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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 57

 

würdig, und zwar wird im Auftrag, in der Konzeption von einem Beirat gesprochen, der aus neun Mitgliedern seitens der Stadt Wien zusammengesetzt sein wird und aus drei seitens der Universität, die diese Studie durchführen soll. Wie sich dieser Beirat seitens der Stadt Wien zusammensetzt und aussehen soll, nach welchen Kriterien er besetzt wird, das bleibt allerdings offen. Die Magistratsabteilung kann ihre Mitglieder einfach bestellen, führt den Vorsitz, bekommt auch regelmäßig Zwischenstände der Studie präsentiert und hat laut Konzeption bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Jetzt frage ich Sie: Worüber wird denn bei diesen Zwischensitzungen abgestimmt? Wie können wir uns das konkret vorstellen? Die Satzung, die sich dieser Beirat gibt, auch die ist nicht vorhanden. Das heißt, wir können auch hier keine Beurteilung treffen. Alle diese Punkte werfen ein bisschen ein komisches Licht. Ich habe bei dieser Studie etwas Bauchweh, was die Durchführung betrifft.

 

Auch ein Punkt, der mir aufgefallen ist, ist, dass die Einbeziehung des Gemeinderats während der Erstellung komplett fehlt. Was spricht dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zwischenstände auch an den Gemeinderat weiterzugeben?

 

Und ein letzter Punkt, die angespannte Budgetsituation. Und ja, es handelt sich „nur“ um 800.000 EUR, ein verhältnismäßig kleiner Brocken, wenn man sich das Budget in sich ansieht. Aber es ist ein Symbol dafür, welches Bewusstsein Sie gegenüber dem Steuergeld haben. Denn es wird erst gar nicht versucht zu sparen. Im Forschungskonzept der Universität ist sogar von Einsparungsmöglichkeiten die Rede. Ich weiß nicht, ob das irgendwie in Erwägung gezogen wurde. Das, was ich eben massiv kritisiere, ist diese Einstellung gegenüber dem Steuergeld. Denn das, was Sie jetzt hier ausgeben, und das ist meine große Befürchtung, ist, sich vor der Wahl selbst ein Zuckerl zu schnüren. Sehr geehrte Damen und Herren, da machen wir nicht mit! Deswegen lehnen wir die Ausgaben in dieser Höhe zu diesem Zeitpunkt ab! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr.

 

13.28.55

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte ZuseherInnen vor dem Livestream!

 

Ich rede jetzt vorerst einmal zum Akt. Zu den vielen, vielen Anträgen, die nicht zum Akt zu zählen sind, also die Anträge von Busbahnhof bis Heizkostenzuschuss, von Nachtbürgermeister bis Gebetshaus für Jesiden, von E-Ladestationen bis - jetzt habe ich, glaube ich, vergessen, was es noch war, aber sagen wir, Wilhelminenberg, darauf wird bis zu einem gewissen Teil mein Kollege eingehen und vielleicht ich auch noch, falls ich noch Zeit haben sollte. Denn ich finde, der Akt ist wichtig genug, dass man sich ihm widmet, nämlich eine umfassende, sozialwissenschaftliche Grundlagenstudie, die übrigens nicht zum ersten Mal durchgeführt wird. Daher ist diese Verbindung mit einem möglichen Wahlkampf 2020, früher oder später, so derartig an den Haaren herbeigezogen, dass es weh tut, echt weh tut! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Diese Lebensqualitätsstudien haben im Jahr 1995 mit einer ersten sehr starken, sehr großen Studie begonnen, damals benannt „Leben in Wien“. 1995 war die Methode noch „Face to face“-Interviews, unpackbar umfassend und zeitaufwändig, wenn man sich vor Augen führt, dass das 8.300 Interviews waren! Warum diese hohe Anzahl der Interviews, die dann übrigens beibehalten beziehungsweise ganz leicht erhöht worden ist? Weil mit dieser Grundlagenstudie eine so derartig große Stichprobe erreicht wird, damit man auch runterbrechen kann. Herunterbrechen kann auf die Ebene der Bezirke und sogar noch weiter hinunter in Bezirksteile der Bezirke und immer noch genügend Daten, genügend große Stichproben hat, um statistisch relevante Ergebnisse zu kriegen. Ich weiß, das interessiert niemanden. Aber ich sage euch, es ist ein bissel wichtiger, Evidenz zu haben als nur Vermutungen und eventuell ein Gefühl. Wenn man diese Evidenz holen und haben will, braucht man ein entsprechend großes Sample, und ein entsprechend großes Sample ist auch aufwändig durchzuführen und kostet was. Also möglicherweise gibt es Einsparungspotenzial, aber das liegt im vernachlässigbaren Bereich, weil, und das möchte ich dazusagen, die Kosten der vorangegangenen Studien, also nicht dieser von 95, aber jener zum Beispiel von 2013, deren Bericht Sie da gelesen haben, und jener von 2008, waren ungefähr in diesem selben Rahmen. Für die Studie 2013, deren Beschluss übrigens im Jahre 2012 gefasst wurde, hat die ÖVP noch mitgestimmt. Da haben Sie zugestimmt! Da war Ihnen das offensichtlich wichtig genug, eine Serie von Daten über einen längeren Zeitraum zu erfassen, damit man auch Entwicklungen abbilden kann, es also keine Einmalgeschichte ist, die man dann interpretieren kann, wie man will, sondern man weiß seit 1995, wie sich bestimmte Einstellungen, Aussagen, Lebensqualitäten der Wiener Bevölkerung verändert haben. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Inhalte!) Ich halte das für eminent wichtig, diese Evidenzen zu erhalten. Sie halten das für richtig, aber Sie stimmen dem nicht zu! Aus einem … (GRin Dipl.-Ing Elisabeth Olischar, BSc: Ja, weil Sie kein Gefühl für Steuergeld haben!) Als Gefühl, gut. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sicherlich! Unglaublich! - Aufregung bei GR Peter Kraus, BSc.)

 

Das ist eine, wie soll ich sagen, mit einer gewissen Verve und gewissem Einsatz meinerseits geführte Begründung, weswegen ich glaube, dass es solche Studien braucht. Diese Studien werden selbstverständlich mit Universitäten geführt und selbstverständlich mit Wissenschaftlern durchgeführt und selbstverständlich mit Instituten, die eine Expertise haben, und selbstverständlich nicht mit uns Gemeinderäten und Gemeinderätinnen, weil, ich sage es einfach, wie es ist, wir die dazu nötige Expertise nicht haben. Und warum um alles in der Welt sollten wir, wenn wir die Expertise haben und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten solche Studien durchführen können, da hineinpfuschen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es geht um Information! Es geht

 

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