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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 97

 

negativ geäußert hat und die Ablehnung seitens des Bezirks zu diesen drei Empfehlungen kundgetan hat. – Das ist einmal interessant! Dann hat sich ein auch der Sozialdemokratie zugehöriger Kollege aus Simmering zu Wort gemeldet. Der war überhaupt super! Er hat gemeint, so genau haben wir das in Simmering ja nicht diskutiert! Ich weiß jetzt also überhaupt nicht, wie ich abstimmen soll!

 

Kollege Hora hat sich dann dankenswerterweise bereit erklärt, für die Sozialdemokratie zu erklären, wie die Rathausfraktion abzustimmen hat, abgestimmt hat oder abstimmen wird und hat die Linie klar vorgegeben. Schlussendlich ist man dann doch dazu übergegangen, die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen.

 

Wie hier gearbeitet wurde, war aber wirklich vergleichbar mit Taschenspielertricks! Ich erkläre auch, warum ich das sage. Die Empfehlungen wurden vor der Sitzung nicht an die Mitglieder der Kommission übermittelt, sie wurden nicht einmal schriftlich ausgeteilt. Die einzige Möglichkeit, den Inhalt über den Abstimmungsgegenstand zu erfahren, war eine Projektion, die 10 oder 15 m entfernt war, so dass man sie aus den hinteren Reihen kaum mehr lesen konnte. Die Empfehlungen der Kommission umfassten drei Punkte, die ich Ihnen jetzt kurz vorlese, und zwar: „Erste Empfehlung: Senkung der pauschalierten Parkometerabgabe und Senkung der Verwaltungsabgabe für Parkkleber und Parkkarten gleichzeitig“ – und das ist der entscheidende Punkt! – „mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Die Einigung zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer über Verbesserungen des Kriterienkataloges für Betriebe und Beschäftigte werden begrüßt.“

 

Und jetzt kommt das, warum ich sage, das sind Taschenspielertricks. Die Punkte, die eigentlich unumstritten sind, nämlich die Senkung der Verwaltungsabgabe für Parkkleber und Parkkarten, die Einigung zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer, die Verbesserungen des Kriterienkataloges, waren alle groß, dick und fett an die Wand projiziert. Was gleichzeitig mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung geschieht, war ganz dünn geschrieben und aus den hinteren Reihen kaum lesbar. Ich sehe schon ein bisschen schlechter, und einige andere vis à vis von mir und hinter mir konnten das auch nicht einmal mehr lesen. – Das heißt: Die unumstrittenen Punkte waren fett und groß geschrieben, aber die anderen, die Sie eigentlich nicht so gern wollen, waren dünn geschrieben.

 

Bei Punkt 2 wurde ebenso vorgegangen: „Bei der Erstellung der Entwürfe der Verordnung der Kurzparkzone auf Grundlage der seitens der Bezirksvorstehungen eingebrachten Anträge und der Gebietsverordnungen ist auf verständliche und leicht merkbare Abgrenzungen Bedacht zu nehmen.“

 

Und dann gab es noch einen dritter Punkt: „Der Projektleiter für die Neustrukturierung des Bereiches Parkraumbewirtschaftung wird um Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des Projektes ‚Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung’ der Kommission ersucht.“ – No na net! Es ist eigentlich die Aufgabe sowohl des Berichterstatters als auch der Kommission, dass man sich über die neuen Entwicklungen in der nächsten Sitzung unterhält.

 

Entscheidend ist der Punkt 1, und diesbezüglich möchte ich meinen Vorredner und auch Kollegen Maresch noch einmal ansprechen. Es ist einfach unseriös, wenn man – wie Sie in der Presseaussendung – behauptet, die FPÖ und die ÖVP hätten wieder einmal ihre Heuchelei unter Beweis gestellt, und zwar: Als in dem Gremium über die Verbilligung des Parkpickerls sowie die Herabsetzung der Verwaltungsabgabe abgestimmt wurde, lehnten die selbsternannten Volksvertreter von Schwarz-Blau diese finanzielle Erleichterung für die Bevölkerung im parkraumbewirtschafteten Gebiet nämlich ab. – Sie wissen genau, dass das unseriös ist! Sie haben nämlich genau den Punkt – den ich mir leider Gottes abschreiben musste, weil die Empfehlungen nicht verteilt wurden – mit der gleichzeitigen Parkraumbewirtschaftung nicht erwähnt.

 

Ebenso lief es bei der Stellungnahme des Kollege Maresch betreffend die Bezirksvorsteherin des 8. Bezirkes ab. Diese hat natürlich wohlweislich aus diesem Grund – wie ich annehme, ich möchte sie aber nicht interpretieren – dagegen gestimmt.

 

Diese Vorgangsweise ist einfach unseriös, und ich meine, dass das auch einmal einem breiteren Gremium zur Kenntnis gebracht werden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nach meiner Liste – und ich hoffe, ich habe das nun richtig zur Kenntnis genommen – ist die nächste Rednerin Frau Dr Kickert. Herr Kollege Hora! Ihre tatsächliche Berichtigung ist gestrichen? – Okay.

 

Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

17.21.19

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte in meiner Wortmeldung eine Lanze für eine differenzierte Diskussion der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung brechen. Selbst wenn das in diesem emotionalisierten Zusammenhang in der Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung schwierig ist, wird die Befragung der Bevölkerung jedenfalls immer als „Mittel der direkten Demokratie“ bezeichnet. – Ich möchte darauf hinweisen: Wenn wir ganz genau sein möchten, dann ist eine Befragung eine Form der Konsultation. Es ist dies also ein konsultativ demokratisches Mittel, vor allem dann, wenn wie in unserem Fall und bei unseren Möglichkeiten das Befragungsergebnis per se unverbindlich ist, wenn nicht die befragende Person oder die Körperschaft, die die Befragung durchführt, vorhersagt, dass sie sich an jedwedes Ergebnis halten will.

 

Aber die Frage danach, welche Demokratieformen sozusagen die Lust der Bevölkerung an dem, was wir als Politik bezeichnen, erhöhen könnten, ist wirklich interessant. – Selbst wenn Sie es nicht glauben: Ich bin eine tatsächliche Verfechterin sowohl der repräsentativen Demokratie – sonst wäre ich nicht Mandatarin –, aber auch direkt demokratischer Methoden. Trotzdem: Selbst wenn man das ist, muss man sich gemeinsam genau überlegen, welche direkt demokratischen Verfahren zum

 

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