam im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition verankert haben, dass wir diesen Fokus auch noch stärker entwickeln. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, auch für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.

 

16.24.03

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Ich werde jetzt wieder ein bisschen mehr zur Kultur reden. - Danke für die Ausführungen, Stefan Gara. Zuerst möchte ich mich einmal bedanken, und zwar sehr bei den MitarbeiterInnen der MA 7 bedanken. Ich weiß, wie viel Arbeit im Kulturbericht steckt, und heuer ist er wirklich deutlich früher zu uns gekommen als in den letzten Jahren, deshalb möchte ich mich sehr dafür bedanken. Vielleicht wollen Sie jetzt für die MitarbeiterInnen der MA 7 auch noch klatschen, das wäre sehr schön.

 

Was lesen wir in dem Bericht? - Zuerst einmal etwas ganz Positives, nämlich dass die Stadt Wien die Förderungen aufrechterhalten hat, obwohl durch Covid viel geschlossen und viel verschoben werden musste. Ich finde, auch da ist ein Lob an die Stadt, an uns alle, die wir da mitentschieden haben, zu geben, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, Leute in der Not nicht alleine zu lassen, und genau dafür, für die Solidarität, steht Wien auch. Ich hoffe, das wird auch weiterhin so sein, also herzlichen Dank dafür.

 

Eines dieser unkomplizierten Dinge, eines dieser Dinge, wie wir Covid abfangen wollten, waren auch die sogenannten Covid-Stipendien. Etwa 3.000 Personen haben dafür eingereicht, 2.310 Stipendien konnten vergeben werden - wir haben das schon vorhin gehört - und 6,3 Millionen EUR Gelder sind direkt an Leute vergeben worden. Es waren keine Sozialhilfen, nein, es waren Projekte, die die Leute eingereicht haben, Projekte, die sie in diesem Jahr fertig gemacht haben, obwohl sonst alles zu war. Ich finde, das ist eine großartige Art, wie man nachhaltig Kulturförderung betreiben kann. Ich möchte mich für diese Idee und für die Umsetzung bei StRin Veronica Kaup-Hasler und natürlich auch beim Kultursprecher, dem damaligen Kultursprecher der GRÜNEN, Martin Margulies, die die Initiative für diese Stipendien gesetzt haben und die sie dann auch gemeinsam mit den MitarbeiterInnen in der MA 7 umgesetzt haben, bedanken. - Herzlichen Dank auch dafür.

 

Was diese Stipendien leider gezeigt haben, ist, dass es in der Kulturförderung schon Schwierigkeiten gibt, und da geht es um Nachhaltigkeit. Die Kulturförderung ist sehr viel an Events, an der Möglichkeit, etwas aufzuführen, etwas zu präsentieren, orientiert, und wenn diese Präsentation nicht möglich ist, dann wird es sehr schwierig. Wenn also Häuser geschlossen werden, wenn Zusammenkünfte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sind, dann gibt es gleich einen großen Schnitt durch die Kulturszene. Die institutionalisierten Künstler und Künstlerinnen, also jene, die einen fixen Standort haben, die ein fixes Haus haben, wo sie arbeiten können, bekommen weiterhin zumindest kleinere Geldbeträge, mit denen sie ihre Existenz erhalten können. Aber dann gibt es noch die unter prekären Bedingungen arbeitenden Freien und die kleinen Vereine, die auch schon im normalen Alltag vor allen Dingen mit viel Engagement und viel Ehrenamt und mit viel Selbstausbeutung arbeiten. Diesen Künstlern und Künstlerinnen ist das gesamte Einkommen weggefallen, oft auch die Brotjobs, weil die Gastronomie, wie wir alle wissen, auch nicht mehr möglich war, das heißt, es gab weder über Brotjobs noch über die Kunst Einkünfte. Für diese waren diese Stipendien besonders wichtig, und deshalb wäre ich auch dafür, die Stipendien in Zukunft auszubauen. Wir haben derzeit ungefähr 15 Stipendien pro Sparte, das ist gut, das ist ein Anfang, aber das ist nicht ausreichend, um Kulturförderung nachhaltig zu gestalten. Hier müssten wir in den kommenden Jahren auf jeden Fall mehr machen, das wäre ein Ziel.

 

Um in Zukunft mehr Resilienz, mehr Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb und eine vielfältige Szene in Wien zu haben, um mehr Möglichkeiten für Experimente zu haben, um den Schmelztiegel der Kreativität, für den sich Wien gerne hält und der Wien auch ist, weiter auszubauen, um die Stadt für künstlerische Innovation und für kulturelle Vielfalt zu bleiben, um all das zu erreichen und auch in Zukunft zu haben, wäre es notwendig, über mehr Nachhaltigkeit in der Förderlandschaft nachzudenken. Dafür hätten wir gerne, dass man mehr über eine Kulturstrategie der Zukunft nachdenkt! Das heißt, welche Schwerpunkte wollen wir in Zukunft gemeinsam in dieser Stadt setzen? Wie wollen wir in dieser Stadt Kulturförderungen machen, welche Kriterien wollen wir anlegen? Wie kann Wien weiter so etwas wie eine Kulturhauptstadt Europas sein? Wie kann diese Stadt für die Menschen, die hier arbeiten, attraktiv sein, aber natürlich

 

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