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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 97

 

sich nur eine bestimmte Person hinstellen kann, schaut morgen der Mateschitz neben mir wie ein Sozialhilfebezieher aus. Jedem wäre es das wert, der vielleicht noch nicht genug durch die Belastungswelle von der SPÖ und von den GRÜNEN geschröpft worden ist. Jedem wäre ein markierter Parkplatz in der Nähe seines Wohnortes natürlich 1 200 EUR im Jahr wert, überhaupt in den Bezirken, wo die finanzstärkere Klientel zu Hause ist. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Firmen und natürlich gegenüber Privatautobesitzern, die gezwungen werden, ein Parkpickerl zu nehmen.

 

Wir haben uns schon überlegt und es ist fix, wir werden von Seiten der Freiheitlichen, in wessen Namen auch immer, eine Verfassungsgerichtshofsklage gegen diese Ungleichbehandlung einbringen. Wir warten nur auf die tatsächlichen Verträge, weil man bis jetzt nur einen Rahmenvertrag beschlossen hat. Aber ich denke mir, ich gründe dann die Mahdalik Carsharing GmbH und möchte auch einen solchen Parkplatz, am besten in Rathausnähe. Vielleicht gibt es noch 30, 40, 50 000 andere Einzelunternehmer, die sich diesem Geschäftszweig widmen. Wenn es dann so viel Konkurrenz gibt, wird die Mahdalik Carsharing GmbH vielleicht gar nicht so viel Kundschaft haben, sodass schlussendlich immer ich auf meinem Parkplatz stehe, oder vielleicht share ich mein Auto auch mit meiner Frau und sie steht auf meinem Parkplatz. Diese Ungleichbehandlung ist nicht einzusehen. Ich glaube, dass wir hier mit unserer Verfassungsgerichtshofklage gegen dieses neue Konzept der SPÖ, mit einer massiven Ungleichbehandlung, sehr gute Chancen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir haben im Laufe dieser Diskussion schon sehr viel Kritik der Quasibürgerbeteiligung von Bürgerbeteiligungsstadträtin Maria Vassilakou gehört, die fast die gesamte Diskussion mit auffälligem Desinteresse verfolgt, wenn sie sie überhaupt verfolgt. Ich möchte da auf einen Bereich eingehen, der nicht unmittelbar etwas mit Verkehr, sondern mit einem anderen Planungsgebiet zu tun hat, wo es auch keine Bürgerbeteiligung gegeben hat, sondern auch ein paar rot-grüne Heizdeckenveranstaltungen, wo versucht wurde, den Bürgern ein schlechtes Produkt schönzureden und zu verramschen, was leider nicht funktioniert hat, weil auch eine große Tageszeitung dahinter war, das wichtige Areal des Jugendstiljuwels Otto-Wagner-Spital im 14. und 16. Bezirk zu schützen, wo die FPÖ schon einmal im Herbst einen Anlauf genommen hat, eine Initiative zu setzen, dieses Areal in den Status eines UNESCO-Welterbes zu erheben, zumindest auf die nationale Liste zu hieven. Wir sind damals leider mit unserem Antrag alleine geblieben, aber da hat es mittlerweile Gott sei Dank bei einer Fraktion ein Umdenken gegeben.

 

Darum wollen wir hier und heute noch einmal folgenden Antrag einbringen, weil auch hier den Bürgern bislang eine echte Beteiligung versagt geblieben ist, nämlich wollen wir erreichen, dass sich der Gemeinderat dafür aussprechen soll, dass die Stadt Wien alle notwendigen Schritte setzt, um das Areal des Otto-Wagner-Spitals in die nationale Vorschlagsliste für die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste zu gewährleisten. - Ich ersuche um sofortige Abstimmung und um einheilige Zustimmung.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich gebe nunmehr bekannt, dass ab jetzt Herr GR Mag Ebinger für die Sitzung entschuldigt ist.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. – Bitte schön, drei Minuten.

 

16.56.08

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze, ich verwehre mich dagegen, dass die GRÜNEN von einem Herrn Mahdalik in ein Eck gestellt werden, das auch nur irgendetwas mit Kinderpornographie et cetera zu tun hat. Seit Gründung der GRÜNEN in Österreich gab und gibt es keinen einzigen Mandatar, Funktionär et cetera, der jemals wegen dieser Vorwürfe auch nur irgendwie angesprochen, geschweige denn angezeigt, geschweige denn verurteilt wurde.

 

In der FPÖ ein Spitzenpolitiker im Burgenland, Kinderpornographie heruntergeladen, verurteilt, trotzdem noch zwei Jahre Ortschef. In der FPÖ ein Spitzenpolitiker in Wiener Neustadt, wegen Anbahnung mit Jugendlichen. Wir kennen alle die Geschichte. Der Kollege Ellensohn könnte seine Verbrecherkartei der FPÖ holen und das vorlesen. Sie sind diejenigen, die in der Nähe der Kinderpornographie stehen. Also schweigen Sie! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Hora. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.57.41

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Mahdalik wird dann von mir noch einige Antworten bekommen, falls er das Telefonieren aus den Reihen lassen kann.

 

Aber erlauben Sie mir, ein bisschen in die Vergangenheit zu gehen. Gehen wir zurück in das Jahr 1991. Kollege Juraczka, 1991 ist die Österreichische Volkspartei mit dem Wahlslogan „grün für alle" in die Wahl gegangen und hat damit die Ampeln gemeint. Das Wahlergebnis war, von 30 Mandaten hatte sie dann nur mehr 18 und die GRÜNEN sind zum ersten Mal in dieses Haus eingezogen. Das ist auch Geschichte. Aber ich nehme an, vielleicht werden Sie mit einer ähnlichen Geschichte auch in die Geschichtsbücher eingehen.

 

Lieber Kollege Mahdalik, lieber Toni, ich weiß nicht, was man dir als Erstes sagen darf. Darf ich dich darauf aufmerksam machen, ich bedanke mich, dass du mir keinen Rotlauf wünschst, weil Rotlauf ist eine Krankheit, und zwar eine nicht angenehme Krankheit. Du hast es sicher anders gemeint. (GR Anton Mahdalik: Das habe ich!)

 

Ich habe mir schon überlegt, ob ich dir für den ersten Teil deiner Wortmeldung und ab und zu anbieten soll,

 

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