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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 126

 

es Wählertäuschung, denn ich glaube nicht, dass jetzt Frau Gretner das Potenzial hat zu sagen, Glorit darf dort nicht die kleinen Siedlungsstrukturen, die dort vorgeherrscht haben, Kleinfamilienhäuser, gerade so für Jungfamilien geeignet, zerstören.

 

Und das schaut jetzt so aus von wegen Anrainerrechte und Mietermitbestimmung: Das kleine Einfamilienhaus steht jetzt diesem ein-, zwei-, drei-, vier-, fünf-, sechsgeschoßigen Bau gegenüber. Nun, da können Sie die Sonnenstrahlen zählen, die der noch hat. So, oder hier wird das Beispiel gleich noch einmal dramatischer und niemand schreitet ein und niemand gebietet der Glorit, sich an entsprechende Regeln zu halten.

 

Und wir haben hier jetzt einen Beschlussantrag, der vorsieht, dass Ortsbildteile - Ortsbild kann auch für einen Teil eines Stadtbildes zutreffen, so hat es der OGH formuliert – also dass so kleinteilige Siedlungen oder Projekte wie Grinzing und so weiter wirklich in einem Kataster als Ortsbild ausgewiesen werden, als Teil eines Ganzen und dass man hier dann auch beim Bau besonderen Bedacht darauf nimmt, und wer diese Regeln nicht einhält, der darf eben keine Förderung haben. Es kann ja nicht sein, dass wir immer hier vor Baufirmen in die Knie gehen, nur weil die einen möglichst großen Klotz irgendwohin bauen wollen, Grünraum vernichten, und dann stehen nämlich die Häuser auch noch leer. So etwas können wir nicht unterstützen und schon gar nicht, wenn immer weniger Geld zur Verfügung steht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommt ein Antrag, wo ich sagen muss, ich bin sehr enttäuscht von den Grünen, dass die Frau StRin Vassilakou sich so hinstellt und ganz flapsig sagt: Dem Antrag über Biomasseförderung, dem hätten wir schon zugestimmt, aber da müssen Experten ran.

 

Ich unterstelle, dass, wenn ein Formblatt ins Internet gestellt wird, wo es um Biomasseförderung geht, dann ist das sehr wohl von Experten ausgearbeitet. Und ich unterstelle, wenn die Rauchfangkehrerinnung sagt, dass gegen eine Pelletsheizung aus klimaschutztechnischen Gründen nichts einzuwenden ist, dass es sich hier ebenfalls um Experten handelt, und ich dann nicht auf die Expertenmeinung einer Frau StRin Vassilakou warten muss, ob sie diesem Antrag zustimmt oder nicht. Das kann ich so nicht hinnehmen. Und vor allem war ein Grund, warum wir keine Zuweisung beantragt haben, dass die Frau StRin Vassilakou jetzt Teil einer Klimasache ist, und ein anderer Teil liegt bei der Frau StRin Sima, und der dritte Teil liegt beim Herrn StR Ludwig. Und dieser Antrag ist mir zu wertvoll, als dass er jetzt in drei Ausschüssen zerpflückt wird, sodass von vornherein schon angenommen werden kann, dass wieder nichts herauskommt. Wir wollen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum ich überhaupt auf diesen Antrag gekommen bin, war Folgendes: Im Internet ist ein Formblatt abrufbar, Biomasseförderung von Kleingärten und Einfamilienhäuser betreffend, und dann steht alles aufgelistet, was man tun muss, und unten steht dann, diese Förderung wird für Kleingärtner nicht gewährt. Na, die Leute fühlen sich auf Wienerisch gesagt gefrotzelt. Ich kann doch nicht eine Biomasseförderung für Kleingärten in seitenlange Formblätter reinschreiben, und dann schreibe ich unten hin, aber genau für euch gilt es nicht. Und deshalb haben wir diesen Antrag jetzt eingebracht und bitten um Zustimmung.

 

Bevor ich zum Schluss komme, ist noch eine Sache zu erwähnen. Ich habe vorhin schon angekündigt, dass Wiener Wohnen mehr Mittel im Budget veranschlagt hat und habe mich dann auch gefragt, warum. Jetzt habe ich einmal die Überstunden. Das kann man locker einsparen, sage ich einmal so, aber es steht auch im Regierungsübereinkommen, man möchte eine Informations- und Aufklärungskampagne der Stadt Wien zu den überhöhten Mieten und Betriebskosten. Da habe ich geschaut. Eine Informationskampagne. Herr Stadtrat, wir brauchen keine Informationskampagne, wir brauchen auch keinen Rechner, wie Sie es jetzt ins Internet reingestellt haben, der mir meinen Richtwertmietzins ausrechnet, wir brauchen einen Kategoriemietzins, der um 45 Prozent unter dem Richtwertmietzins liegt. Das brauchen wir, und nicht einen Richtwertmietzins, und schon gar nicht eine Informationskampagne, die Geld kostet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wie würde diese Kampagne ausschauen? Auch darüber habe ich mir meinen Kopf zerbrochen. In etwa würde man eine Aussendung machen des Inhaltes: „Wir bitten um Verständnis, dass wir 50 Jahre keine Häuser saniert haben, und daher jetzt die Miete um das Zwei- bis Vierfache angehoben werden muss. Wir bitten um Verständnis, dass zunehmend der Richtwertmietzins und nicht der Kategoriemietzins zur Anwendung kommt und damit die Mieten um bis zu 45 Prozent teurer werden. Wir bitten um Verständnis, dass die Wohnungen laufend teurer werden, weil Schwimmbad und Sauna schon so gut wie zum Standard gehören, auch wenn es sich viele nicht leisten können, und die Delogierungen immer mehr Menschen treffen. Und wir bitten um Verständnis, dass die Werbungskosten, die Wien Energie für die Wahl der SPÖ ausgegeben hat, so viel Geld verschlungen hat, dass die Energiepreise nicht gesenkt werden können.“, denn etwas anderes kann doch in einer Aufklärungskampagne über erhöhte Mieten und Energiepreise überhaupt nicht drinnenstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann fordert das Regierungsübereinkommen noch mehr Serviceangebote, um die Wohnzufriedenheit zu steigern. Und ich sage Nein, wir brauchen hier nicht zusätzliche Institutionen, nur damit auch die Regierungspartner irgendwo einen Chefsessel stehen haben. Diese Notwendigkeit ist nicht gegeben, Wien hat schon so viele Institutionen, dass die Leute schon gar nicht mehr wissen, wo sie hingehen müssen, wenn sie ganz bestimmte Sachen beantragen oder haben wollen.

 

Also das kann es nicht sein, wir brauchen keine zusätzlichen Serviceangebote, sondern eine Bündelung der bereits vorhandenen, und wir brauchen auch keine 23 Ordnungsberater, die bei 9 000 Einsätzen 51 Strafen verhängen, und wir brauchen auch keine Broschüren in diversen Sprachen, denn wer Zugang aus einem Drittstaatenland hat zum Gemeindebau, muss schon fünf Jahre in Österreich gelebt haben, und bei dem Sprach

 

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