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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 149

 

terhin auf hohem Niveau gezielt investieren. Diese Investitionen werden Wachstum schaffen und damit Beschäftigung bringen. Es geht um einen ausgewogenen Mix bei Einnahmen und Ausgaben, bei Investitionen und Einsparungen, bei Finanzierungen aus eigener Kraft und aus Fremdmitteln, der auch den notwendigen Sparkurs zulässt, um in der Lebensqualität und in den Zukunftsthemen der Stadt wie Bildung, Familien, Wirtschaft, Soziales und Gesundheit auch in Zukunft intensiv zu investieren. Eines ist dabei für mich entscheidend: Bei allem, was wir tun müssen, haben wir darauf zu achten, dass einerseits meine Generation nicht auf Kosten der jungen Menschen leben darf, andererseits dürfen aber auch nicht jene Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, jetzt durch Leistungskürzungen bestraft werden. Wir haben bei unserem Kurs generationsübergreifend zu denken und zu handeln. Es geht um die Wienerinnen und Wiener, die jetzt und in den nächsten Jahrzehnten in unserer Stadt leben. Das wird meine neue Aufgabe in den kommenden Jahren sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Maßvolle Neuverschuldung, Konsolidierungspfad deutlich übererfüllt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun kommen wir zu einem Thema, das medial wie politisch sehr intensiv diskutiert wird. Ich will hier gleich zu Beginn mit einer politisch-medialen Mär aufräumen. Wien ist eine der am geringsten verschuldeten Großstädte Europas. Im Österreichvergleich liegen nur das in der Dimension nicht mit uns vergleichbare Vorarlberg, der internationale Wintertourismus-Hot-Spot Tirol und das sehr industriell geprägte Oberösterreich vor uns. Der Schuldenstand der Stadt Wien zum 31.12.2017 beträgt im Kernhaushalt Wiens rund 6,4 Milliarden EUR. Das sind Pro-Kopf-Schulden in der Höhe von etwa 3.400 EUR, nicht ganz doppelt so hoch wie unsere Nachbarn aus Niederösterreich verschuldet sind. Als Stadt, die international auf den Weltmärkten tätig ist, müssen wir uns zur besseren Verortung auch mit internationalen Beispielen vergleichen. Oft fällt ja, wie auch kürzlich, der Vergleich mit anderen deutschen Großstädten. Der Berliner Finanzsenat beziffert den eigenen Pro-Kopf-Schuldenstand mit rund 16.500 EUR. Das Statistische Bundesamt verzeichnet in Hamburg beispielsweise eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17.400 EUR. Diese Vergleiche sagen aber vor allem eines: Beschreibungen über den Ist-Zustand. Ich will jedoch meine Aufgabe so verstehen, dass die Zukunft dieser Stadt aktiv zu gestalten ist. Dafür braucht es auch weiterhin stabile und solide Finanzen. Das ist die beste Basis dafür, dass die Wienerinnen und Wiener Vertrauen in eine stabile Entwicklung unserer Stadt und eine gute Zukunft haben werden. Dafür haben wir im Finanzressort bereits vor zwei Jahren rechtzeitig Sorge getragen. Als das Wirtschaftswachstum langsam angezogen ist, definierte und beschloss der Wiener Gemeinderat mit dem Voranschlag 2017 einen Konsolidierungspfad für Wien. Dieser sieht vor, dass im Jahr 2020 ausgeglichen bilanziert, budgetiert und auch abgeschlossen werden soll. Das bedeutet, dass die Verschuldung in Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2019 wieder sinkt. Für das Jahr 2017 war das vordefinierte Ziel, einen Schuldenstand von 6,56 Milliarden EUR nicht zu überschreiten. Dieser Wert wurde gegenüber dem Plan deutlich verbessert, und zwar um rund 150 Millionen EUR. Damit sehen Sie, der Konsolidierungspfad ist ein seriöser Plan, den wir nur nicht nur einhalten, sondern auch übererfüllen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist seriöse, professionelle und umsichtige Budgetpolitik. Wirtschaftsentwicklungen erkennen, dementsprechend gegensteuern, das muss aber umsichtig und darf nicht mit Ho-Ruck-Aktionen passieren. In Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum nicht sicher über mehrere Jahre hoch ist, würde ein rigoroser Sparkurs dazu führen, das Wirtschaftswachstum abzuschwächen. In wirtschaftlich guten Zeiten wird Wien, wie auch in der Vergangenheit, Schulden zurückführen. Die Vorzeichen dafür stehen gut.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hohe Wirtschaftswachstum schlägt sich erfreulicherweise auch am Wiener Arbeitsmarkt nieder. Kaum ein Arbeitsmarkt ist auf Grund seiner Struktur so dynamisch wie unserer. Und kaum ein Arbeitsmarkt war in den letzten Jahren und Jahrzehnten einem solchen Strukturwandel unterworfen wie jener Wiens. Nichtsdestotrotz zeichnet sich bereits seit Monaten ab, dass unsere Qualifizierungsmaßnahmen und unsere Investitionen gemeinsam mit der Steuerreform des Bundes nun langsam ihre Wirkung entfalten. Im Mai verzeichneten wir erstmals über 850.000 beschäftigte Wienerinnen und Wiener. Noch nie zuvor fanden so viele Menschen Arbeit in unserer Stadt. Das sind 52.000 mehr Personen in Beschäftigung seit 2014. Allein letztes Jahr waren es 21.000 Wienerinnen und Wiener. Das bedeutet: Jeder vierte neue Job in Österreich wurde in Wien geschaffen. Aber auch bei der Arbeitslosigkeit gibt es gute Nachrichten. Laut den aktuellsten Daten von Mai 2018 steht fest, die Arbeitslosenquote in Wien ist im Vergleich zum Vorjahr nun mittlerweile zum 19. Mal in Folge gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen ist sogar unter den Stand von Mai 2015 gesunken. Der derzeitige Rückgang der Zahl der Arbeitslosen ist der stärkste seit fast zehn Jahren.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind erfreuliche Nachrichten, auf denen wir uns aber nicht ausruhen dürfen und werden. Im Gegenteil. Jede arbeitslose Wienerin und jeder arbeitslose Wiener ist natürlich um einen zu viel. Mit 11,7 Prozent ist die Arbeitslosenquote für mich damit natürlich immer noch zu hoch. Wir müssen und wir werden unsere Kraftanstrengungen noch verstärken, um möglichst viele Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Ein zentraler Baustein dafür ist die exzellente Arbeit des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Mit den zahlreichen Beratungsangeboten und den maßgeschneiderten Qualifizierungsmöglichkeiten ist der WAFF als Einrichtung einzigartig in ganz Österreich. Umso wichtiger ist, dass wir uns erneut die Struktur des Wiener Arbeitsmarktes in Erinnerung rufen. Gerade in Wien ist eine gute Qualifikation der Schlüssel für gute Arbeit für die Wienerinnen und Wiener, die hier leben können. Etwa 48 Prozent der Arbeitslosen in Wien haben maximal einen Pflichtschulabschluss. Allein, wenn man den Lehrabschluss nachholt, reduziert sich das

 

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