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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 96

 

Ressourcen, um neue Grundstücke anzukaufen. In besonders starker Art und Weise zeigen wir das im Wohnfonds Wien, wo wir Grundstücke für den geförderten Wohnbau ankaufen und wo wir aber keine zusätzliche Dotierung von der Stadt oder von sonstigen Stellen bekommen, sondern unsere Aktivitäten selbst finanzieren müssen. Das gelingt teilweise durch den Baurechtszins, den wir einheben, aber wenn wir größere Grundstücke ankaufen wollen, brauchen wir natürlich auch frei verfügbares Kapital, das wir für diese Grundstücke einsetzen können.

 

Von daher haben Sie recht, ich unterstütze das auch, wir wollen auch verstärkt in Richtung Baurecht gehen, das ist kein Widerspruch. Wir werden aber auch in einem gewissen Ausmaß Verkäufe durchführen müssen, um liquid genug zu sein, um beispielsweise in einer Fondskonstruktion wie im Wohnfonds Wien die Möglichkeiten zu haben, wieder zusätzliche Grundstücke für den geförderten Wohnbau anzukaufen. Im Idealfall zu einem Zeitpunkt, an dem wir alle diese Grenzen nicht überschreiten, um sie nach einer Widmung, nach einer Entwicklung dann dem geförderten Wohnbau und den gemeinwirtschaftlichen Bauträgern zur Verfügung zu stellen. Aber wie gesagt, wir werden in Zukunft Richtung Baurecht gehen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Ulm gestellt. - Bitte schön.

 

10.30.24

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie stellen Wohnbauträgern Grundstücke günstig zur Verfügung, und der Antragsteller, Herr Kollege Berger, sorgt sich nun, dass von diesem günstigen Kaufpreis in erster Linie die Wohnbauträger profitieren könnten und nicht die Bewohner. Von dem günstigen Grundstückspreis würden die Bewohner natürlich am meisten profitieren, wenn sie die Chance hätten, die Wohnungen im Eigentum zu erwerben. Dann würde eins zu eins der Vorteil an die Bewohner weitergegeben werden und die Sorge des Herrn Kollegen Berger wäre nicht mehr berechtigt.

 

Tatsächlich haben wir im sozialen Wohnbau einen Eigentumswohnungsanteil von an die 3 Prozent. Es wäre natürlich sehr erfreulich, wenn man diesen Prozentsatz erhöhen könnte, denn Wohnen im Eigentum ist der Wunsch der großen Mehrheit der Österreicher und der Wiener. Es schafft Unabhängigkeit, schafft Selbstständigkeit und führt zum billigsten Wohnen schlechthin. Herr Stadtrat, was können Sie unternehmen, um diesen geringen Prozentsatz im sozialen Wohnbau von zirka 3 Prozent Eigentumswohnungen zu erhöhen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Wir haben natürlich die finanziellen Ressourcen, die wir als öffentliche Hand, als Stadt Wien zu vergeben haben, dort zu fokussieren, wo es also besonders notwendig erscheint. Und wir sehen, dass eine sehr starke Nachfrage nach besonders kostengünstigen Mietwohnungen für Menschen besteht, die auf Grund ihrer Situation am Arbeitsmarkt, auf Grund ihrer Einkommenssituation auch am Wohnungsmarkt unter Druck kommen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Einkommen nicht in dem Ausmaß gestiegen sind wie die Wohnkosten, und zwar insbesondere im privaten Bereich, das sollte man nicht vergessen. Ich bin der Letzte, der immer über private Haus- und Wohnungseigentümer herzieht, aber wenn man sich die Mietpreisentwicklung im privaten Wohnhausbereich, im geförderten und im Gemeindebaubereich anschaut, dann sieht man, dass für die starke Steigerung der Miethöhen in den letzten Jahren fast ausschließlich der private Wohnhausbereich verantwortlich ist. Da gibt es immer auch Nutznießer. Ich bin nicht der, der sagt, jeder, der private Wohnungen vermietet, profitiert in einem unüblichen Ausmaß, beileibe nicht, aber wenn man sich die Bereiche ansieht und schaut, wo die starken Mietsteigerungen sind, dann muss man fairerweise sagen, das ist ausschließlich im privaten Wohnhausbereich.

 

Ich bin überhaupt nicht gegen Eigentumswohnungen, die Frage ist nur, inwieweit man finanzielle Ressourcen in diesen Bereich lenkt, wenn man weiß, dass gleichzeitig dort die Mieten am stärksten steigen. Ist es nicht viel notwendiger, dass man gerade jene unterstützt, die auf Grund dieses Gaps zwischen Einkommen und Wohnkosten stärker unter Druck kommen? Das ist die politische Entscheidung, die man zu treffen hat. Wir haben ja auf Grund verschiedener wohnrechtlicher Veränderungen die Möglichkeit, dass geförderte Mietwohnungen nach einer zehnjährigen Frist auch ins Eigentum übernommen werden können. Wir haben auch hier schon mehrfach darüber diskutiert, dass das von den Bauträgern, wo es auch vorgesehen ist, angeboten wird, und von den bisherigen Mieterinnen und Mietern angenommen oder auch nicht angenommen wird. Das ist dann auch im Entscheidungsbereich jener Menschen, die Gelegenheit gehabt haben, zehn Jahre die Wohnung zu konsumieren, und sich dann auch entscheiden können, möchte ich sie ins Eigentum übernehmen oder möchte ich weiter in der Miete verbleiben.

 

Vielleicht noch zu den Miethöhen im geförderten Bereich. Es gibt dort ein Kostendeckungsprinzip. Das heißt, die gemeinwirtschaftlichen Bauträger haben hier keine Möglichkeit, einen Profit zu erzielen, sondern sie müssen für jedes Projekt kostendeckend abrechnen. Damit ist auch vom gesetzlichen Rahmen festgelegt, dass die gemeinwirtschaftlichen Genossenschaften keine Gewinne erzielen können, sondern dass alle Unterstützungsmaßnahmen, die wir setzen, auch beim Endnutzer, bei der Mieterin oder beim Mieter ankommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Berger gestellt. - Bitte schön.

 

10.34.50

GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Stadtrat!

 

Die Anfrage, die ich Ihnen gestellt habe, hat sich auf einen Rechnungshofbericht bezogen, in dem ausgewählte Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien untersucht wurden. Sie haben erfreulicherweise auf den Rechnungshofbericht Folgendes gesagt: „Wir nehmen grundsätzlich jeden Bericht des Rechnungshofes und insbesondere auch die dargelegten Empfehlungen sehr, sehr

 

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