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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 126

 

müssen, den vielen, vielen Unfällen, die hier auch die Frau Stadträtin durch ihre mangelnden Zuschüsse zu verantworten hat.

 

Schaut man sich das an, Frau Stadträtin, vergleicht man hier wieder 2007, ein Hochkonjunkturjahr, und 2009, Ihr Berichtsjahr, dann sieht man, dass die Stadtwerke, die gerade in der Krise investieren sollten, ihre Investitionen um 155 Millionen EUR zurückgenommen haben. Mitten in der Krise, in der Rezession, 155 Millionen EUR weniger als noch im Jahr 2007, in der Hochkonjunktur! Das haben Sie uns heute auch verschwiegen, Frau Stadträtin, dass ja die Stadtwerke leider längst aufgehört haben, in der Krise als konjunkturpolitischer Motor für die Stadt zu dienen.

 

Ich meine daher: Hören Sie doch auf, alles schönzureden, hören Sie auf, sich selbst etwas vorzumachen! Hören Sie aber vor allem auf, uns hier in diesem Gemeinderat immer ein X für ein U vorzumachen, und starten Sie endlich einmal ein echtes Konjunkturprogramm, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, Frau Stadträtin, es ist ja eine Rechnungsabschlussdebatte auch immer ein bisschen die Möglichkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen auf die Bundespolitik. Da sieht man, dass die SPÖ nach vielen, vielen Wahlniederlagen ihr Heil jetzt in Steuererhöhungen sucht! In Steuererhöhungen, weil in ganz Europa die Defizite explodieren: in Griechenland, in Spanien, in Italien, in Portugal. Die Griechen haben ein Defizit von 9 Prozent, die Portugiesen 8,5 und Spanien ebenfalls 9,3 Prozent, weil eben all diese Länder gewaltig über ihre Verhältnisse leben. Wir als kleines Land sollen jetzt dafür zahlen, weil ja die Bundesregierung diesen unheilvollen Beschluss mit gefasst hat über einen „Rettungsschirm", wie das so schön heißt, für die armen Länder, damit dort die Anstrengungen der Konsolidierung noch weniger werden, noch mehr nachlassen!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ja davor gewarnt. Wir haben seit den Maastrichter Beschlüssen der Europäischen Union davor gewarnt, als der Grundstein für diese Weichwährungsunion gelegt worden ist, als alle Weichwährungsländer unbedingt in diese Währungsunion haben hineinkommen müssen. Wir alle können uns noch an die Taschenspielertricks erinnern, mit denen diese Weichwährungsländer damals hineingemogelt worden sind, hineingeführt worden sind oder, man müsste sagen, hineingelogen worden sind, meine Damen und Herren, als etwa die Italiener aufgenommen worden sind.

 

Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: Die Italiener sind damals mit einer Staatsschuld von 130 Prozent des BIP aufgenommen worden, obwohl nur 60 Prozent erlaubt waren. Es war also mit 130 Prozent mehr als das Doppelte des Erlaubten! Schaut man sich an, wie die EU-Kommission damals argumentiert hat, wie da gemogelt worden ist, dann hat die EU-Kommission damals analysiert: Weil das Defizit Italiens nach dem Budgetfahrplan von 130 Prozent auf 128 Prozent oder 129 Prozent sinken soll, stimmt die Richtung; es stimmt die Richtung Italiens, daher müssen wir die Italiener aufnehmen - obwohl sie eine doppelt so hohe Staatsverschuldung hatten!

 

Meine Damen und Herren! Genau das, was wir damals schon prophezeit haben, ist jetzt eingetreten. Jetzt haben wir den Salat: Jetzt haben wir genau diese Transferunion, dass wir alle in den früheren Hartwährungsländern dafür zahlen müssen. Wir alle sollen dafür zahlen, für alle anderen.

 

Und, meine Damen und Herren, dadurch ist ja genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben. Wir Freiheitliche haben immer davor gewarnt, beim EU-Beitritt haben wir davor gewarnt, wir haben bei der Einführung des Euro davor gewarnt, dass nämlich diese Europäische Union zu einer riesigen Transferunion werden wird.

 

Und, meine Damen und Herren, wir werden die Menschen natürlich auch daran erinnern. Wir Freiheitliche haben nämlich als Einzige damals davor gewarnt und wir haben heute leider recht behalten. Wir wollen aber unser Geld nicht in Griechenland sehen, wir wollen unser Geld lieber bei uns in Österreich investiert wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt haben wir also den Salat, wie gesagt, diese riesige Transferunion, wir brauchen riesige Belastungspakete, die Hartwährungsländer, die Reichen – unter Anführungszeichen – müssen zahlen. Die Deutschen schnüren ein Belastungspaket, die Bundesregierung bei uns schnürt ein Belastungspaket, 4,2 Milliarden EUR an Mehrbelastung, 4 Milliarden EUR an neuen Steuern. Ein Rundumschlag einer roten Regierung, eines roten Bundeskanzlers. Und schaut man sich an, wie war denn die Vorgeschichte.

 

Die Vorgeschichte war innerparteiliche Kritik in der SPÖ. Einige Zitate: Die Sozialistische Jugend hat hier Alarm geschlagen, es schrillen die Alarmglocken, die Salzburger SPÖ hat sich zu Wort gemeldet, der steirische Landeshauptmann sogar hat die Regierung, den Bundeskanzler, kritisiert. Es gab sogar Rücktrittsforderungen en masse aus der SPÖ, etwa vom Herbert Pösch aus Vorarlberg oder auch von Herrn Flecker aus der Steiermark, der über den Bundeskanzler sagte, wenn man das zitieren kann: „Wenn einer auf eine Wand zufährt und diese nicht sieht, gehört ihm der Führerschein entzogen."

 

Das war alles die Vorgeschichte, und was macht der rote Kanzler jetzt in seiner Not? Er erfindet neue Steuern. Da erfindet die SPÖ jetzt neue Steuern, der neue Chef der Roten in Oberösterreich fordert gar 70 Prozent Steuern, einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent. Der Bundeskanzler fordert eine Reichensteuer, eine Bankensteuer, die alle Bankkunden natürlich trifft, eine Aktiensteuer, die den gesamten Finanzplatz trifft mitten in einer Wirtschaftskrise. Die SPÖ fordert eine Vermögenssteuer, die natürlich nicht die Vermögenden treffen wird, weil die haben ihr Geld im Ausland, das wissen wir alle, eine Vermögenssteuer, die genau die Mittelschicht und die Ärmeren treffen wird, vom Häuslbauer bis zum bloßen Mieter einer Wohnung.

 

Und, meine Damen und Herren, da macht ein Bundeskanzler, ein sozialistischer Bundeskanzler, Wahlpropaganda mit einer Reichensteuer, da schürt mittlerweile auch ein Bürgermeister in Wien die Neidgenossenschaft,

 

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