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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 98

 

immer der, der gegen internationale Konzerne wettert und der dafür eintritt, im EDV-Bereich keine Daten zur Verfügung zu stellen beziehungsweise Google Maps die Daten nicht ganz einfach kostenfrei zur Verfügung zu stellen! Da finde ich es schon eigenartig, dass die GRÜNEN gerade diesen Weg gehen, dass die GRÜNEN gerade die Datenfreigabe verlangen. Sie sind doch immer für Datenschutz! Wenn irgendwo nur der Hauch eines Verdachts entsteht, dass Daten rausgegeben werden, dann heißt es, das darf nicht sein, das darf nicht gehen.

 

Das ist für mich der typische Fall, in welche Richtung Sie gehen: Wenn es zufällig ein interessanter Antrag ist (GR Mag Rüdiger Maresch: Hunderte Kameras sind im Gemeindebau!), dann machen wir es. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... hunderte Kameras im Gemeindebau!)

 

Kollege Maresch, das ist ja kein Thema. Es gibt dort Verfahren und es ist so, dass diese Kameras dort entsprechend bewilligt werden müssen. Jede einzelne muss bewilligt werden. Das ist so! Und dort ist auch vorgeschrieben, was mit den Daten zu passieren hat – das weißt du ganz genau -, da hingegen wäre das ganz offen. Kannst du mir beweisen oder definitiv beweisen, dass Google meine persönlichen Daten nicht dann für sich verwendet? Wir wissen ganz genau, dass jedes Gerät auf Grund der Herstellernummer und der TCP-Nummer ganz locker in der Datenbank drinnen steht. Jede Surf-Funktion, die über Google läuft, wird aufgezeichnet! Ich kann dir das ganz locker zeigen: Nimm von zwei unterschiedlichen Usern einen Laptop mit unterschiedlichen Zugängen, gibt dieselbe Suchanfrage ein, und du wirst merken, dass beide unterschiedliche Daten bekommen - aus dem einfachen Grund, weil Google schon dein Profil bei sich gespeichert hat. Und da wundert es mich, dass ihr von den GRÜNEN den Weg geht, dass ihr die Daten freigeben wollt. Aber bitte, soll so sein. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Du hast ja den Antrag nicht verstanden! Das ist ja wirklich ...)

 

Meine Damen und Herren! Das nächste Thema: das Flugverbot, das Nachtflugverbot über Wien. Da wird gefordert: 22 Uhr bis 7 Uhr in der Früh. - Wir haben es ab 21 Uhr für den Zentralraum von Wien. Ganz abschaffen wird man das Fliegen nicht können. Ich frage auch die Grüne Fraktion: Im heurigen Sommerurlaub ist keiner außerhalb der Zeit zwischen 7 Uhr und 22 Uhr in Schwechat weggeflogen oder angekommen? Denkt einmal auch darüber nach! (GR Mag Rüdiger Maresch: Was?! Was sagst du da? Kein Flieger ist nach 22 Uhr gelandet? – Das ist doch nicht wahr!) – Nun, ganz offen: Über dem Zentralraum von Wien gibt es das Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 7 Uhr in der Früh. (GR Mag Rüdiger Maresch: „Und deshalb ist keiner drübergeflogen, denn es ist ja verboten!") Und ich habe gefragt, ob auch von Ihrer Fraktion in dieser Zeit keiner geflogen ist. Das war die Fragestellung.

 

Zu zwei Themen können wir uns sehr wohl bekennen: Schnellbahnstation Hausfeldstraße und Schnellbahnstation Lobau. Da ist auch unsere Fraktion sehr wohl der Meinung, dass diese Stationen aufrechterhalten werden sollen. Diesbezüglich hat es ja schon etliche Gespräche und etliche Maßnahmen und Versuche gegeben. Da sind wir gerne dabei, das auch zu tun.

 

Zum Thema Verleihsystem für Fahrräder: Ich erlaube mir, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion zu machen. Ich werde den Antrag noch einmal vorlesen, er sollte den Fraktionen bereits vorgelegt worden sein - wir wollten ja eigentlich eine gemeinsame Vorgangsweise versuchen, aber ich habe heute gemerkt, es ist Wahlkampf und ein gemeinsamer Weg wird in keinen Punkten beschritten:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgefordert, mit dem derzeitigen Betreiber von Citybike Wien Verhandlungen aufzunehmen sowie sich dafür einzusetzen, dass das bestehende Citybike-System in Abhängigkeit von der technischen Realisierungsmöglichkeit mit Elektrofahrrädern ergänzt wird und entsprechende ressourcenschonende Ladevorrichtungen bei den Citybike-Stationen eingerichtet werden."

 

Meine Damen und Herren! Wir haben auch erkannt, dass das Thema Elektrofahrrad ein wichtiges Thema in einer Stadt ist, dass es auch ein wichtiges Thema für die Zukunft ist. Man sollte aber mit Themen, die in diese Richtung gehen, sehr vorsichtig umgehen. Man sollte dann, wenn es geht, auch dementsprechend die Aufträge und die Möglichkeit schaffen. Und ich glaube, mit diesem Antrag, der ja die beiden anderen Anträge, die eventuell noch gestellt werden, auch entsprechend inkludiert, könnte ein gemeinsamer Weg gefunden werden.

 

Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass gerade der Verkehr in Wien der Beweis dafür ist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So auch, wenn es in Zukunft um die Eröffnung der U2 geht. „Besser unterwegs entlang der U2" hat nämlich nicht nur bedeutet, dass wir bei unserem Weg auf die U-Bahn setzen, sondern dass wir auch das Sekundärnetz entsprechend anpassen, um reibungslos von der Wohnung, vom Wohngebiet zur U-Bahn zu kommen, rasch unterwegs zu sein, sodass die Wienerinnen und Wiener in der Donaustadt in Zukunft die Möglichkeit haben, von der U-Bahn in 20 Minuten beim Rathaus zu sein. Rein theoretisch kann man während einer 40-minütigen Rede sogar einmal hin und her fahren. Ich bin gespannt, wer das das erste Mal ausprobieren wird. Es wird schneller gehen als mit dem Auto.

 

Das Zweite, was ich Ihnen gerne noch mit auf den Weg gebe, vielleicht mitten in einem Wahlkampf, der nicht immer ganz lustig ist: Ich habe mir die Verkehrsentwicklung in den letzten Jahren angeschaut und ganz besonders in den Jahren 2008, 2009. Der Regionalverkehr hat in ganz Wien abgenommen - im Westen Wiens mit 0,6 Prozent, im Süden mit 0,2, im inneren Teil sogar mit 2,0 und im Norden Wiens sind wir derzeit bei einem Minus von 0,3 Prozent. Und ich bin überzeugt davon, dass die Geschichte des Verkehrs in Wien und die Änderung des Modal-Split auf öffentlichen Verkehr, auf öffentlichen Personennahverkehr in den nächsten Jahren fortgesetzt wird und dass ein Anteil von 35 Prozent nicht der letzte Wert sein wird, sondern dass wir mit dem Vertrauen, das uns die Wienerinnen und Wiener schenken,

 

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