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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 41

 

Daher bringe ich auch einen entsprechenden Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung neu zu organisieren und dem Wiener Landtag eine entsprechende Gesetzesnovelle der Bauordnung für Wien zu Beschlussfassung vorlegt. Dabei sollen insbesondere Punkte am Beispiel des Salzburger Vorbildes enthalten sein, dass eben der Fachbeirat künftig nicht vom Bürgermeister bestellt wird, sondern vom Gemeinderat - wir halten das für extrem wichtig -, der ja letztendlich auch den Beschluss der Flächen- und Bebauungspläne zu verantworten hat. Es wäre also vollkommen logisch, dass den Fachbeirat der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister bestellt. Dabei sollen auch keine ExpertInnen zum Zug kommen, die in einem Auftragsverhältnis zur Stadt stehen oder in den vergangenen drei Jahren standen. Diese Bestellung soll auf drei Jahre befristet sein, die Kriterien für die Entscheidung sollen öffentlich gemacht werden, und auch diese Sitzung soll entsprechend öffentlich abgehalten werden. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte noch auf ein drittes Projekt hinweisen, das auch wieder im Kontext Wiener Krankenanstaltenverbundes steht, nämlich das Otto-Wagner-Areal. Beate Meinl-Reisinger hat es in ihrer Rede schon gesagt, es ist tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass hier einfach so viel Druck gemacht wurde, damit die Stadt hier einfach nicht drüberfährt. Man hat ja begonnen, es Stück für Stück zu filetieren. Wir haben immer gesagt, wir wollen eigentlich hier eine gemeinnützige Stiftung haben, die Stadtregierung hat dem nie zugestimmt. Wir werden das auch immer wieder einbringen, wir halten das für wichtig, und wir halten es auch für extrem wichtig, eine Gesamtentwicklung des Areals entsprechend zu machen, weil es nicht sein kann, dass man hier einfach wieder ein Grundstück hat, das entsprechend filetiert wird, gerade wenn das ein solches Jugendstiljuwel ist, das wirklich für Wien einzigartig ist. Auch das ist wieder ein Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger aufstehen können, Druck machen können und Gott sei Dank dann letztendlich die Politik, vor allem die Stadtregierung, hier auch einlenken muss. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich bei den Initiativen dort bedanken, die sich tatsächlich tagtäglich für dieses Areal eingesetzt haben, und wir stehen ihnen hier absolut bei.

 

Zum Schluss kommend: Mir ist es wirklich wichtig, dass bei jenen Grundstücken, die in Teilorganisationen der Stadt sind, die Grundstücksbewertungen viel transparenter ablaufen. Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist hier, denke ich, ein extrem wichtiges Beispiel, und da bin ich gespannt, was letztendlich unsere Anfrage, wie hier mit den Grundstücken umgegangen wird, auf welcher Basis hier die Bewertung erfolgt ist, bringen wird. Ich hoffe, dass die Anfragebeantwortung bald kommt, denn die ist mittlerweile schon drei Wochen überfällig. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec.

 

12.36.24

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Gara hat das Stichwort geben, Grundstücks-Deal Krankenhaus Nord, und ich möchte hier anhand des Krankenhauses Nord die für die Opposition und für die Öffentlichkeit völlig undurchschaubaren Vorgänge um den Grundstücks-Deal skizzieren. Sie alle wissen, dass dieses Bauprojekt ein politisches Armutszeugnis und ein finanzielles Desaster für Wien darstellt.

 

Nun aber zum Grundstück im Detail: Gesucht wurde ein Grundstück für den Spitalsbau nördlich der Donau. So weit, so gut. Gefunden wurde ein schwarzes Loch, in dem die Millionen verschwanden. Dazu einige Fakten: Für ein Spital mit 55.000 m² Grundfläche hat man gesucht, erworben hat man ein Grundstück mit 110.000 m² (Ruf bei der SPÖ: Ist das die Rede für morgen?), ein Grundstück, das von Fachleuten für den Standort eines Krankenhauses als grundsätzlich nicht geeignet eingestuft wurde, ein Grundstück, bei dem auf Grund seiner Vornutzung als ÖBB-Werkstätten mit hoher Kontamination zu rechnen ist. Das hat auch gestern im Untersuchungsausschuss sehr klar der Vamed-Vertreter gesagt, dass sie sehr lange überlegt haben, gerade weil das Grundstück so belastet war. Ein Grundstück, das auf Grund der angrenzenden Bahntrasse und der stark befahrenen Brünner Straße überdurchschnittlich hohen Erschütterungen ausgesetzt ist.

 

War dieses Grundstück deswegen besonders günstig zu haben? - Leider nein. Mit 292 EUR lag der Kaufpreis bereits am oberen Ende einer vom Rechnungshof ermittelten Bandbreite. Selbst die Schätzung der MA 69 lag mit 250 EUR/m² deutlich niedriger. Kostenpunkt für den Ankauf waren dann 35 Millionen EUR, weil man nicht 50.000 m² gekauft hat, sondern eben 110.000 m². War der Verkäufer, die ÖBB-Infrastruktur AG, besonders entgegenkommend, was eventuell anfallende Adaptierungskosten betraf? - Leider ebenfalls nein, denn die Kosten für die Dekontaminierung wurden zu 100 Prozent, was nicht üblich ist, auf den KAV abgewälzt: Kostenpunkt 5 Millionen. Waren die Vorbehalte des AIT bezüglich Erschütterungen und elektromagnetischer Störungen unbegründet? - Neuerlich, leider nein. Bildgebende Einrichtungen wie Magnetresonanz- oder Computertomographiegeräte sind in ungünstigen räumlichen Konstellationen besonders störanfällig. Das weiß man. Erschütterungen durch Züge, Straßenbahnen und schwere LKWs machen entsprechende Gegenmaßnahmen notwendig. Das ist extrem teuer, im konkreten Fall 16 Millionen EUR. Das macht in Summe also 56 Millionen für das Grundstück, das heißt, der Quadratmeterpreis war 850 EUR, obwohl die Höchstgrenze mit 292 EUR angegeben war.

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Wenn man nicht 110.000 m² gekauft hätte, sondern 60.000, denn 55.000 sind dann verbaut worden, und man wollte einen Heilgarten, und international wäre für die Größe von 850 Betten ein Heilgarten mit ungefähr 5.000 m² notwendig, dann wäre der Quadratmeterpreis noch um so viel höher. Also, soweit zu diesen Kosten.

 

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