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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 97

 

der Wortmeldung vom Kollegen Juraczka gehört, dass er gemeint hat, das seien Methoden wie in der Nazi-Zeit. Irgendwie übt das schon eine Faszination auf euch aus, weil ihr das immer und immer wieder, in ewig gestriger Manier, aufs Tapet bringt. Dann wundert es mich nicht, dass sich viele der SPÖ-Mandatare - jetzt sind schon relativ viele der Mandatare der roten Fraktion hier versammelt - vorher, als die GRÜNEN am Wort waren, nach draußen verzogen haben. Es hat ein bisschen so gewirkt, als würden sie sich genieren. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist verständlich!) Das würde mich auch nicht wundern. Aber dass gerade ein Angehöriger der Cohn-Bendit-Fraktion von Verbrechern von anderen Parteien redet, wundert mich schon, weil es gibt nicht viel schrecklichere Verbrechen als das der Pädophilie. Also, ich möchte dich bitte, in Zukunft mit deiner Wortwahl ein bisschen vorsichtiger zu sein. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)

 

Aber nun zum eigentlichen Thema des Dringlichen Antrages: Es begab sich dieser Tage nämlich, dass die Planungsstadträtin Vassilakou, vielleicht irrtümlicherweise, die Wahrheit sagte, nämlich im „Morgenjournal" von Radio Wien. Auf die Frage, warum das Parkpickerl keiner Bürgerbefragung zu unterziehen ist, hat sie gemeint: „Entschuldigen Sie, eine Steuer oder eine Gebühr kann man doch nicht einer Befragung unterziehen, weil sonst haben wir morgen keine Einnahmen mehr in Österreich.", hat sie gesagt. Das gilt natürlich auch für Wien. Diese Offenheit hat mich doch etwas verwundert. Aber wahrscheinlich ist es eh schon wurscht, weil der Karren verfahren ist. Man hat es heute wieder gesehen. In Favoriten hat es die nächste Watsche für die Grünen und natürlich auch für die Roten gegeben. In Währing detto. Und in Hietzing gibt es vielleicht noch eine, wenn eine Abstimmung gemacht wird.

 

Der Kollege Maresch sollte sich vielleicht einmal überlegen, warum ihr in Währing, obwohl Rot und Grün 22 von 40 Mandataren haben, in Umfragen - und es war vor 2 Wochen quasi eine Umfrage mit der Bürgerbefragung - nur mehr knapp über 33 Prozent habt. Das würde mir zu denken geben. Vielleicht ist das Parkpickerl doch nicht so leiwand, wie es uns von den GRÜNEN immer gesagt wird. Was mich gewundert hat, ist, der Kollege Maresch, auch die GRÜNEN, der Kollege Chorherr, aber vor allem der Kollege Maresch, hat uns jahrelang erklärt, dass das Parkpickerl ein Instrument der Verkehrslenkung und im Besonderen zur Reduktion des Verkehrs in den parkraumbewirtschafteten Bezirken ist. Es wurde zur Untermauerung dieser eigentlich nicht zu haltenden These vor Kurzem auch eine Studie in Auftrag gegeben und bezahlt, die als Ergebnis gebracht hat, dass ein Parkpickerl in den Außergürtelbezirken eine Reduktion von 35 Prozent des Verkehrs mit sich bringen würde, wo ich an dieser Stelle einmal das Gegenteil behaupten möchte. Denn, wenn es stimmt, wie es kolportiert wurde, dass die Wirtschaftskammer einen großartigen Erfolg erzielt hat und für alle 45 000 Betriebe in den Parkpickerlbezirken künftig bis zu 4 Berechtigungen möglich sind, dann wird natürlich das Parkplatzangebot in diesen Bezirken - wir begrüßen diese zusätzlichen Berechtigungen, das war seit vielen Jahren eine Forderung von uns - natürlich um einiges knapper werden. Was dann wieder wegfällt, sind vielleicht manche, wahrscheinlich gar nicht so wenige, Parkpickerlflüchtlinge, die jetzt wieder in die Innergürtelbezirke zurückgehen. Aber dort wird es sich dann erst richtig abspielen, weil dort bekommen die Gewerbebetriebe auch mehr Berechtigungen. Dann kommen die Parkpickerlflüchtlinge wieder zurück. In der Josefstadt werden es etwa 1 000 sein, hat zumindest die Bezirksvorsteherin gemeint. Also, es wird sicher nicht mehr Parkraum im Innergürtelbereich und sicher auch nicht im Außergürtelbereich vorhanden sein, obwohl dort vielleicht in manchen Bezirken Bewohner der Umlandgemeinden nicht mehr parken. Aber dafür werden dort mehr Firmen-LKWs parken, weit mehr, als Bewohner der Umlandgemeinden wegfallen. Also wird sich die Parkplatzsituation insgesamt verschlechtern und ganz sicher nicht - da traue ich mich, um einiges zu wetten - um 35 Prozent verbessern. Aber schauen wir in einem Jahr nach, wenn es gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt ist. Dann erwarte ich mir eine Evaluierung. Vielleicht geht es einmal von objektiver Seite und nicht wieder eine bestellte und bezahlte Studie.

 

Nicht aus diesem Titel wird das Stellplatzangebot in den parkraumbewirtschafteten Bezirken in den nächsten Monaten weiter verringert, sondern die Stadt Wien hat noch einige andere Ideen in petto, nämlich reservierte Parkplätze fürs Carsharing.

 

Ich möchte noch einmal betonen, bevor Prof Hora wieder einen Rotlauf bekommt, das ist nicht gegen „Car 2 Go“ gerichtet. Diese nehmen relativ wenig Platz weg, haben auch keine reservierten Parkplätze und zahlen auch ihre pauschalierte Parkometerabgabe, so wie es sich gehört, wie es jeder private Autofahrer, der in ganz Wien parken will, auch machen muss. Aber das neue Carsharing-Konzept von SPÖ und GRÜNEN hat den Nachteil, dass es von SPÖ und GRÜNEN stammt. Das andere ist ein international erfolgreiches und lang erprobtes Projekt, das reibungslos läuft, was man von diesem neuen Projekt schon einmal nicht behaupten kann, weil zum Beispiel im 4. Bezirk die GRÜNEN gegen dieses Carsharing-Konzept der SPÖ sind. Sie haben auch eine entsprechende Resolution der SPÖ für die Einführung dieses Konzeptes mit reservierten, abgeschrankten, vielleicht sogar mit Werbeschildern versehenen Parkplätzen abgelehnt. Die GRÜNEN haben dort auch eine Resolution der FPÖ gegen dieses Carsharing-Konzept abgelehnt. Aber wer kennt sich bei den GRÜNEN schon aus? Zumindest wollen sie das nicht.

 

Das Konzept stößt nicht auf viel Gegenliebe. Auch der Normalbürger sieht nicht ein, warum eine Carsharing-Firma anders als andere Gewerbebetriebe oder Privatpersonen behandelt werden soll. Sie bekommen die ersten 3 Jahre die Stellplätze umsonst, zahlen keine Miete für öffentlichen Grund und Boden und nachher zahlen sie 1 200 EUR im Jahr. Ich traue mich zu wetten, wenn ich nachher im 6., 7., 8., 9. Bezirk herumgehe und in meinem Bauchladen einen reservierten, aufgemalten, abgeschrankten Parkplatz der Bevölkerung anbiete, wo

 

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