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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 108

 

standorte betroffen, wo jetzt ein Hort in der Schule ist, wo ein Erdgeschoßbereich für den Hort blockiert ist. Daran arbeitet die Expertengruppe gerade. Ich sage, im Sinne der Ganztagsschule, auch im Sinne der Möglichkeit der Schaffung von Freizeiträumen kann es hier an Standorten auch dazu kommen.

 

Mir geht es nur um die Betonung. Kann ich das ausschließen? Nein, ich kann es nicht ausschließen, denn ich denke, und bin nach wie vor davon überzeugt, dass, bildungspolitisch gesehen, die Ganztagsschule das geeignetste Modell ist, das wir umsetzen wollen. Daher kann es das in diesem Bereich immer wieder geben, aber es gibt aktuell kein Beispiel dafür, das Sie mir nennen können, weil es keine Veränderungen gibt.

 

Selbstverständlich werden die Standorte entsprechend geprüft. Wir waren gemeinsam in Finnland und haben uns durchaus auch Schulmodelle angesehen. Diese sind nicht gerade die allerschlechtesten, aber ich bewerte das auch nicht über. Im Ganztagsschulmodell in Finnland ist durchaus auch der Aufenthalt im Klassenverbund Standard. Es geht hier auch um die Frage, in welcher Art und Weise der Unterricht, die Möblierung et cetera gestaltet werden, um für Kinder und Jugendliche entsprechend optimale Bedingungen sicherzustellen.

 

Natürlich brauchen wir auch entsprechende Freizeiträume (GRin Claudia Smolik: Die gibt es alle nicht!), aber gerade auch die Kombination von Freizeiträumen und Nutzung des Klassenzimmers. Warum das Klassenzimmer nicht ein Bestandteil des Freizeitbereichs ist, hat mir noch niemand erklären können, gerade angesichts der Tatsache, dass ein sehr erfolgreiches bildungspolitisches Modell das durchaus so hat.

 

Die Kinder sind dort im Klassenverbund am Vormittag, am Nachmittag verbringen sie ihre Freizeit, Lernzeit und Zusatzzeit in diesen Klassenzimmern und ich glaube, auch das ist einer der Bestandteile sicherlich einer erfolgreichen Bildungspolitik, dass man einmal schaut, in welcher Art und Weise man wirklich Ressourcen sinnvoll einsetzen soll. Da sind mir zusätzliche Kapazitäten, ein tatsächliches neues Lern- und Lehrmodell wesentlich wichtiger als jetzt schon die Diskussion darüber, in welcher Art und Weise entsprechende Standards überall geschaffen werden müssen. Das können wir uns überall anschauen, da gibt es erfolgreiche Modelle, auf diesen baue ich letztendlich mit meiner Bildungspolitik auch in dieser Stadt auf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

10.00.54

†VBgmin Mag Renate Brauner - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP - 02134-2010/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Hoch gestellt und ist an die Frau Amtsf StRin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Ein aktueller Rechnungshofbericht übt deutliche Kritik an der Planung und Durchführung des Projektes Hauptbahnhof samt der neuen Stadtteilerschließung. So wurde auch kritisiert, dass sich die von der Stadt Wien zu finanzierenden Schätzkosten der technischen Infrastruktur von 2007 bis 2009 um mehr als das Doppelte erhöht haben (von 123,6 auf 259,9 Millionen EUR). Wie rechtfertigen Sie diesen leichtfertigen Umgang mit Wiener Steuergeldern?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren auch von meiner Seite!

 

Zu der Frage nach dem Hauptbahnhof darf ich primär einmal darauf hinweisen, dass das Projekt Hauptbahnhof ein Projekt der ÖBB ist, zu dem die Stadt Wien einen pauschalen Kostenbeitrag leistet. Dieser pauschale Kostenbeitrag von 40 Millionen EUR ist von meinem Ressort, der Finanz, zu verantworten und kann, denke ich, wie der Begriff Pauschale schon sagt, keine Kostensteigerungen erfahren.

 

Zu den Fragen des gegenständlichen Themas der technischen Infrastruktur: Diese technische Infrastruktur des Stadterweiterungsgebietes südlich des Bahnhofes ist inhaltlich der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung und Verkehr zuzuordnen. Wie Sie auch wissen, Herr Kollege, und was ich mir von Herrn Stadtrat habe berichten lassen, hat in der letzten Gemeinderatsausschusssitzung dazu eine ausführliche Debatte stattgefunden, sodass ich Ihnen daher darüber auch nur wenige Auskünfte geben kann. Aus Höflichkeitsgründen werde ich mich trotzdem bemühen, bitte aber um Verständnis, dass ich, nachdem das nicht mein Ressort betrifft, und ich, wie gesagt, aus reiner Höflichkeit versuche, die Frage trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten, Detailfragen sicher nicht beantworten kann.

 

Wie Ihnen bekannt ist, und das habe ich mir eben berichten lassen und das war auch Gegenstand der Diskussion in Ihrem Ausschuss, sind diese Kostensteigerungen darauf zurückzuführen, dass es sich bei der ersten Kostenschätzung eben wirklich um eine absolute Schätzung gehandelt hat, dass die mehrere Jahre her ist und dass das Projekt, das jetzt vorliegt, in Wirklichkeit - ich fasse es jetzt in meinen, Entschuldigung, es werden keine sehr technischen Ausdrücke sein, aber in meinen Worten zusammen - in Wirklichkeit nicht vergleichbar ist. Während sich die erste Kostenschätzung gemäß dem Übereinkommen rein auf die innere Erschließung des Stadterweiterungsgebietes bezogen hat, ist in späterer Folge dann eben ein sehr viel größerer Bereich einbezogen worden, und diese Änderungen haben de facto zu einem neuen Projekt geführt, das, wie es mir berichtet wurde, mit dem ursprünglichen gar nicht mehr vergleichbar ist.

 

Dann hat es eine UVP-Prüfung gegeben, die massive Veränderungen und große und vor allem, wie man sieht, sehr teure Projektänderungen bewirkt hat. Dass die Stadt sich natürlich beim UVP-Verfahren minutiös an die Dinge, die hier herauskommen, hält, ist eine Selbstverständlichkeit, wiewohl eine sehr teure Selbstverständlichkeit.

 

Und darüber hinaus darf ich auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Straßenbauindex der Statistik Austria für den genannten Zeitraum eine Steigerung von über 20 Prozent aufweist. Also, auch diese in den Medien - und das ist natürlich auch mir als Finanzerin bekannt - als Kostenexplosion im Straßenbau bezeichnete Tatsache hat natürlich auch mit dazu beigetragen.

 

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