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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 102

 

nel-Daten für ein Monitoring des Umwelt- und Naturschutzes in Wien, das Luftgütemanagement, die EMICAT Wien. - All das hinterlässt hier in Wien einen ökologischen Fußabdruck.

 

Im Rahmen der PMx-Betreuung wird die Belastung der Luft durch Feinstaub in Wien gemessen. Diese Messung erfolgt an 13 Messstellen. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Das Wiener Luftmessnetz wird 2020 an elf Messplätzen zusätzlich gravimetrische Feinstaubmessungen vornehmen. Ebenfalls wichtig ist die Qualitätssicherung der im Luftmessnetz erfassten meteorologischen Daten.

 

Auch die nachhaltige Entwicklung durch den ÖkoBusinessPlan in Wien ist ein ganz wesentlicher Bestandteil. Das ist die Dachmarke für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung in Wien. Dazu kommt ÖkoKauf Wien: Seit 1989 werden ökologische Mindeststandards in Form von Kriterienkatalogen erstellt.

 

Auch die Lebensmittel wurden heute schon angesprochen. Es geht besonders um Abfallvermeidung, um den Mehrweg und um die Nachhaltigkeit als gemeinsame Aufgabe durch eine ExpertInnen-Konferenz und um die Weiterentwicklung und Umsetzung eines Wiener Lebensmittelaktionsplanes. Wie wir Lebensmittel produzieren, transportieren, verarbeiten und auch konsumieren, hat einen direkten Einfluss auf das Klima, auf die Umweltgesundheit und auch auf das Tierwohl.

 

Die Stadt Wien hat diese Zusammenhänge sehr früh erkannt und bekennt sich in unterschiedlichen Programmen zu regionalen und auch zu saisonalen Biolebensmitteln: Bei „Natürlich gut essen“, unterstützt durch ÖkoBusiness Wien, geht es um die Beratung und Auszeichnung von Gastronomiebetrieben, die Umwelt-, Klima- und Tierschutz beim Speisenangebot beachten und Lebensmittelabfälle vermeiden. In diesem Rahmen wurden bereits 30 Betriebe mit Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Österreichische Baumkonvention sowie der Arten- und Lebensraumschutz an Gebäuden in Wien wurden ebenfalls schon angesprochen. Pilotprojekte für die Anwendung des Grün- und Freiflächenfaktors und Mikroklimasimulation wurden ebenfalls schon erwähnt.

 

Unbedingt eingehen möchte ich noch auf die Wiener Stadtgärten, die auf 40.000 m² Parks neu gestalten beziehungsweise auch umgestalten. Dafür werden nächstes Jahr 7,2 Millionen EUR in die Hand genommen. Ich glaube, das ist ein sehr wesentlicher Bestandteil, um das Leben in Wien noch attraktiver zu machen. Erwähnenswert ist aber auch, dass wir in den anderen Ressorts wie zum Beispiel bei der Planung und auch beim Wohnen durch eine sehr vernünftige Planung und strukturiertes Bauen erreichen, dass wir, obwohl wir Wohnraum schaffen, mehr öffentliches Grün haben, das den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung steht.

 

Etwas liegt mir noch sehr am Herzen, und darüber freue ich mich besonders: Die Renaturierung des Liesingbaches wird weiter vorangetrieben, und auch das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie nah die Erholung in Wien sein kann. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion beträgt 15 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Eischer. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

10.48.45

†GR Michael Eischer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den technischen Geräten!

 

Wir besprechen heute das Budget für Umwelt, und ich muss jetzt gleich etwas vorausschicken: Ich habe Herrn Valentin aufmerksam zugehört. Er hat uns sofort mit Polemik niedergemetzelt. Darauf kann ich nur mit folgendem Zitat von Otto M. Zykan antworten: „Depperte Debatte, patentierte Deputate.“ So wie aus einem Maschinengewehr ist das auf uns niedergeprasselt. - Das ist eigentlich nicht des Ganzen würdig, was wir hier machen.

 

Viele der Geschäftsgruppen greifen ja eigentlich ineinander. Gestern hat uns Herr Kollege Ellensohn gesagt, dass das technologisch möglich ist: In Vorarlberg hat man eine Schule gebaut, die nicht beheizt werden muss. Diese Schule gibt es schon seit 20 Jahren. Im Hinblick darauf frage ich: Wer von uns in der Opposition hält die Regierung auf, eine solche Schule in Wien zu bauen? - Ich kenne niemanden! Ich weiß nicht, warum Sie das nicht machen!

 

Jetzt werden Außenjalousien gefördert. - Außenjalousien sind eine Erfindung des 18. Jahrhunderts. 1720 hat man angefangen, an den Wiener Häusern, die natürlich in der Stadt Hitze geschaffen haben, Außenjalousien zu montieren, damit die Innenräume nicht so heiß werden. - Sehr gut! Das Rote Wien hat das mit der BO in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts wieder verhindert. Jetzt werden Außenjalousien wieder gefördert. Man geht also zurück zu den Wurzeln. In diesem Zusammenhang meine Frage: Warum kann man nicht etwas belassen, was gut ist, nur weil es nicht unsere Erfindung ist?

 

Wir haben hier die Klimamilliarde mit in diesem Budget. Eine Milliarde! Das klingt, als ob es wahnsinnig viel sei! Wir erzeugen damit wahnsinnig viele Überschriften. Es bleibt aber nicht wirklich viel übrig. Wenn man sich das anschaut, zeigt sich, dass in dieser Milliarde 650 Millionen EUR für den öffentlichen Verkehr enthalten sind. Dort sind die größten CO₂-Produzenten, die wir überhaupt haben! Was hat das mit einer Klimamilliarde zu tun? - Das haben wir heute aber schon gehört.

 

Jetzt kommt aber meine Frage an die Stadträtin, die hinter mir sitzt: Wissen Sie den prozentmäßigen Anteil von CO₂ in unserer Umgebungsluft? - Nein! Sie schaut im Handy. Sie muss jetzt schauen, sie kommt nicht drauf: Es sind 0,038 Prozent! Und an diesen 0,038 Prozent hat Österreich einen Anteil von 0,0002 Prozent. Das heißt also auf gut Deutsch gesagt: Wenn wir morgen keinen CO₂-Ausstoß mehr in Österreich haben, dann haben wir einen Effekt von Null. Nichtsdestotrotz gehört der Umweltschutz ausgebaut. Nichtsdestotrotz müssen wir in den Umweltschutz wirklich viel investieren, da gibt es noch viel zu machen.

 

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