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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 90

 

man, dass man das nicht mit einem simplen Plakat herunterbrechen kann, denn das eine stimmt, und das andere stimmt auch. Dadurch, dass der geförderte Wohnbau ja auch eine Mittelstandsförderung ist, und das ist auch gut so, weil wir es eben nicht wollen – und da kritisiere ich jetzt den Boulevard und habe das Gefühl, dass im Wohnbereich nahezu alle Zeitungen schon Boulevard sind –, dass irgendjemand, der irgendwie einmal ein Politiker war, im sozialen Wohnbau nichts verloren hat. Das halte ich für falsch. Jetzt nehme ich bewusst einmal nicht den Peter Pilz her, jetzt nehme ich die Frau Tamandl her, eine ÖVP-Nationalratsabgeordnete, die mir flüchtig bekannt ist, und die zu Unrecht kritisiert wird. Ich sehe nur immer wieder jetzt ihr Bild, wie sie als junge Frau in einen Genossenschaftsbau gezogen ist, jetzt Karriere gemacht hat bei der ÖVP, und jetzt heißt es, na hallo, die ist ja im Nationalrat, die hat dort nichts verloren. Dieser Gedanke ist falsch. Wenn wir all jene … (Zwischenruf von GRin Uta Meyer.) Nein, das ist falsch. (GRin Uta Meyer: Sie soll mehr zahlen!) Na, das ist ja wieder eine andere Diskussion. Mehr zahlen, Achtung! Die spannende Frage ist ja zum Beispiel: Ab wann soll man mehr zahlen? Das könnte man ja nur dann diskutieren, wenn sie die Einkommensgrenzen überschreitet. Da haben wir eine nächste spannende Diskussion. Ich habe da Informationen, und ich kenne das ja, wir alle kennen das aus Wikipedia, jeder weiß, was ein Gemeinderat verdient. Würde ich heute mit meinem Gemeinderatsgehalt um eine Gemeindewohnung ansuchen – eine vierköpfige Familie –, würde ich mich qualifizieren wie jeder andere.

 

Darum sollten wir darüber nachdenken, maßvoll nachdenken – vielleicht ist der Wahlkampf nicht die schlechteste Zeit –, diese Einkommensgrenze zu reduzieren, nicht zu viel zu reduzieren, aber zu reduzieren. Und insofern, wenn jetzt schnell gerufen wird, na, dann sollen sie mehr zahlen, ja, ab wann soll man mehr zahlen? Na dann, wenn man die Einkommensgrenzen überschreitet. Aber ich sage jetzt ganz bewusst, um diesen Gedanken zu Ende zu bringen: Nein, ich will definitiv nicht, wir wollen nicht, dass Menschen aus der Mittelschicht und auch die, die besser verdienen aus den Sozialwohnungen, aus dem Gemeindebau ausziehen. Bei manchen Gemeindebauten, wenn ich das sagen darf, haben wir nicht zu viel Tamandls und zu viel Peter Pilze, sondern eher zu wenig im Sinne einer guten Durchmischung. Andere Städte fahren schlecht damit. In dem Moment, wo du in der sozialen Leiter aufsteigst, musst du ausziehen, und wenn du in der sozialen Leiter absteigst, musst du auch ausziehen.

 

Das gesagt habend, meine ich trotzdem, dass durch das, was ich über Muchitsch – noch einmal, der sich sehr korrekt verhalten hat – gesagt habe, klar geworden ist: Wahnsinnig viel Wohnungen werden nicht nach einem sehr, sehr transparenten System vergeben, die dann – was war das? – 3 EUR irgendwas kosten. Die Wohnung des Herrn Muchitsch war nicht einmal ein Hauptwohnsitz, sondern das war ein Nebenwohnsitz, und zu seiner Ehrenrettung muss man sagen, er hat dafür eine andere Genossenschaftswohnung aufgegeben, die weiter weg war.

 

Jetzt geht es mir ganz bewusst nicht darum, diesen Fall zu skandalisieren, im Gegenteil, sondern einfach dieses Wohnungssegment darzustellen. Jetzt würde mich interessieren, ob der Herr Stadtrat diese Zahl kennt, wie viele Genossenschaftswohnungen von abgeschriebenen Bauten neu vergeben werden. Das ist ja bei jeder Genossenschaft anders, aber zumindest bei der Sozialbau und bei der Gesiba und bei den großen, wo ja auch Vertreter der Sozialdemokratie im Aufsichtsrat sitzen, könnte man die Zahlen ja kennen. Ich habe das Gefühl, das sind einige Tausend. Und so weit ist Ökonomie schon relevant, dass eine Neubauwohnung klarerweise immer mehr kostet als eine abgeschriebene Genossenschaftswohnung.

 

Jetzt füge ich noch hinzu: Im Unterschied zu vielen halte ich das WGG, die Wohnungsgenossenschaftsidee und deren Umsetzung für eine zivilisatorische Errungenschaft der Sonderklasse, dass nicht, wenn Vermögen gebildet wird, Kapitaleigner das Geld herausnehmen, sondern das Geld im Haus bleibt und wenn ausfinanziert ist, die Mieten in diesem Haus deutlich billiger werden. Das ist etwas, was es ganz selten auf der Welt gibt, nämlich nicht zwei, drei Mal, sondern ganz breit, und das uns letztlich dazu führt, dass Wien noch immer, gerade im gesetzlich gebundenen Bereich, leistbar ist.

 

Aber weil wir auch in den nächsten fünf Jahren damit rechnen müssen, dass wir nicht unbegrenzt weitere Fördermittel zur Verfügung haben, sollen wir überlegen, wie kann man den Bestand gerechter verteilen. Ja, darum geht es, es geht um ein gerechtes Verteilen von frei werdenden Wohnungen, und da haben wir einen Nachholbedarf.

 

Für fragwürdig halte ich – ich glaube, der Kollege Stürzenbecher wird ohnehin auch sprechen zum Wohnbereich, ich habe jetzt die Liste nicht hier, und auch der Kollege Kubik –, wie man das betrachtet. Betrachtet man das wirklich so wie der Herr Muchitsch, na hallo, bitte, das ist eine freifinanzierte Wohnung, da ist die Genossenschaft jeglicher sozialen Verpflichtung völlig entbunden und kann das quasi geben, wem sie will? Achtung! Aber nicht in der freien Preisbildung, denn die Preisbildungen sind nicht frei, Gott sei Dank. Und wenn man hier nicht ein kluges System, ein ausgewogenes System macht, dann kommt es a) zu Schieflagen und b) zu genau jener Günstlingswirtschaft, die da im Vordergrund steht. Denn wenn jetzt irgendwer anklopft bei der Sozialbau, mit Verlaub, und sagt, Entschuldigung, ich heiße – ich will jetzt keinen Namen veräppeln – Huber und ich brauche dringend eine Wohnung, haben Sie eine um 3 EUR sowieso? Na, wie groß, glauben Sie, ist die Chance, dass der sagt, ja, da ist gerade etwas frei geworden, selbstverständlich, Herr Huber, bekommen sie. Da gibt es halt in der Tat in Wien Gleiche und Gleiche, und nicht nur in Wien.

 

Da wäre es schon vernünftig festzustellen, Achtung, es gibt Menschen, die es besonders schwer haben – Kollegin Hebein wird auf die eingehen –, wo sehr viele NGOs laufen und laufen und laufen und laufen, um Menschen mit Behinderung, Menschen, die durch die Schei

 

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