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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 108

 

die Nachfrage nachlässt, was das auch für Auswirkungen auf ihre Investitionen hat.

 

Daher glaube ich, dass unser System der gemischten Förderung, der Objekt- und der Subjektförderung, mit einer sehr starken Betonung des geförderten Wohnungssegments und auch einer sehr starken Abstimmung zwischen allen Beteiligten, den Sozialpartnern, durchaus ermöglicht, einen zwar ruhigen - auch was die Renditeerwartung betrifft, ruhigen - Immobilienmarkt zu haben, aber dafür einen sehr zuverlässigen. Das ist, glaube ich, gut für die Investoren und ist natürlich noch besser für die Mieterinnen und Mieter.

 

Daher sollten wir auch nicht versuchen, Schreckensszenarien aus anderen Städten und Ländern zu importieren - wie sie zum Beispiel in Spanien, Italien, Frankreich und zum Teil auch in der Bundesrepublik Deutschland Realität sind, wo die Menschen zu Recht wegen der Wohnungsfrage demonstrieren, auf die Straße gehen, weil es dort täglich tausende Menschen gibt, die delogiert werden, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Das ist Gott sei Dank in Wien nicht der Fall. Daher sollten wir auch nicht aus wahltaktischen Überlegungen versuchen, der Bevölkerung das zu vermitteln und einzureden, denn ein Blick in die „ZIB 1“ genügt, um feststellen zu können, dass wir hier in einer ganz anderen Situation leben - Gott sei Dank.

 

Aber wir haben auch die Verantwortung, überall dort, wo es Entwicklungen gibt, wo man den Eindruck hat, hier gibt es überproportional starke Steigerung, entgegenzuwirken. Ich habe deshalb vor wenigen Wochen auch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die ich in einem Transparenzpaket zusammengefasst habe. Denn ich denke, auch diese zum Teil rasante Entwicklung im privaten Wohnhausbereich kann dadurch eingedämmt werden, dass Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit haben, noch stärker nachzuvollziehen, inwieweit beispielsweise Zuschläge bei den Richtwertmieten gerechtfertigt sind, inwieweit es möglich ist, die entsprechenden Zuschläge auch zu beeinspruchen. Und wir sehen, wenn Mieterinnen und Mieter sich an die Schiedsgerichte oder an die Gerichte wenden, dass sie in 90 Prozent der Fälle recht bekommen, wenn sie die Höhe ihrer Miete beeinspruchen.

 

Wir haben deshalb auch einen Mietzinsrechner zur Verfügung gestellt, wo alle Mieterinnen und Mieter kostenlos ihre Miete überprüfen lassen können. Dieser gilt im Übrigen für alle Wohnformen, nicht nur für den privaten Wohnungsbereich. Das halte ich auch für wichtig, dass hier alle Mieterinnen und Mieter gleiche Rechte haben, dass das unabhängig von der rechtlichen Situation des Hauseigentümers zur Verfügung gestellt wird und dass man hier die Möglichkeit hat, sehr transparent nachzuvollziehen, welche Höhe die eigene Miete haben darf.

 

Ein Punkt ist von allen Fraktionen richtigerweise eingebracht worden: Wenn wir als Stadt auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen wollen, dann ist es sicher richtig, auch mehr zu bauen. Das tun wir auch, besonders motiviert auch seit der Wirtschaftskrise, wo wir versucht haben, gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft Akzente zu setzen, gemeinsam mit vielen auch gemeinnützigen Bauträgern Akzente zu setzen. Wir haben damit nicht nur Klein- und Mittelbetriebe in unserer Stadt unterstützt, sondern auch den Arbeitsmarkt stabilisiert, denn wir wissen, dass im Neubau und noch viel stärker in der Sanierung hochqualifizierte Fachkräfte erforderlich sind, Handwerksbetriebe, Gewerbebetriebe, die hier besonders gefordert sind.

 

Daher war es richtig, dass wir in diesen Jahren auch Projekte vorgezogen haben und auch überlegt haben, wie wir noch stärker auch die verschiedensten Eigentümerinnen und Eigentümer, auch Private, einbeziehen können. Und gerade durch die Sanierungsverordnung, die wir hier in diesem Haus 2008 beschlossen haben, mit Wirkung 2009, haben wir den Bezieherkreis jener, die finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt Wien bekommen, deutlich ausgeweitet. Wir haben bis zum Jahr 2008 pro Jahr in etwa 10 000 Wohneinheiten gefördert saniert, nach der Sanierungsverordnung war ein Anwachsen auf 17 000 zu verzeichnen.

 

Und wir versuchen jetzt, möglichst viele vor allem private Wohnhauseigentümer mit einzubeziehen, auch mit einer sogenannten Deltaförderung, wo es nicht nur darum geht, bestimmte Grenzwerte im Bereich des ökologischen Sanierens zu erreichen. Das ist manchen nicht möglich gewesen, denn in Gründerzeithäusern gibt es bestimmte Beschränkungen, wenn man das Stadtbild erhalten möchte. Und daher haben wir mit der Deltaförderung eine Möglichkeit geschaffen, dass man zwar vielleicht nicht die Gesamtsumme bekommt, aber doch zumindest einen Betrag, mit dem man auch das Haus renovieren konnte.

 

Daher wollen wir diesen erfolgreichen Weg auch weiter beschreiten. Wir haben im Jahr 2011 676 Millionen EUR im Bau, in der Sanierung gehabt, und wir konnten das im heurigen Jahr noch auf 727 Millionen steigern. Das heißt, wir sanieren so viel wie überhaupt noch nie. Und ich denke, dass das ein, wie gesagt, ganz wichtiger Impuls für die Wiener Wirtschaft und für den Wiener Arbeitsmarkt ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nicht zuletzt ist das auch im internationalen Vergleich nicht unbemerkt geblieben. Wir haben vor wenigen Monaten die höchste Auszeichnung der UNO, von der UN-Habitat bekommen, den sogenannten Scroll of Honour Award, den ich stellvertretend für die Stadt Wien entgegennehmen konnte, und zwar für unsere Leistungen im Bereich der Stadterneuerung. Dabei geht es nicht so sehr um den Bereich der technischen Stadterneuerung - denn das machen andere Städte auch gut, also man soll nicht glauben, wir seien die Einzigen, die Häuser renovieren -, sondern wir haben diese Auszeichnung vor allem bekommen für unsere soziale Einstellung im Bereich der sanften Stadterneuerung, wo wir ganz bewusst unsere finanziellen Mittel an die Verpflichtung knüpfen, dass private Hauseigentümer, die von uns ja bei der Sanierung sehr umfassend finanziell gefördert werden, sich verpflichten, 15 Jahre hindurch die Miete auf Grund der Sanierung nicht zu erhöhen. Das heißt, das Problem der Gentrifizierung, das heißt, des Austausches der Bevölkerung auf Grund einer Sanierung, ist bei uns in

 

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