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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 110

 

Eine weitere Baustelle, die mir besonders am Herzen liegt und die ich immer wieder sehe, ist der Bereich der Pflege. Hier haben wir das größte Wachstumspotenzial, und zwar natürlich auch betreffend Arbeitsplätze. Unsere Bevölkerung wird immer älter, und das nicht immer in Gesundheit. Das zeigt aber auch, dass Hausärzte wieder gefragt wären, denn diese könnten Hausbesuche machen, weil ältere Menschen oft nicht mehr so mobil sind, um selbst in die Primärversorgungseinrichtungen zu gehen. Sie brauchen immer öfter Unterstützung. Und es zeigt sich, dass wir gerade im Bereich der Übergangspflege massive Defizite und nicht genug Plätze haben. Wir sind weit davon entfernt, in diesem Bereich modern zu sein.

 

Wir sind auch weit davon entfernt, wirklich auf die aktuellen Entwicklungen eingehen zu können. Wir sind zwar begeistert von der Digitalisierung, die unaufhaltsam voranschreitet, aber wir berücksichtigen nicht, dass wir in diesem Bereich auch mit der digitalen Demenz immer mehr konfrontiert werden. Demenz, ganz egal, ob reversibel oder irreversibel, und auch Alzheimer sind viel zu wenig erforscht. Diese Krankheiten wünscht sich keiner. Aber gerade für diesbezüglich Betroffene beziehungsweise deren Familien brauchen wir besondere Aufmerksamkeit. Wir brauchen besondere Einrichtungen, und wir müssen in diese Richtung auch mehr investieren.

 

Das heißt: Wir haben Defizite in der Pflege, wir haben Defizite in der Übergangspflege, und wir haben Defizite bei den Rehabilitationszentren, und vor allem diese wären für ältere Menschen besonders wichtig. Diese Krise hat nämlich vor allem auch gezeigt, dass wir unsere ältere Generation mobil halten müssen. Mobilität hat im Alter einen ganz besonderen Stellenwert.

 

Dieses Thema ist uns besonders wichtig, und daher bringe ich einen weiteren Antrag mit meinen Kollegen zur sofortigen Abstimmung ein. Dieser betrifft das Areal des ehemaligen Krankenhauses Floridsdorf. Daneben ist ein Pflegeheim, und dieses Areal würde sich hervorragend dafür anbieten, dort ein Pensionistenwohnhaus, ein Pflegeheim, eine Krankenstation, eine Palliativstation und anderes zu gestalten. Das Vorhandene muss einmal ordentlich adaptiert und modernisiert werden, damit es den heutigen Ansprüchen entspricht. Dann kann man das wunderbar verwenden. Daher stellen wir den Antrag an den Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, dass das Spitals- und Pflegekonzept der Stadt Wien dahin gehend adaptiert wird, dass die frei gewordene Liegenschaft des ehemaligen SMZ-Floridsdorf im Eigentum des Wiener Gesundheitsverbundes dauerhaft behalten wird und für die Heilung, Pflege und palliativmedizinische Versorgung der älteren Wiener Bevölkerung zeitnah zur Verfügung gestellt wird.

 

Damit wäre ich beim letzten Themenbereich, den ich heute noch ansprechen möchte, angekommen, nämlich beim Wiener Mindestsicherungsgesetz, das einfach ganz dringend auf neue Beine gestellt werden muss. Das aktuelle Gesetz fördert den Zuzug ins Wiener Sozialsystem immens, und das ist einfach inakzeptabel für uns. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man: 60 Prozent der BezieherInnen der Mindestsicherung leben in Wien, davon haben mehr als 50 Prozent Migrationshintergrund. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass die Zahlen der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten im Steigen begriffen sind und die Zuwendungen für Nichtösterreicher sich seit 2010 vervierfacht haben. In diesem Zusammenhang hat der Rechnungshof für 2022 ein Szenario erstellt und gesagt, dass genau bei diesem Personenkreis in Zukunft 1,8 Milliarden an Erhöhungen anfallen werden, wenn nicht etwas passiert, und deshalb braucht es ganz dringend diese Reform.

 

Wir haben uns mehrere Studien in Europa angeschaut, und diese besagen leider auch, dass Migrantenfamilien bis in die 3. Generation dem Arbeitsmarkt nicht vollwertig zur Verfügung stehen und Probleme in diese Richtung haben. Und das belastet unser Sozialsystem immens.

 

In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Erklären Sie heute einer Heldin des Alltags, die im Supermarkt voll arbeitet, ihr Leben oder ihre Gesundheit riskiert und nebenbei auch noch ihre Familie versorgt, dass sie zum Teil nicht wirklich viel mehr bekommt als die Menschen, die soziale Trittbrettfahrer sind und die es sich in der Stadt Wien bequem gemacht haben! Dabei spreche ich jetzt nicht von den Menschen, die von der türkis-grünen Bundesregierung durch die fehlenden Pandemiepläne und die daraus resultierende Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind. Von denen spreche ich nicht, sondern ich spreche von denjenigen, die seit Jahren teilweise nicht arbeiten und sich teilweise auch nicht integrieren wollen. Daher sind wir ganz massiv für Sachleistungen statt Geldleistungen, und wir meinen: Wer sich nicht integrieren will oder wer Arbeitsangebote nicht annehmen will, dem soll die Mindestsicherung gekürzt werden.

 

Ganz wichtig ist es auch - das hat jetzt eine Anfrage gezeigt -, dass Personen, die einen abschlägigen Bescheid erhalten haben, also die einen Ausreisebescheid bekommen haben, in dem Moment, in dem sie den Bescheid in Händen halten, auch keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen dürfen. Das ist aber nicht der Fall. Genau das haben wir als Antwort bekommen.

 

Deshalb kann man sagen, dass die Gesamtkosten der rot-grünen Einwanderungswelle - und dazu zählt ja nicht nur die direkte Grundversorgung, die Mindestsicherung, sondern auch das, was indirekt in Integrationsmaßnahmen und auch in Bildung investiert wird - bis 2020 österreichweit bewirkt haben, dass wir immerhin einen Schuldenstand von plus 6 Milliarden EUR gehabt haben. Das senkt den österreichischen Wohlstand, und zwar in zweierlei Hinsicht, einerseits finanziell und andererseits durch wachsende Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Und Letzteres schlägt sich natürlich auch noch auf die durchschnittliche Lebenserwartung nieder. Dazu braucht man sich nur den deutschen Armutsreport vorzunehmen. Darin kann man das genauer nachlesen.

 

Während die Erwerbsquote bei den Österreichern durchschnittlich zwischen bei 70 Prozent bei Niedrigqualifizierten und bei 97 Prozent bei Hochqualifizierten liegt,

 

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