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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 89

 

weiß, dass Bundesminister Hundstorfer - gemeinsam mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit den politischen Parteien im Parlament - an einer Lösung arbeitet.

 

Wir haben, wie ich meine, gerade aus Wien heraus gute Vorschläge für ein solches Hausbesorgergesetz eingebracht. Ich kann Sie nur einladen, dass Sie diese guten Vorschläge, die wir aus Wien in die Diskussion eingebracht haben, unterstützen, damit wir möglichst bald auf parlamentarischer Ebene zu einem modernen neuen Hausbesorgergesetz kommen. Das heißt nicht, dass alle Mieterinnen und Mieter, dass alle Hauseigentümer einen Hausbesorger einstellen müssen, wohl aber, dass es die Basis und die Möglichkeit gibt, dass in Zukunft wieder Hausbesorger ihre Tätigkeit als gute Seele im Haus aufnehmen können.

 

Ich kann Sie nur herzlich einladen, diesen wie die vielen anderen Vorschläge, die wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in die Diskussion einbringen, zu unterstützen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr, Herr Vizebürgermeister, für die Beantwortung. - Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten betragen darf.

 

Zur Debatte hat sich als Erster Herr StR Herzog gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Ich bin für meinen vorangegangenen Redebeitrag in aller Deutlichkeit und massiv vor allem von Kollegen Strobl, aber auch von Frau StRin Brauner angegriffen worden, betreffend meine Feststellungen in Bezug auf die Datenübertragung von Österreich über die Bank Austria nach Verona.

 

Ich nehme gerne zu dieser Aufforderung kurz Stellung und darf feststellen, dass sehr wohl ohne Zustimmung der Stadt Wien, ohne Zustimmung der Frau StRin Brauner, Ende 2009 eine Datenübertragung nicht möglich gewesen wäre. Denn die Eigenmittelersatzdarlehen, die von Wien im Rahmen der Wohnbauförderung abgewickelt werden, werden über die Bank Austria ausbezahlt. Es hat die grundsätzliche Feststellung bestanden, dass diese Darlehen in Österreich verbucht bleiben müssen, und eine Trennung der Datenmenge zwischen diesen Eigenmittelersatzdarlehen auf der einen Seite und den restlichen Datenmengen ist nicht möglich gewesen. Daher wäre ohne Zustimmung der Frau StRin Brauner diese Datenübertragung mit all ihren Folgen, die wir befürchten, nicht möglich gewesen.

 

Wir sind aber nicht die Entdecker oder Erfinder dieser Geschichte, sondern es wurde im April 2009 das Ganze vom „Falter" gestartet. Es wurde ein internes Expertenpapier zitiert, in dem vor schwerwiegenden Mängeln der Datensicherheit gewarnt wurde. Ich möchte da nicht alles zitieren, sondern nur das sagen: Es sei keine Kontrolle der Bank Austria über die Einhaltung des österreichischen Bankwesengesetzes möglich, und die Experten kommen zu dem Schluss, dass nichtautorisierte Zugriffe auf Kundendaten des Kernbankensystems der Bank Austria nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Somit ist die Feststellung eine richtige gewesen.

 

Ich möchte auch feststellen, dass das Ganze im Rahmen einer Pressekonferenz vom Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Christian Strache am 13. April 2010, ebenfalls aus praktischem Anlass, wieder vorgetragen wurde. Die SPÖ hat sachlich nicht dazu Stellung genommen, sondern nur festgestellt, die SPÖ hat keine Zeit für Straches Gemütszustand. - So weit zu dieser Sache, daher ist die Aufregung des Kollegen Strobl und auch der Frau Vizebürgermeisterin unnötig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu VBgm Ludwig: Ich habe nicht ganz verstanden, ob er uns jetzt vorgeworfen hat, dass wir für eine Privatisierung der Gemeindewohnungen eingetreten sind. (GR Dr Herbert Madejski: Falsch!) Das sind wir nie! Ganz im Gegenteil, ich habe immer mit aller Deutlichkeit gesagt ... (VBgm Dr Michael Ludwig: ... auch nicht!) Ich bin sozusagen länger im Wohnbau drinnen als Sie, und solange ich hier Reden gehalten habe, habe ich das immer klar festgestellt: Eine Privatisierung kommt nicht in Frage, weil sie unsinnig ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie ist unsinnig, weil irgendwelche Wohnungsmieter, die nicht hinreichend Geld haben, vielleicht gerade noch das Eigentum erwerben können, aber mit Sicherheit nicht allfällige Erhaltungsmaßnahmen, allfällige Sanierungsmaßnahmen in diesem Eigentum finanzieren können. Und noch etwas, bitte: Gemeindewohnungen irgendwo in Bezirken, die nicht gerade den höchsten Standard haben, sind von der wertmäßigen Sicherung eines Eigentumswohnungsbegriffes weit entfernt. Das heißt, wenn sich irgendein Mieter dazu überreden ließe, so etwas zu kaufen, säße er auf einer unverkaufbaren Wohnung. Es wäre unverantwortlich, so etwas zu machen. Wir haben das niemals gesagt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf zu den Zuschlägen laut Richtwertgesetz sagen, dass es mich freut, weil ich ja oft genug den Verdacht hatte, dass die SPÖ dann vielleicht ähnlich wie mit dem Richtwertgesetz selbst beginnt, in diese Richtung zu denken. Über eine Begrenzung von 30 Prozent müssten wir diskutieren. Aber eines ist generell feststellbar: Das ganze Richtwertgesetz ist ein Fehlschlag, ein gesetzlicher Fehlschlag im Privathausbereich. Sie haben es ja mehr oder weniger an der Zuschlagsfrage festgemacht, da ist erkennbar, es geht am Gesetz voll vorbei. Es hat sich ein privater Markt gebildet, der vom Gesetz völlig unabhängig ist.

 

Ich möchte feststellen, dass die FPÖ damals als einzige Partei in Wien und im Parlament gegen dieses Richtwertgesetz aufgetreten ist, während ÖVP, SPÖ und auch die Arbeiterkammer das ganz massiv vertreten und durchgepeitscht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dass jetzt die Arbeiterkammer bereits mit Forderungen nach einem neuen Mietrecht kommt, zeigt deutlich, was für ein Fehlschlag das gewesen ist.

 

Was ist noch gesagt worden? - Zur Zweckbindung: Was die Zweckbindung der Wohnbauförderung betrifft,

 

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