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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 124

 

Auch hier ist Vertrauen gut, Kontrolle besser. Ich glaube, dass die Frage, wie weit das von der Kirche abrücken wird, eine Bedeutung hat. Daher bringe ich jetzt dennoch noch meinen Antrag ein. Wir wünschen uns, dass im Zuge dieser Flächenwidmung man von einer Abrückung redet, die zumindest zwei Fensterachsen betrifft - ich sage jetzt, zumindest zwei, in meinem Antrag steht aber, gewünscht werden drei. Das ist nicht willkürlich gewählt, das ist der Abstand zu den Gründerzeitgebäuden auf der anderen Seite der Kirche, die auch durchaus hoch sind. Ich glaube, dass es einfach ein schönes Bild ergeben würde, wenn das annähernd in irgendeiner Weise eine Symmetrie hätte. Da ist dann meines Erachtens durchaus die Möglichkeit geschaffen, dass man eine gewisse Bauhöhe noch nach oben hin schafft, wenn eben dieses Abrücken gewährleistet ist. Diesen Antrag bringe ich jetzt noch einmal ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde es ein bisschen schade, dass hier FPÖ und ÖVP nicht zustimmen, das sage ich auch ganz offen. Ich war bei diesen Verhandlungen beziehungsweise beim Wettbewerb oder bei den Diskussionen nicht einmal dabei. Sie waren aber aktiv dabei, und ich habe immer sehr vollmundige Bekenntnisse gehört - im Übrigen auch zu diesem Entwurf, der jetzt verwirklicht wird, den ich persönlich gar nicht so super finde, den ich aber trotzdem mittrage.

 

Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie da das parteipolitische Kalkül so nach dem Motto, wer weiß, was schiefgeht, da möchten wir nicht schuld sein, vor diese meines Erachtens doch sehr wichtige Signalwirkung einer einhelligen politischen Entscheidung stellen, nämlich dass wir sagen, ja, selbstverständlich führen wir dieses Wien Museum ins 21. Jahrhundert, und das ist ein starkes Bekenntnis dazu. Das finde ich schade, denn wenn von Ihrer Seite das nichts anderes mehr wird als ein parteipolitisches Hickhack auch etwa um das Weltkulturerbe, dann finde ich das eigentlich ein bisschen schäbig, aber das müssen Sie selber wissen.

 

Ich komme nun zu den Themen Otto-Wagner-Areal, zur Central European University und dem Memorandum of Understanding, das wir auch im letzten Kulturausschuss behandelt haben. Auch dazu möchte ich überhaupt nicht meine Freude darüber verhehlen, dass es gelingt - ich sage das jetzt vorsichtig -, einen neuen Standort für die Central European University in Wien auf diesem Areal zu verwirklichen. Otto Wagner war, und das kann man, ich mache jetzt Werbung, sich gerade sehr schön auch im Wien Museum anschauen, nicht nur ein bedeutender Architekt, sondern auch ein wirklich bedeutsamer Stadtplaner. Dieses gesamte Otto-Wagner-Areal ist eigentlich eine stadtplanerische und auch gesundheitspolitische Großleistung mit einer enormen Dimension gewesen, nämlich mit der damaligen Niederösterreichischen Landesnervenheilanstalt - so hat das, glaube ich, geheißen. Das ist einmalig. Das ist ein unglaubliches kulturelles Erbe, das wir in dieser Stadt haben.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich in der Vergangenheit bei den Debatten zur Bebauung der Wohnbauten dort, wenn es um die Frage ging, wo die Gesiba bauen kann, die Sensibilität der rot-grünen Stadtregierung im Umgang mit diesem kulturellen Erbe vermisst habe. Es ist auch Otto Wagners Hauptwerk dort, die Kirche, aber, wie gesagt, meines Erachtens liegt diese stadtplanerische Leistung in dieser Gesamtgestaltung, zu sagen, wir sperren die jetzt nicht irgendwie weg, sondern wir erschaffen dort ein wirklich angenehmes Areal, ein luftiges Areal, wo man wirklich eine Heilanstalt hingibt, und das ist ja wirklich eine große Leistung gewesen. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Bitte? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein, ich habe an etwas anderes gedacht!) - Laut gedacht, na gut. (Heiterkeit der Rednerin.) Wenn Sie mir etwas sagen wollen, dann können Sie es gerne dann auch machen.

 

Wir haben uns mit dem Otto-Wagner-Areal intensiv beschäftigt und haben schon vor einiger Zeit, vor über einem Jahr selber so ein Konzept entwickelt, Otto-Wagner-Areal 2030, Neues Leben für ein Jugendstiljuwel, wo wir dargelegt haben, dass wir uns dort eine multifunktionale Nutzung wünschen, die natürlich einen Anker braucht, nämlich einen Anker einer Universität. Es ist uns völlig bewusst, dass es dort sozusagen einen Hauptanker braucht. Es muss nicht das gesamte Areal damit genutzt werden, aber es braucht dort etwas, wo sich dann drum herum ein kulturelles, universitäres und wirtschaftliches Leben ansiedelt, vielleicht auch Studentenwohnheime. Also eigentlich, muss ich sagen, entspricht diese Idee und auch das, was ich im Memorandum of Understanding lese, exakt unseren Vorstellungen. Wir haben auch damals die CEU als möglichen Partner erwähnt, weil ja schon absehbar war, dass hier Orbán sozusagen die illiberalen Daumenschrauben andreht, und dieser Universität den Garaus machen möchte in Budapest. Ich glaube, es tut einer Weltstadt wie Wien gut, ein solches Spektrum an Universitäten zu bieten, die sich einer offenen Gesellschaft, einer Liberaldemokratie im Rechtsstaat, all diesen Grundwertehaltungen, die ich zutiefst mittrage, verschrieben hat. Es ist gut, dass man die nach Wien holt.

 

Ich habe im Kulturausschuss aber auch gesagt: Was ich mit meiner Zustimmung zu diesem Memorandum of Understanding nicht erteilen möchte, ist eine Generalvollmacht an die Stadt, dass hier sozusagen alle weiteren Schritte hinter verschlossenen Türen erfolgen und dann unter Umständen Dinge herauskommen, die ich dann auch nicht mittragen möchte. Mir wurde versichert, dass das nicht der Fall sei. Mir wurde zugesichert, dass an Bedingungen, die im Mediationsverfahren festgehalten wurden, festgehalten wird, dass beispielsweise eine Begehbarkeit des Areals für die Öffentlichkeit erhalten bleibt, dass man das nicht irgendwie umzäunt und dann nur noch ein Teil besichtigt werden kann. Wir wollen auch keine massive Bebauung dort. Uns ist völlig klar, dass es da bestehende Flächenwidmungen gibt, aber es ist so oder so möglich. Es gibt natürlich die Möglichkeit, das architektonisch aufregend und ansprechend und durchaus auch modern und progressiv zu machen, oder aber, völlig salopp gesagt, verhunzt. Dann baut man dort irgendwelche Klötze hinein und das Ganze ist einfach

 

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