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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 114

 

weigerungspolitik, und dass nicht nur die betroffenen Kinder mit Migrationshintergrund vor extremen Herausforderungen stehen, sondern auch die Schulen, auch die Lehrer. Denn wenn man als Lehrer nicht weiterkommt mit dem Stoff, weil große Mängel bei Basiskenntnissen der deutschen Sprache vorhanden sind, dann ist das ein Problem, das uns alle angeht.

 

Und es ist Fakt, dass ein sehr großer Teil der Kinder mit Migrationshintergrund in Mathematik Risikoschüler sind. Da liegen wir weit über dem OECD-Mittelwert von 36 Prozent.

 

Ich sage, anstatt diese Brennpunkte und Herausforderungen in der Bildungspolitik endlich anzugehen, wird lieber ein Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, in dem die Abschaffung der Ziffernnoten in den Volksschulen geprüft wird. Das ist der absolut falsche Weg und das geht an den Problemen vorbei. Wir lehnen es ab, dass die Vergleichbarkeit verloren geht - so wie das von Rot und Grün herbeizuführen versucht wird. Wenn die Häufigkeit von Sitzenbleibern steigt, dann soll man bitte diese Probleme dort angehen, wo sie entstehen. Deshalb sagen wir, dass individuelle Leistungen gefördert gehören und die Leistungsbewertungen beibehalten gehören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss bleibt nüchtern nur eines festzustellen, nämlich dass ich für Ihre weltfremde bildungspolitische Herangehensweise nur eine Note geben kann: Danke, setzen! Nicht genügend! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Schober zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass die Redezeit mit drei Minuten beschränkt ist. – Bitte.

 

12.41.45

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: So lange brauche ich gar nicht.

 

Stimmt, es war nicht in der „ZIB“, aber es ist, glaube ich, noch schlimmer, wenn man es in eine Presseaussendung hineinschreibt und dann noch sagt: „In der Gasse, wo die Polizisten davor stehen.“ (GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Offizier, was ist die Berichtigung?)

 

Die Berichtigung ist, dass ich klarstelle: Stimmt, es war zwar nicht in der „ZIB“, aber es ist damit klar, wo der Herr Bundeskanzler wohnt. Und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

12.42.30

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe den Auftritt des Herrn Jung in dieser besagten Sendung auch gesehen. Und weil wir so viel über Werte diskutieren, muss ich sagen, es hat sich natürlich dort eines ganz klar gezeigt: Es gibt ja solche Werte wie Verantwortung, Solidarität, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Fairness, Beständigkeit, und ich finde, diese hat Kollege Hacker in dieser Diskussionssendung sehr bravourös gezeigt, der dort im Namen der Stadt Wien unsere großen Anstrengungen und Bemühungen um eine menschenwürdige Unterbringung, um ein Auskommen mit dem Umfeld, den Anrainerinnen und Anrainern in den Bezirken, mit den Bürgerinnen und Bürgern andiskutiert hat, erklärt hat und erläutert hat, wie das vonstattengeht. Er hat, wie gesagt, die großen Anstrengungen hervorgekehrt - und gegenüber ist der Kollege Jung gesessen und hat ganz klar, auch zum wirklich großen Erstaunen des Kollegen Wolf, der dieses Interview geführt hat, gesagt - ich sage es jetzt im übertragenen Sinn -: Wir sind an Lösungen nicht interessiert, und es ist auch nicht unsere Aufgabe, Lösungen zu präsentieren, denn wir sind die Opposition und sind dafür da, einfach sozusagen die Aufregung und den Widerstand zu unterstützen, und alles andere interessiert uns eigentlich nicht. Das hat die dreimalige Nachfrage des Interviewers Wolf nach sich gezogen, der das schier nicht fassen konnte. (GR Armin Blind: … Jugend College, oder was?)

 

Ja, es geht ohnedies um Flüchtlinge! Und der Akt betrifft ein Jugend College, da geht es auch um jugendliche Flüchtlinge. Insofern, glaube ich, passt das schon. Und wir haben auch schon über Werte diskutiert, und es wurden Anträge zu Werten gestellt, und ich habe Ihnen ja gesagt, ich finde, dass Kollege Hacker viele Werte, die die Stadt Wien repräsentiert für die Menschen, für die sie zu sorgen hat, gut präsentiert hat - und dass Kollege Jung auch Werte präsentiert hat, die nachgefragt wurden, nämlich zum Beispiel Lösungsorientierung der Politik, und da ist einfach gar keine Antwort gekommen. Nein, falsch, die Antwort ist gekommen, und sie lautete: Es interessiert mich nicht, bei Lösungen dabei zu sein. Die FPÖ interessiert nicht, Lösungen zu präsentieren, das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. - Und ich finde, das sagt sehr viel aus über Werte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war also ein wirklich erstaunlicher Auftritt, muss ich ganz ehrlich sagen.

 

Und jetzt, Herr Kollege Blind, zum Akt kommend (GR Armin Blind: Zeit wird es!), gerne, für Sie -: Ich finde auch, dass das viel repräsentiert von dem, wie die Stadt und somit die rot-grüne Regierung Werte ausdrückt und Dinge anpackt, die einfach anzupacken sind. Einer dieser Werte ist zum Beispiel auch, wie vorher schon von mir genannt, Verantwortung. Da schaue ich jetzt ganz besonders auch die Kollegen von der ÖVP an - denn die Kollegen von der FPÖ tragen ja nirgendwo Verantwortung. Ach so, o ja! Jetzt werden wir schauen, wie diese Verantwortung, die sie tragen, in Oberösterreich zum Beispiel zu Buche schlägt, wie toll das ist, oder auch im Burgenland. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, eh, auch dort werden wir gerne schauen, wie sich das dort ausgeht mit den Werten.

 

Aber es ist zum Beispiel so: Wenn man erkennt, dass für eine Zielgruppe, nämlich nicht schulpflichtige Flüchtlinge, ein Angebot fehlt, weil eben unsere Schulpflicht leider nicht bis 18 gilt, sondern nur 9 Jahre beträgt, dann hat man als Kommune zu handeln, weil man sich dessen bewusst ist - auch weil man Bildungspolitik lange verantwortlich betreibt, weil man Jugendpolitik lange verantwortlich betreibt -, dass es einfach nicht in Ordnung ist, 15- bis 18-, 20-Jährige und aufwärts sozusagen einfach herumsitzen zu lassen. Und weil man weiß, dass es

 

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