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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 93

 

dementsprechend zu leben, und daher dürfen sowohl Frauen als auch Männer auf Grund ihrer Religion nicht von der Mandatsausübung ausgeschlossen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun auch zur Integrationspolitik, die wir in Wien seit mehr als 15 Jahren erfolgreich gestalten. Wir legen in Wien, wie gesagt, seit mehr als 15 Jahren auf dieses Thema einen Schwerpunkt. Wir haben klare politische Zuständigkeiten in diesem Bundesland, wir haben ein fundiertes und wissenschaftlich abgesichertes Integrationskonzept, das wir ständig auch evaluieren, nachbewerten und den Gegebenheiten anpassen. Wir haben eine eigene Fachabteilung, betreiben breit gefächerte, effiziente Projekte und setzen entsprechende Maßnahmen.

 

Einige dieser Projekte und Maßnahmen werden heute zur Beschlussfassung vorgelegt, bei denen der Schwerpunkt natürlich auf dem Erwerb der Deutschkenntnisse liegt. In diesem Zusammenhang möchte ich eine nicht ganz richtige Darstellung korrigieren: Die Vereine bilden nicht selbst in Deutsch aus, sondern es werden nur anerkannte Bildungsträger mit den Deutschkursen beauftragt. Das heißt, es gibt keine Deutschkurse in Moscheen und in Vereinen, sondern es werden nur Deutschkurse von anerkannten Bildungsinstitutionen gefördert. Das heißt, ein Schwerpunkt ist die Erlernung der Sprache. Das ist der Schlüssel im Umgang mit dem Integrationskonzept, das wir in den letzten Jahren auch weiterentwickelt haben, und ich denke, der Erfolg gibt uns recht: Wir leisten hier sehr gute Arbeit!

 

Ich möchte auch auf die Kritik von Frau Kollegin Leeb an der Presseaussendung von StRin Frauenberger hinweisen. Wenn die Regierungsvorlage als Beitrag am Beginn einer Diskussion über Integrationsmaßnahmen steht, dann sind wir in Wien gerne bereit, daran teilzunehmen! Aber es kann nicht sein, dass eine Regierungsvorlage ohne Einbeziehung der Bundesländer, der Gemeinden und der Trägerorganisationen, das heißt, der NGOs, verabschiedet wird, ohne inhaltlich entsprechend erörtert worden zu sein! Ich möchte auch erwähnen, dass ich nicht ganz akzeptieren kann, dass man die Auffassung vertritt, dass der Bund die Rahmenbedingungen vorgibt und die Bundesländer das zu akzeptieren und umzusetzen haben. Das ist vielleicht die Vorgangsweise der Innenministerin, wie man in Eberau gesehen hat und jetzt beim NAP sieht. Es wird etwas unter dem Motto „friss oder stirb“ vorgegeben, und alle haben das zu akzeptieren. Das wird Wien aber nicht tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Konzept, das durch Nichteinbindung jener geprägt ist, die die Integrationspolitik tatsächlich verwirklichen und leben und die Integrationspolitik mit den Menschen gemeinsam entwickeln, wird nicht funktionieren! Daher haben die Gemeinde und auch Dritte, also auch die NGOs, ihren Beitrag zu leisten. Man muss sich aber auch die Zeit nehmen und sich damit auseinandersetzen und eine entsprechende Diskussion führen. Man kann nicht nur einfach etwas hinschreiben, ohne Zeitfaktor und Qualitätskriterien zu nennen und eine inhaltliche Aufbereitung vorzunehmen. Es genügt nicht, nur hinzuschreiben, dass derjenige, der zu uns kommen will, die deutsche Sprache beherrschen muss, ohne zu hinterfragen, ob in den Ländern, aus welchen die Menschen kommen, die Möglichkeit besteht, die Sprache zu lernen, und ob es dort einen gleichwertigen Zugang der Menschen zum Spracherwerb gibt. (StRin Ing Isabella Leeb: Sagen Sie das Faymann!) 

 

Wenn man einfach nur sagt, dass das der Angelpunkt und der Schlüssel zur Integrationspolitik ist, dann ist das meiner Meinung nach – da nehme ich sehr wohl die Worte der Stadträtin in den Mund – eine Augenauswischerei. Mit dieser Forderung ist sehr viel verbunden, und daher lehnen wir als Wiener SPÖ das auch ab. Bei uns soll das aber nicht etwa Kärntner Dimensionen annehmen. Vielmehr wollen wir tatsächlich an der Diskussion teilnehmen. Wir wollen uns mit diesem Thema auseinandersetzen und diesem Thema stellen, wir wollen gemeinsam mit den anderen Bundesländern dementsprechend arbeiten. Die Bundesministerin kann aber nicht sagen, ihr habt das zu akzeptieren und zu verwirklichen. Das ist nicht die richtige Vorgangsweise! Das weisen wir zurück.

 

Übrigens hat das nicht nur Wien gesagt. Bei der Tagung der Landesamtsdirektion im Herbst wurde von allen neun Bundesländern einheitlich gesagt, dass man das so nicht akzeptieren könne. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Länder, die Städte und die Gemeinden gar nicht mehr einbezogen. Man kann das so oder so diskutieren, aber ich denke, diese Vorgangsweise muss der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, und das möchte ich jetzt für die Stadt Wien tun.

 

Die Stadt Wien hat zum Beispiel mit dem Projekt „Start Wien“ für ZuwanderInnen begleitende Maßnahmen gesetzt. Wir geben in persönlichen Gesprächen in 19 verschiedenen Sprachen zum Beispiel klare Informationen darüber, wie das österreichische Rechtsgefüge ausschaut, wie das österreichische Arbeitsrecht ausschaut, welche Möglichkeiten der Weiterbildung wir haben und welche Möglichkeiten des Spracherwerbs bei welchen Kenntnissen bestehen. In der Integrationsvereinbarung gibt es den Hinweis, dass für alle Menschen, die nach Österreich und in unsere Stadt kommen – no na net! – die österreichische Rechtsordnung gilt. Dazu bedarf es keiner Sondervereinbarungen. Man hat sich an das hier geltende Recht zu halten, und es wird auch dementsprechend geahndet.

 

Wir geben zum Thema Wohnen und zu den Regeln für das Zusammenleben entsprechende Informationen, all das geschieht. Der Nationale Aktionsplan listet eine Reihe von Maßnahmen auf, und ein großer Teil dieser Maßnahmen ist in Wien nicht erst heuer Thema, sondern schon seit weit mehr als 15 Jahren! Wir haben in den 90er Jahren den Integrationsfonds gebildet. Seit 2004 haben wir eine eigene Abteilung, nämlich die Magistratsabteilung 17, die sich diesem Thema widmet. Es gibt also nichts Neues, was Wien nicht schon vor allen anderen Bundesländern verwirklicht hätte. Wir nehmen dieses Thema ernst, und wir verwirklichen das auch.

 

Wenn es um das Erlernen der deutschen Sprache

 

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