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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 124

 

Es sei ein dürftiger Antrag, hat es vorhin geheißen, denn wir fragen zu wenig oder falsch. Ich werde den Antrag jetzt verlesen - ohne Begründung, sondern nur den Antrag -, damit wir wissen, was alles gefragt wird und ob das dann so wahnsinnig dürftig ist im Vergleich auch zu den Anträgen von anderen, die als Erweiterung oder als Ersatz gedacht waren. (Ruf bei der FPÖ: … vorlesen müssen, das ist ja eine Schande!)

 

Wir haben großes Interesse daran, genau zu wissen: Ist irgendwo ein Fehler passiert? Welcher Fehler ist passiert? Welche Kosten hat dieser verursacht? Wer ist dafür zuständig? Wie stellt man das in Zukunft ab?

 

Der Antrag lautet wie folgt:

 

„Es möge eine Untersuchungskommission eingesetzt werden zur Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord. Es sollen die diesbezügliche Verwaltungsführung und allfällige politische Verantwortung überprüft werden.

 

Gegenstand der Tätigkeit der Untersuchungskommission ist insbesondere die Klärung folgender Fragen unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe, insbesondere mittels Befragung der relevanten, involvierten Personen sowie die Prüfung von Beweismitteln:“

 

Dann geht es los mit der „Leistungs- und Bedarfsentwicklung“. Die Fragen dazu: „Auf welche Datengrundlage stützte sich die Entscheidung, dass Wien ein neues Krankenhaus braucht?

 

Waren regionale Faktoren für einen geplanten Neubau ausschlaggebend?

 

Welche Strukturoptimierungen in der Wiener Spitalslandschaft wurden über den Neubau hinaus beschlossen?

 

Sind weitere Strukturoptimierungen geplant?“

 

Zum „Grundstück“ - ein eigener Fragenkatalog -: „Wurden seitens der Stadt Wien Grundstücksabfragen im Vorfeld der Ausschreibung in Floridsdorf getätigt?

 

Warum hat sich die Stadt Wien dazu entschlossen, die Grundstückssuche und -bereitstellung nicht selbst durchzuführen, sondern ein PPP-Modell in Erwägung zu ziehen?

 

Führte diese Ausschreibungsbedingung der Bereitstellung eines geeigneten Spitalsgrundstückes zu einer Einschränkung des Wettbewerbs?

 

Entsprach das Verhandlungsverfahren für das PPP-Modell dem Bundesvergabegesetz 2006?

 

Wurde die Wirtschaftlichkeit des PPP-Modells im Vergleich zur Eigenerrichtung geprüft und über den Lebenszyklus betrachtet?

 

Welche wesentlichen Anforderungsparameter fanden Eingang in das Verhandlungsverfahren und wurden erfüllt“ und welche nicht?

 

„Wurde die Preisangemessenheit des Grundstücks im Vorfeld geprüft?

 

Entsprach die Nutzung der Kaufoption des Grundstücks durch die Stadt Wien den rechtlichen Vorgaben und wodurch wurde diese Entscheidung bedingt?

 

Verzögerte der Dienstleistungsauftrag über Architekturplanungsleistungen und dessen Abwicklung Störungen im Planungs- und Bauablauf?

 

Wie war das Preisgericht im Architekturwettbewerb zusammengesetzt?

 

Wurde durch den Widerruf der Ausschreibung die Verhandlungsposition der Stadt Wien hinsichtlich der Projektkosten verbessert?

 

Kann die Standortentscheidung zur Gefährdung von PatientInnen führen?“ - Das waren die Fragen zum Grundstück.

 

Die Fragen zur „Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbunds“: „Durfte der Krankenanstaltenverbund, der nicht auf die Errichtung von Krankenhäusern spezialisiert ist, nach EU-weiter Ausschreibung des PPP-Projektes und Architekturwettbewerbs die Großbaustelle selbst abwickeln?

 

Welche Maßnahmen setzte der KAV, um eine stabile und durchgängige Projektorganisation sicherzustellen?

 

Wie wurde auf die Kritik der Haustechnikfirmen im Jahr 2013 reagiert und durch wen?

 

Wie wurde auf die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes zum Baumanagement im Jahr 2013 reagiert und wie wurden sie umgesetzt?

 

Durch welche Maßnahmen wurde die Bauherrenfunktion gestärkt?

 

Entspricht das interne Kontrollsystem den dafür gängigen Standards?

 

Wie wurde sichergestellt, dass der Gemeinderat zur Wahrnehmung seiner Genehmigungsverantwortung auch entsprechend informiert wurde und wird?

 

Wie, durch wen und an wen wurde durch den Bauherren die Politik über wesentliche Verzögerungen oder Mängel im Fortschritt des Projekts informiert, welche Maßnahmen wurden der Politik empfohlen und welche wurden gesetzt?

 

Wie sieht die Programm- und Projektorganisation KH Nord aus?

 

Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um personelle und strukturelle Änderungen in Schlüsselpositionen sowohl intern als auch extern geeignet zu kompensieren?

 

Wie wurden die Bereiche Clearing, Forderungsmanagement und Anti-Claim-Management beziehungsweise IKS allgemein gestärkt?“

 

Neuer Fragenblock: „Vergabe von Leistungen“: „Wie sieht die Vergabestrategie des KAV aus?

 

Welche internen Vorgaben zu Direktvergaben in Bezug auf eine Wettbewerbserhöhung bestehen im KAV?

 

Auf welcher technischen oder wissenschaftlichen Grundlage wurde beispielsweise ein Auftrag an ein ‚Forschungszentrum für Bewusstsein‘“ - kennen wir alle, der Energetiker - „direkt vergeben und welche Leistungen wurden damit beauftragt?“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Vorlesung … muss man nichts zur Sache sagen!)

 

„Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um notwendiges Know-how im Zusammenhang mit rechtlichen Fragestellungen bei Direktvergaben aufzubauen?

 

Wann wurde die haustechnische Planung beauftragt? Wann wurde die Erstellung von Leistungsbeschreibungen beauftragt und wurden diese Planungsleistungen entsprechend dem Bundesvergabegesetz öffentlich und europaweit ausgeschrieben?“

 

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