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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 105

 

nicht vorhanden ist.

 

StR Juraczka hat heute schon erwähnt, dass, seitdem der Bürgermeister 1994 hier angetreten ist – immerhin sind seit damals Jahrzehnte ins Land gezogen! -, die Arbeitslosenquote um 50 Prozent gestiegen ist. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Die Zahl der Arbeitslosen ist um 50 Prozent gestiegen!

 

Was hat sich, seit wir eine rot-blassgrüne Regentschaft haben, verändert? – In Österreich ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, in Wien gibt es um 50 Prozent Arbeitslose mehr. Es ist nicht die Zahl jener gestiegen, die Arbeit haben, sondern die Zahl der Arbeitslosen. – Das sind halt Fakten und Tatsachen, meine Damen und Herren von der rot-grünen Fraktion!

 

Aber kommen wir jetzt zur Gesundheitspolitik: Gesundheit und Soziales wurden heute von der Frau Finanzstadträtin gar nicht so in den Vordergrund gestellt, obwohl gewaltige Summen für Gesundheit und Soziales bereitgestellt werden. (GR Kurt Wagner: Gott sei Dank!) Gott sei Dank, Herr Kollege Wagner, ich bin ganz bei Ihnen! Wir sind nicht immer einer Meinung, aber in diesem Punkt sind wir einer Meinung.

 

3,5 Milliarden EUR sind, wenn man auch den Bereich des Finanzressorts dazu gibt, immerhin fast 30 Prozent des Gesamtbudgets. Das ist wahrlich ein stolzer Betrag! Und wir, die Wiener ÖVP, bekennen uns dazu, für Gesundheit und Soziales das auszugeben, wenn es sinnvoll für die Menschen eingesetzt wird. Viele dieser Ausgaben sind nämlich notwendig, aber – da ist es schon, das unvermeidliche Aber! – leider werden die Gelder teilweise planlos, mit wenig Effizienz und ohne Nachhaltigkeit ausgegeben. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht schlau.

 

Frau Stadträtin! Sie wissen, dass ich der Gesundheitspolitik im Allgemeinen und der Spitalsreform 2030 grundsätzlich positiv gegenüber stehe. (GR Kurt Wagner: Das ist schlau!) Das ist schlau, Herr Kollege Wagner, und daher sage ich es ja auch!

 

Aber Theorie und Praxis sind halt zweierlei Paar Schuhe. Im Hinblick darauf sage ich jetzt einige Worte zur Primary Health Care, zur sogenannten Primärversorgung in Österreich. – Die Wiener ÖVP unterstützt alle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Primärversorgung in Wien beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu ist eine umfassende und integrierte Strategie notwendig, wobei aber – und darauf legen wir ganz besonderen Wert – die Hausärzte im Mittelpunkt zu stehen haben. Wir alle wissen, dass großer Reformbedarf besteht. Wir alle wissen, dass vieles patientenfreundlicher und flexibler werden muss. Wir brauchen bessere Öffnungszeiten etwa am Wochenende und flexiblere Tagesöffnungszeiten. Vieles ist überfällig. Daher ist das Ziel eine deutliche Veränderung beziehungsweise starke Verbesserung der medizinischen ambulanten Versorgung für die Wienerinnen und Wiener, aber mit Unterstützung der Hausärzte. – Mein Kollege Bernhard Dworak wird noch im Besonderen auf das Problem eingehen, aber es ist mir wichtig, das hier einmal grundsätzlich festzuhalten. Wir sind gegenüber Neuerungen sehr aufgeschlossen, aber Altes und Bewährtes darf man deshalb nicht über Bord werfen.

 

Apropos Hausärzte: Im Zusammenhang mit den Straßenbeschilderungen werde ich immer wieder von Ärzten angesprochen, warum in einer Weltstadt wie Wien nicht an jeder Ecke ein Straßenschild vorhanden ist. Weder Touristen, die ja immerhin einen Eckpfeiler unserer Wirtschaft darstellen, noch Wienerinnen und Wiener empfinden das als erfreulich. Mein diesbezüglicher Antrag hat zwar nicht direkt mit dem Gesundheitsbereich zu tun, aber mittelbar eben doch, und daher bringe ich mit meinen Kollegen Dworak, Walter und Flicker folgenden einen Beschlussantrag ein:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, eine Überprüfung aller Straßen in Wien auf eine ausreichende Beschilderung mit Straßennamentafeln, jedenfalls an den Straßenecken durchzuführen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung et cetera.“

 

Meine Damen und Herren! Schlau ist nämlich, dass Straßen flächendeckend mit Straßenschildern beschildert werden.

 

Frau Stadträtin! Jetzt komme ich in aller Kürze zum Spitalsbereich. Im Spitalsbereich gibt es viele, viele Baustellen. (GR Kurt Wagner: Ja! Weil wir so viel bauen!) Bitte? (GR Kurt Wagner: Weil wir eben so viel bauen!) Ja, aber gerade beim Bauen muss man halt sehr aufpassen, da muss man besonders effizient sein. Darüber könnte ich jetzt stundenlang reden, ich habe mir aber zwölf Minuten eingegeben, und daher mache ich es kurz.

 

Beispiel Krankenhaus Nord oder Franz-Jonas-Spital, wie es jetzt auch genannt wird, es wird sich ja herausstellen, wie es letztendlich heißen wird. Wir alle wissen, dass das Krankenhaus Nord immer mehr zum sündteuren Spitalskomplex wird und dass sich die Fertigstellung immer weiter verzögert. Das Phantom Krankenhaus Nord ist aus vielerlei Gründen eine „Neverending Story“. (GR Kurt Wagner: Für ein Phantom ist es aber schon sehr weit fertig gestellt!) Es ist ein Phantom! Es ist völlig leer! (Weiterer Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Aber die Ankündigung, Herr Kollege Wagner, war 2005. Damals war der geplante Eröffnungstermin 2011. Dazwischen gibt es viele Stationen. Und die Frau Stadträtin hat zum Beispiel 2009 von einer Teilinbetriebnahme 2014/2015 gesprochen. Dann werde das Spital in Betrieb gehen. Das war die Aussage der Frau Stadträtin. (GR Kurt Wagner: Das hat sie damals im Ausschuss schon anders erklärt! Teilinbetriebnahme bedeutet nicht Vollbetrieb!)

 

Ich habe mir das extra angeschaut! Glauben Sie mir! Weil ich schlau bin, Herr Kollege Wagner, hab ich mir das schon extra angeschaut! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Sie sind schon lange genug im Ausschuss, um das zu wissen!)

 

Herr Kollege Wagner! Hören Sie zu! Am 23.10.2013 hat die Frau Stadträtin – schau, schau! – plötzlich vom technischen Probebetrieb 2015 gesprochen. Das hat sie 2013 gesagt. Und zum Vollbetrieb werde es 2016 kommen. – Bis jetzt, meine Damen und Herren, ist nicht

 

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