«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

(EPU) nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Verein European Peace University - Private Universität (EPU) werden für die Jahre 2011 – 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert 2011            12 500 EUR

präliminiert 2012            12 500 EUR

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Sollte ein Teil des Subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht im jeweiligen Budgetjahr konsumiert werden bzw konsumiert werden können, soll dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der Höhe von 12 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2011 bedeckt. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2012 in der Höhe von 12 500 EUR ist im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen.

 

(03886-2011/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention für das Wiener KammerOrchester im Jahr 2011 für die Zyklen Matineen und Internationale Preisträger in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2011 gegeben.

 

(03583-2011/0001-GSK; MA 21B, P 14) Plan Nr 7074E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Brünner Straße, Linienzug 1-3 und Werndlgasse im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II (Beilage Nr 148/11)

 

(03584-2011/0001-GSK; MA 21B, P 15) Plan Nr 6985E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Jagdgasse, Buchengasse, Laxenburger Straße und Rotenhofgasse im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr 149/11)

 

(02753-2011/0001-GGU; MA 45, P 17) Die MA 45 wird ermächtigt, mit Wien Kanal die Errichtungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Regenwasserentwässerung Stammersdorf abzuschließen.

 

(03217-2011/0001-GGU; MA 22, P18) Die Subvention an den Verein Umwelt Spürnasen Club in der Höhe von 20 000 EUR für das Jahr 2011 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 10 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 10, 9, 16 und 2.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (03993-2011/0001-MDLTG; P 1) Peter Lüger scheidet als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission aus.

 

Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Mag Michael Bauer für dieses Mandat gewählt.

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

9. (03789-2011/0001-GKU; MA 7, P 10) Der Umwidmung der aus dem Jahr 2010 gegenwärtig noch vorhandenen Subventionsmittel des Vereins Sammlung Rotes Wien in der Höhe von 19 392,45 EUR für die weitere Ausgestaltung der Ausstellung wird zugestimmt.

 

(PGL - 04357-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Dr Matthias Tschirf und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Subventionsstopp für die Kunsthalle Wien unter Direktion Gerald Matt wird abgelehnt.

 

(PGL - 04358-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Mag Gerald Ebinger betreffend Abberufung von Kunsthallendirektor Gerald Matt wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Klaus Werner-Lobo, tatsächliche Berichtigung von GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Gerald Ebinger, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Ernst Woller und GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

10. (03701-2011/0001-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Durchführung von wissenschaftlichen Vorhaben im Jahr 2011 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

11. (03831-2011/0001-GSK; MA 21A, P 16) Plan Nr 8009: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Josef-Holaubek-Platz, Nordbergbrücke, Nordbergstraße, Julius-Tandler-Platz, Althanstraße und Augasse im 9. Bezirk, KatG Alsergrund (Beilage Nr 150/11)

 

(PGL - 04359-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Jugendstil-Ensemble Otto-Wagner-Spital als UNESCO-Weltkulturerbe wird abgelehnt.

 

(PGL - 04360-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Armin Blind und GR Ing Bernhard Rösch betreffend Baustopp am Areal des Otto-Wagner-Spitales wird abgelehnt.

 

(PGL - 04361-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Anton Mahdalik und GR Ing Udo Guggenbichler betreffend Förderung von Euro VI-LKW wird abgelehnt.

 

«  1  »