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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 89

 

Aufzugssystem, das zum Großteil in Wien funktioniert hat, die sogar, würde ich meinen, in meinem Haus und in anderen wirklich historisch wertvolle Aufzüge sozusagen dem Müll überantwortet hat, obwohl sie betriebsfähig gewesen sind, in Ordnung gehalten wurden und in keiner Weise (GR Dr Kurt Stürzenbecher: ... die Sicherheit gegeben!), in keiner Weise in irgendeiner Form gefährdend gewesen sind. Dass das hier durchgeführt wird, ist ein bedauerlicher Zwangsmechanismus, der uns von der EU wieder einmal aufgezwungen wird. Man sieht, die greifen in die Lebensbedingungen bis zu den Knackwürsten und eben auch bei den Aufzügen ein.

 

Das heißt also, es ist ein unglaublicher Durchgriff, der gegen die Interessen des Großteils der Wiener Mieter gerichtet ist. Wenn jetzt nämlich ein Hausherr, ein Hausbesitzer schlicht und einfach nicht das nötige Geld hat, dann lässt er den Aufzug stehen und baut keinen. Man kann ihn nicht zwingen, einen Lift einzubauen, das geht ja nicht. Daher glaube ich, es wäre von Wert, in irgendeiner Form eine eigene Schiene einer Förderung zu installieren, wodurch ein Anreiz geboten wird, dass in den meistens zu schlecht funktionierenden Häusern, wo solche Lifte vorhanden sind, ein Liftumbau auch mit einer gewissen Förderung durch die Stadt Wien stattfinden könnte. Das hielte ich für eine wichtige und gute Sache.

 

Was möchte ich noch sagen? - Das meiste habe ich schon gesagt. Ja, die Wiederaufnahme des Gemeindewohnungsbaus hielte ich für eine wichtige Sache. Wir glauben - das wissen Sie auch, und wir alle wissen das -, es wird in Wien natürlich ein deutlicher Bedarf an Wohnneubauten gegeben sein, durch Zuwanderung, durch die demographischen Veränderungen in Richtung Ein-Personen-Haushalte und vieles mehr. Daher wäre eine Wiederaufnahme des Gemeindewohnungsbaus anzustreben, aber eben, wie wir glauben, auf einer Basis des Kategoriemietzinses, der für sozial Schwache auch in irgendeiner Form gesichert und berechnet werden kann.

 

Ich habe diese Richtlinie und das entsprechende österreichische Gesetz hier. Man kann nur sagen, es wäre ganz, ganz wertvoll. Es sind sicher viele, vielleicht tausende Häuser in Wien davon betroffen und hunderttausende Mieter, die dann vielleicht in den 5. Stock hinaufzappeln müssen, weil entweder keine entsprechenden Mittel vorhanden sind oder sie nicht ausgegeben werden.

 

Noch etwas, bitte schön: Es ist eigentlich, wenn ein Hausherr, ein Hausbesitzer in seinem Haus Rücklagen gebildet hat und nun gezwungen wird, sie für eine völlig unnötige EU-Richtlinie und -Gesetzgebung auszugeben, anstatt sie vielleicht für Sanierungsarbeiten im Haus oder für wertvollere Tätigkeiten zu verwenden, eine völlig sinnlose Geldausgabe. Da werden letztlich auch die Gelder der Mieter, die da drinstecken, ausgegeben. Ich glaube daher, dass es von hohem Wert wäre, wenn wir zu dem Schluss kämen, hier eine Förderschiene einzurichten, um diese sich abzeichnenden Missstände, aus denen ein Problem werden wird, einer Lösung näherzubringen. (GR Dr Herbert Madejski: ... werde einen Vorschlag machen!)

 

Noch etwas möchte ich kurz ansprechen, und zwar die Postkästen. Ich habe da von verschiedenen Seiten - diese Dinge sind auch Ihnen zugegangen - die Feststellung bekommen, dass in viele Briefkästen, auch solche der Gemeinde Wien, eine dritte Person jederzeit hineinlangen und herausholen kann, was sie will. Es werden Kreditkarten ohne Einschreiben übermittelt, sozusagen eben ein Brief mehr, es werden Geldbeträge übertragen, es wird das und das und das übertragen, und es ist der Zugriff dritter Personen in einen Großteil der Briefkästen auch der Gemeinde Wien jederzeit möglich.

 

Ein Mieter hat sich an Sie gewandt, und er wurde insofern informiert: „Wiener Wohnen informierte uns, dass in den Jahren 2005 und 2006 eingebaute Briefkästen den Anforderungen der ÖNORM und der im Juli 2003 im Nationalrat beschlossenen Novelle zum Postgesetz entsprechen. Diese Briefkästen entsprechen auch den Richtlinien der EU. Der Einbau der von Ihnen gewünschten Entnahmesicherung ist nicht erforderlich, um diesen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Anbringung von zusätzlichen“, heißt es dann, „Entnahmesicherungen wird daher nicht von Wiener Wohnen veranlasst.“ - Sie müssen sie also, auf gut Deutsch, selber zahlen.

 

Es gibt dann ein gleichlautendes Schreiben von Wiener Wohnen, die EU-Richtlinie sagt auch nichts Neues. Aber in der Novelle zum Postgesetz 1997, die vor einiger Zeit herausgekommen ist, steht im § 14 Abs 3: „Die Brieffachanlage muss so beschaffen sein, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen ..., ausgenommen Pakete, über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten gewährleistet ist und die Sendungen vor dem Zugriff Dritter geschützt sind."

 

Das sind sie im Gemeindebau nicht - natürlich auch im Privathausbereich nicht -, aber ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass diesen Missständen Einhalt geboten wird, und als Hausherr, der Sie zuständig sind für die Postkästen und deren Errichtung, eine Schutzvorrichtung einzurichten, um diese Dinge zu verunmöglichen. Es geht nicht, dass irgendein Dritter das abstieren kann - oder was auch immer passiert, wir wollen niemandem etwas unterstellen -, dass hier Diebstahl möglich ist, weil einfach falsche Kästen falsch montiert, ohne Schutz errichtet werden, wofür die Hausinhabung - das heißt, die Gemeinde Wien, das heißt, Sie - zuständig ist. Ich bitte um klare Änderung dieser Verhältnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn. - Bitte.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das Augenmerk in Wien auf die Mieten zu legen, halte ich grundsätzlich einmal für eine gute Idee und für ein wichtiges Thema. StR Ludwig hat mir selber quasi den Ball aufgelegt und gesagt: Schauen wir uns nicht nur den Gemeindebau an, sondern schauen wir uns insgesamt die Wohnsituation an, nämlich auch die Wohnungen außerhalb. Drei Viertel sind ja nicht Gemeindebauten, deswegen werde ich auch über beide Bereiche sprechen.

 

Mieten sind in Wien - das belegen ja alle Studien, da braucht man nicht bei den GRÜNEN nachzufragen - für

 

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