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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 97

 

Beispiel als Ergänzung zum repräsentativen System möglich sind.

 

Ich kann mir da viele vorstellen! So empfinde ich zum Beispiel die Möglichkeit für Initiativrechte der Bevölkerung immer gewissermaßen als Gaspedal für die Bevölkerung, um dort Gas zu geben, so die RepräsentantInnen nicht aktiv sind. Und ich kann mir auch etwas wie ein Vetoreferendum vorstellen, in dem bereits beschlossene Gesetze einer Befragung unterzogen werden.

 

All diese Möglichkeiten, die zum Beispiel in Deutschland bereits durchgeführt werden, bedürfen jedoch einer breiten Diskussion und natürlich einer gesetzlichen Grundlage. Ohne das wird das nicht möglich sein. Es muss vor allem eine breite Diskussion über die unterschiedlichen Rahmenbedingungen geben, die solche Methoden der direkten Demokratie begleiten.

 

Das, was Sie auch immer wieder verwechseln, ist Partizipation und direkte Demokratie: Die direkt demokratischen Methoden sind etwas ganz anderes als Partizipation. Partizipative Möglichkeiten kann man jetzt schon anwenden. Dazu braucht man keine Gesetzesänderung. Und das tun wir auch in unterschiedlichsten kleineren Projekten, zum Beispiel in der Agenda 21 oder jetzt auch bei der Wiener Charta.

 

Bei all diesen Dingen wichtig und wesentlich ist die Information. Bei Befragungen und Abstimmungen in allen anderen Ländern, in denen das schon regelmäßig gemacht wird, gibt es eine entsprechende Grundlage. In der Schweiz heißt das Abstimmungsheft. Das ist eine Infobroschüre, in der ausgewogen Pro- und Kontra-Argumente sehr ausführlich, aber einfach und verständlich dargestellt werden. Anhand dieser Unterlage können sich die Menschen, die befragt werden, eine ausgewogene Meinung bilden.

 

Bei den Methoden der Partizipation, die uns in der repräsentativen Demokratie wiederum in unserer Entscheidung unterstützen können, gibt es unterschiedlichste Möglichkeiten, die aber nie erwähnt werden. Diese Möglichkeiten könnten übrigens auch einer Befragung vorausgeschickt werden, etwa Planungszellen, Zukunftskonferenzen, Runde Tische.

 

Sie lächeln! Ich nehme an, Sie nehmen das nicht ernst! (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Kann auch sein! Ich habe gedacht, Sie meinen, Befragung und sonst nix, passt schon! – Aber das ist ja egal.

 

Dass diese Differenzierung zwischen Methoden der partizipativen Demokratie und Möglichkeiten der direkten Demokratie getroffen wird, wäre mir sehr recht in einer Diskussion, die immer wieder emotional hochlodert und in der alles sehr gerne verwechselt wird. – Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mahdalik zum zweiten Mal. Sie haben 6 Minuten 31 Sekunden Restredezeit.

 

17.27.09

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Vielen Dank für den Exkurs in die Feinheiten demokratischer Befragungen und Instrumente, ob diese jetzt konsensual oder partizipativ sind; all das sind schwierig auszusprechende Fremdwörter. Was „direkt demokratisch“ heißt, habe ich als einfacher Eßlinger im Laufe der Jahre schon gelernt. Darum halte ich mich eher an diesen Ausdruck. Was damit gemeint ist, weiß, glaube ich, jeder. Und die Bezirksvertretung oder den Gemeinderat schaue ich mir an, die oder der sich über das Votum einer Bürgerbefragung, auch wenn sie oder er rechtlich nicht daran gebunden ist, hinwegsetzt! Aber danke auf jeden Fall für diesen lehrreichen Exkurs!

 

Wir halten daran fest, wie immer auch die Termini lauten mögen. Wir wollen aber jedenfalls nicht, dass die Bürger überfahren werden. Sie sollen befragt werden, und das Votum soll ernst genommen und umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Dozent Hora zwei Tafeln im universitären Studierkammerl vergessen hat, habe ich schnell noch zwei Soft-Versionen davon hergestellt, die ich Ihnen jetzt zeige, und zwar einerseits die Seniorenjahreskarte: Sie kostet vorher 224 EUR und kostet nachher 224 EUR. Das ist, glaube ich, der gleiche Preis beziehungsweise sogar derselbe Preis. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Es gibt hier keine Verbilligung, es bleibt der gleiche Preis. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.)

 

Angesichts nicht nur der Inflation, sondern auch angesichts der mannigfaltigen anderen Gebühren- und Tariferhöhungen durch die SPÖ und die GRÜNEN ist das natürlich auf Sicht eine Verteuerung und eine Ungleichbehandlung der Senioren, gegen die wir schon mehrmals Protest eingelegt haben. Das befand sich auf dem Taferl, das Dozent Hora nicht hergezeigt hat: Der Zwei-Fahrten-Seniorenschein wird von 2,30 EUR auf 2,50 EUR erhöht und nicht verbilligt. Ich stelle das dann nachher zur Verfügung, du kannst dann eine schönere Version davon herstellen!

 

Zu guter Letzt zeige ich das zweite vergessene Taferl von Dozent Hora: Der Einzelfahrschein wird meines Wissens von 1,80 EUR auf 2 EUR erhöht. Das ist, glaube ich, auch nicht unbedingt eine Vergünstigung.

 

Etwas konnten wir Gott sei Dank verhindern mit unseren Warnungen vor dem Gucci-Fahrschein, dass nämlich der An-Bord-Fahrschein, der in der Bim oder im Bus gelöst wird, von 2,20 EUR auf 2,40 EUR hinaufgeschnalzt wird. Er bleibt jetzt bei 2,20 EUR, obwohl das ja auch nicht gerade wohlfeil ist.

 

Lieber Charly! Ich erlaube mir, dir die zwei Taferln nachher zum Aufbewahren mitzugeben. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als letzter Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Hora. Ich erteile ihm das Wort. Sie haben 5 Minuten 32 Sekunden.

 

17.30.44

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ganz herzlichen Dank, Herr Vorsitzender.

 

Noch einmal ganz kurz: Toni! Wir zwei haben ja schon öfters über die Fahrpreise gesprochen. Ich wusste nicht, dass du den Sinn dieser Ermäßigung nicht verstanden hast! Das heißt: Stammkunden, also jene Menschen, die zur Arbeit fahren und die mobil in Wien unterwegs sind, haben eben diesen Vorteil. Aber ich werde dich gerne noch aufklären, so wie ich dir ja auch schon öfters deine Fahrtroute ins Rathaus erklärt habe. Ich

 

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