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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 93

 

übergeben.

 

Da werfen Sie uns vor, dass Wien mit 137 Prozent seine Quote entsprechend erfüllt. Na, da gratuliere ich Ihnen! Ich bin ohne Weiteres bereit, 37 Prozent an Kärnten abzugeben, damit es seine vertraglichen Verpflichtungen, die es über die 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung eingegangen ist, auch entsprechend erfüllt und nicht vertragsbrüchig wird. Pacta sunt servanda! Aber Kärnten ist das nicht, meine Damen und Herren, Kärnten ist das nicht! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

So einfach können Sie es sich nicht machen. Seit dem nun berühmt gewordenen Strache-Scheuch-Pakt, der ja in aller Öffentlichkeit vorgestellt wird, können Sie sich nicht mehr abputzen. Jetzt haben Sie Kärnten wieder, mit allem, was dazugehört, mit allen Ingredienzien. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr habt ja nicht einmal einen Kandidaten ...!) Es möge Ihnen diese Suppe noch schmecken! (Beifall bei der SPÖ.) Da ist manches Gewürz drinnen, da werden wir noch viel Freude haben, und Sie besonders. (GR Dr Herbert Madejski: Sie haben auch eine Partei in Kärnten, Herr Bürgermeister!) Sie werden sich bei Ihrem Chefkoch, dem Herrn Strache, für diese Suppe noch bedanken. Davon bin ich überzeugt, Sie werden sich noch bedanken! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazu machen, die mir auch deswegen wichtig erscheint, weil das hier in Österreich einfach überhaupt nicht diskutiert wird. Es gibt dazu einen internationalen Vertrag, den so genannten Dublin-Vertrag. Österreich ist ein europäisches Binnenland, das so wie Wien keine Außengrenzen hat. Daher stellt sich die Frage: Es müssten alle Asylanten, die zu Land zu uns kommen, eigentlich über die Schweiz und über Liechtenstein kommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die FPÖ weist seit Jahren darauf hin ... jetzt unsere Argumente!)

 

Aber entschuldigen Sie, seien Sie mir nicht böse: Wer ist denn dort nach einer Stunde noch eine Weile drinnen gesessen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber ich stehe hier als Wiener, und ich frage mich daher: Wieso ist das möglich? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na also, was höre ... (StR Johann Herzog: Bundeskanzler!) Was heißt Bundeskanzler? (StR Johann Herzog: Sie waren in der Regierung, Ihre Partei!)

 

Entschuldigen Sie, seien Sie mir nicht böse, aber wer hat das Gesetz eingeführt? Und wer ist offensichtlich nicht in der Lage, es auch entsprechend umzusetzen? Ist das Wien? (GR Mag Wolfgang Jung: Faymann!) Bin das ich? (GR Mag Wolfgang Jung: Faymann!) Aber entschuldigen Sie: Ist das Wien? Bin das ich? (GR Mag Wolfgang Jung: Faymann ist der Bundeskanzler!) Ihr seid zum Beispiel auch mitverantwortlich dafür, dass das nicht entsprechend umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Na, wer hat denn hier einen Vertrag ohne Sanktionen abgeschlossen? Waren das wir? (GR Mag Wolfgang Jung: Der Vertrag ...!) Wir haben einen Vertrag ohne Sanktionen abgeschlossen? (GR Mag Wolfgang Jung: Über die Sicherheitspartnerschaft ...!) Nicht böse sein! Sie werden da also Ihre gehörige Verantwortung mit zu übernehmen haben. Sie werden sich nicht abputzen können! Sie werden sich nicht abputzen können, da geht es nicht um uns.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, völlig korrekt, völlig legal und auf der Basis unserer Verfassung und der Menschenrechtskonvention darüber zu diskutieren, wie man wesentlich besser unsere Aufgabe, jenen Menschen zu helfen, die zu uns kommen und um Hilfe bitten, entsprechend erfüllen kann, ohne Ihnen die Gelegenheit zu geben, dieses entsetzliche Gemisch aus Kriminalität, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit zu mixen und diese Suppe auch entsprechend zu verteilen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: ... vom Innenministerium gekommen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Ihrer Frage 4 kommen. Nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung sind Volksbefragungen durchzuführen, wenn dies der Wiener Gemeinderat beschließt oder von 5 Prozent der bei der letzten Gemeinderatswahl wahlberechtigt gewesenen Gemeindemitglieder verlangt wird. Die Durchführung einer Volksbefragung hängt somit nicht vom Willen einer Einzelperson ab, sondern ist Gegenstand einer demokratischen Entscheidungsfindung.

 

Ich sage Ihnen aber auch meine persönliche Meinung dazu: Ja, selbstverständlich ist eine Volksbefragung in einem solchen Fall durchzuführen, und ich bin auch sicher, dass diese Volksbefragung im Sinne der Humanität, der Verfassung und der Menschenrechte in Wien entschieden wird, entgegen Ihren grundsätzlichen Auffassungen dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Frage 5: Ich kann beim besten Willen nicht sehen, wie die von Ihnen geforderte Einrichtung eines Sicherheitsstadtrates daran etwas zu ändern vermag, dass es in Wien zu wenige Polizistinnen und Polizisten gibt. Auch die Einrichtung eines Sicherheitsstadtrates könnte das in Wien fehlendes Polizeipersonal jedenfalls nicht kompensieren. Ich werde daher, so wie bisher, auch zukünftig für eine Aufstockung des Personalstandes bei der Wiener Polizei eintreten und mich dafür einsetzen.

 

Zu Frage 6: Ich werde mir Ihre Vorschläge dann näher ansehen, wenn klar ersichtlich wird, worin diese nun in der Tat bestehen. Es ist deshalb nicht ganz so leicht, weil Sie beispielsweise von Gewerbeordnung, Wiener Reinhalteverordnung und Wiener Tierhaltegesetz sprechen, während Ihr Bundesparteiobmann, der sich offensichtlich nicht entscheiden kann, ob er Wiener oder Bundes-Politiker ist, wiederum von Naturschutzgesetz, Parkometergesetz, Reinhaltegesetz und der Straßenverkehrsordnung spricht. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir auch!)

 

Der freiheitliche Stadtrat in Linz wiederum hat, wie ich den Medien entnehme, alle anderen Gemeinderatsfraktionen um Vorschläge und Ideen gebeten, wie denn eine solche Truppe konkret aussehen könnte. Nach Abschluss dieser Umfrage kann er jedoch noch immer

 

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