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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 101

 

Eine weitere Ergänzung - das zeigt auch die Corona-Pandemie ganz deutlich -, ist das Thema der Digitalisierung. Wir müssen da auch mit Instrumenten, die natürlich sehr stark nutzerorientiert sind, arbeiten. Dass da auch eine Art von Betreuung möglich ist, sowohl physisch als auch digital, zumeist einfach in einer Kombination, also auch Themen dieses „ambient assisted living“ als Unterstützung, glaube ich, ist sehr wichtig, weil das für die Menschen, die zu Hause leben - alt und zu Hause leben -, die teilweise pflege- oder betreuungsbedürftig sind, einfach auch mehr Sicherheit und auch mehr Selbstbestimmung schafft.

 

Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, denn wir wollen ja auch in Würde altern, und Selbstbestimmung ist da eine ganz wesentliche Voraussetzung. Sehr viele der Aspekte, die Sie da angesprochen haben, kann ich absolut nachvollziehen. Wir haben auch einige dieser Aspekte bei uns im Regierungsprogramm festgeschrieben und realisiert. Nochmals vielen Dank für Ihre Berichte und die Arbeit und danke auch an die KollegInnen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.57.22

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Tätigkeitsberichte des Rechnungshofes 2019 sind immer Highlights. Der Stadtrechnungshof, aber natürlich auch der Bundesrechnungshof, sind sehr, sehr wichtige Institutionen in der Demokratie. Ich bin jedes Mal wahnsinnig froh, das zu lesen. Es gibt eine schnelle Zusammenfassung und dann für jeden einzelnen Punkt wie die Pflege, was Kollege Gara vorher angesprochen hat, noch einen Bericht dazu.

 

Ich möchte mich für die Arbeit des Rechnungshofes bedanken, weil ich sie für sehr wichtig halte, ich möchte aber vor allem auch Werbung dafür machen. Jetzt waren so viele auf unserem Twitter-Account und es folgen nicht alle - ich mache jetzt kein „naming and shaming“ -, dem Rechnungshof auf Twitter. Das wäre neben allen anderen Diskussionen, die oft privater Natur, aber nicht uninteressant sind, ganz leicht: Man folgt dem Rechnungshofsprecher - @RHSprecher - und schon ist man drin und noch bei den ersten 3.000 dabei: „#mitunskönnensierechnen“.

 

Dann gibt es noch alles Mögliche auf Instagram auf der Website. Das würde man aber in diesem Tätigkeitsbericht alles finden, dann ist man auch aktuell informiert. Denn natürlich hat so ein Bericht den Nachteil, dass er das behandelt, was schon passiert ist, und zwar schon länger zurück, während der Sprecher, Herr Neuwirth, immer wieder einmal auch etwas Neues, etwas Aktuelles dazu schreiben kann.

 

In diesem Bericht findet man auch die Wirkungsziele, auf die sich der Rechnungshof verständigt hat: Wirkungsvolle Beratung des Nationalrats und der Landtage auf Basis von Gebarungsüberprüfungen, Schaffung von Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und finanzielle Nachhaltigkeit des Gesamtstatus und Schaffung von Transparenz bei der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern und der Diversität.

 

Im Rechnungshof selber sind ungefähr 300 Personen beschäftigt. In dem Bericht sind es genau 301, es ist fast genau fifty-fifty, und dann gibt es noch die wirksame öffentliche Finanzkontrolle durch Stärkung der Kooperation mit anderen Kontrollinstitutionen. Nächstes Jahr gibt es etwas, das ist für alle Abgeordneten tatsächlich wieder eine, sagen wir, kleine Aufgabe, nämlich die Kennzahl „Zufriedenheit der Abgeordneten des Nationalrats und der Landtage mit der Beratungsleistung durch den Rechnungshof sowie mit der Aktualität der Themen“.

 

Wann wird das wieder gemacht? - Im 1. Halbjahr 2020 ist die Befragung der Mandatare geplant, wie sie 2017 stattgefunden hat. Damals lag die Zufriedenheit bei 90 Prozent, ich bin gespannt, was dann bei der Auswertung der neuen Daten herauskommt. Ich kann mir gut vorstellen, dass, und wir haben das früher auch schon gesagt, Rechnungshofberichte für gewöhnlich für die Opposition noch günstiger zum Arbeiten sind. Aber auch Regierungen lernen aus diesen Berichten, was alles geht und was nicht geht. Wir haben auf Seite 13 und folgende eine Diskussion über das Parteiengesetz, über die Kontrolle der Finanzen, die vom Rechnungshof gewünscht wurde, dem aber nicht zur Gänze auf Bundesebene entsprochen wurde. Das steht aber auch ähnlich im Koalitionspapier auf Wiener Ebene.

 

Auf Seite 30 und folgende ist für mich einer der wichtigsten Punkte überhaupt, nämlich die Korruptionsprävention. Der Rechnungshof arbeitet auf dieser Ebene und für dieses Thema auch international mit anderen Organisationen zusammen. Ich kann Ihnen nur allen empfehlen, den Rechnungshofbericht genau zu lesen. Meine KollegInnen Barbara Huemer und Kilian Stark werden noch einen Antrag einbringen beziehungsweise zu speziellen einzelnen Themen Stellung nehmen. - Danke noch einmal für die Arbeit, Frau Präsidentin.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.01.49

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich möchte meine Ausführungen mit einem ganz großen Dank an Sie, Frau Präsidentin, aber eigentlich an Ihr gesamtes Haus beginnen. Wir haben, beginnend mit der Budgetdebatte letzte Woche, jetzt mehrere Plenarsitzungen hinter uns gebracht, die zumindest aus Sicht der Opposition die fehlende Transparenz in dieser Stadt wie einen roten Faden behandelt hat. Umso wichtiger ist es, und ich glaube, das ist unbenommen davon, ob man als Regierender oder als Opposition die demokratischen Regeln hier wahrnimmt, dass es Institutionen wie den Rechnungshof gibt, die über jede Kritik erhaben sind, von denen man weiß, dass Profis sich darum kümmern, die öffentliche Hand zu kontrollieren und mit dem Steuereuro eher sorgsam umzugehen.

 

Ich darf, obwohl der heutige Abend schon ein wenig fortgeschrittener ist, noch einmal auf einen Rechnungshofbericht zum Finanzmanagement der Stadt Wien zurückkommen. Dieser Bericht wurde im Juni 2020 im Finanzausschuss vorgestellt, genau heißt er Internes

 

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