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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 126

 

gen freut es mich ganz besonders, dass der Bereich Internationales, Europa, Zentraleuropa im Zuge der Erstellung des Regierungsprogramms eine deutliche Aufwertung erfahren hat. Besonders sichtbar wird das durch den neuen Gemeinderatsausschuss Europäische und internationale Angelegenheiten, der für dieses Thema eine breite Basis bildet. Vorhaben auf europäischer Ebene, Strategien der EU-Institutionen und Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union haben in vielen Fällen einen direkten Einfluss auf die lokale und kommunale Wirtschaftspolitik. Wien ist hier mit dem Wien-Haus in Brüssel sehr gut aufgestellt und wird sich auch in Zukunft intensiv in der Mehr-Ebenen-Politik in Europa engagieren und Wiens Interessen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg vertreten.

 

Wien wird auch seine Rolle im Donauraum noch stärker als bisher wahrnehmen. Wir begrüßen daher alle Initiativen der EU-Kommission, in diesem Bereich verstärkt Flagge zu zeigen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zentraler Angelpunkt und politischer Schwerpunkt im Regierungsprogramm und damit auch in diesem Budgetvoranschlag 2011 ist das Thema Bildung und Ausbildung. Wir haben in den letzten Jahren in diesen Bereichen stärker in die Ruder gegriffen. Mit der Wiener Ausbildungsgarantie ist es uns gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir können allen Wiener Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder eine maßgeschneiderte Unterstützungsmaßnahme beim Übergang von der Schule in die Berufswelt anbieten. Wir sind dabei sehr eng vernetzt mit der Wiener Wirtschaft, und wir unterstützen ganz intensiv die Schaffung betrieblicher Lehrstellen. Aktuell gibt es in Wien über 19 000 Lehrplätze, um 5 Prozent mehr als im Vorjahr, und wir haben mit den überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine Infrastruktur geschaffen, die 4 500 jungen Menschen zugute kommt.

 

Dabei bleibt es aber nicht. Auch hier gehen wir noch weiter, blicken in die Zukunft. Ich habe daher eine Initiative gestartet, um in einem zweiten Schritt möglichst viele dieser jungen Menschen dann auch in Wiener Topunternehmungen unterzubringen, und es ist mir glücklicherweise gelungen, zusätzliche Lehrstellen in Wiens Topunternehmungen zu generieren und mit Lehrlingen aus dieser überbetrieblichen Lehrwerkstatt auch entsprechend zu besetzen.

 

Eine besondere Herausforderung in den nächsten weiterhin schwierigen Jahren ist die Schnittstelle Schule und Beruf. Damit wollen wir auch Pflichtschulabsolventen und -absolventinnen, die keine weitere Ausbildung absolvieren, ansprechen. Wir beschäftigen uns ganz intensiv auch mit jener Gruppe, die ganz dringend Unterstützung braucht und sie von uns auch bekommt, den Schulabbrechern und Schulabbrecherinnen, denn auch denen wollen wir neue Perspektiven aufzeigen.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, auch da ruhen wir uns nicht aus, und wir ruhen uns auch auf einem anderen Erfolg nicht aus, einem großen und, ich denke, für diese Stadt wichtigen Erfolg, nämlich den Erfolg einer Bildungseinrichtung, die ich sehr bewusst jetzt als Bildungseinrichtung bezeichne, nämlich den Gratiskindergarten. Auch hier wird es weitergehen. Es wird weiter ausgebaut, vor allem bei den Null- bis Dreijährigen. Und ganz besonders wollen wir in Zukunft noch mehr Unternehmen zur Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen motivieren und sie noch stärker über Fördermöglichkeiten informieren. Wien setzt zudem verstärkt auf die Förderung der Sprachkompetenz im Kindergarten. Alle Kinder sollen und werden beim Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, bringt mich zum Thema Migration und Integration. Auch diesem Thema widmet sich das Regierungsübereinkommen, und gerade dieses Thema ist nicht zuletzt für die ökonomische Entwicklung unserer Stadt außerordentlich wichtig. Ziel muss es sein, dass alle Menschen in unserer Stadt in Vielfalt und respektvoll miteinander zusammenleben, dass sich dabei alle an die Wiener Hausordnung halten. Im wirtschaftlichen Bereich geht es vor allem darum, dass wir die mitgebrachten Qualifikationen von Zuwanderern auch optimal nutzen. Wir werden uns deshalb beim Bund für eine Vereinfachung der Nostrifikationsverfahren starkmachen. Wir sind überzeugt davon, dass ethnische Ökonomien ein wichtiger Bestandteil des Standortes Wien sind. Dieser Gruppe wollen wir uns daher auch ganz speziell widmen. Aufbauend auf die schon bestehende sehr erfolgreiche Beratungsschiene „Migrant Enterprises" sollen spezifische Fortbildungsprogramme für Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund angeboten werden.

 

Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vieles vor, wir sind gut aufgestellt und wir haben viel Potenzial. Die Wiener Stadtregierung ist angetreten, all diese Vorhaben umzusetzen und aus Visionen ganz konkrete Projekte werden zu lassen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich allerdings in den letzten Wochen und Monaten die finanz- und wirtschaftspolitische Diskussion angeschaut hat, könnte man den Eindruck gewinnen, in dieser gesamten Debatte geht es nur um ein Thema, nämlich um das Thema Schulden. Selten wurde in dieser Diskussion dazugesagt, warum diese Schulden entstanden sind, wie sie entstanden sind und was diese Schulden letztlich verhindert haben. Die heute bestehenden Verpflichtungen der öffentlichen Hand sind jedenfalls in Österreich nicht durch Spekulantentum, nicht durch aberwitzige Boni, nicht durch Luftgeschäfte mit Immobilien verursacht worden. Eine Einschränkung und eine Bemerkung muss ich jetzt allerdings machen. Das Gesagte gilt nicht für einen Fall, den Fall Hypo Alpe-Adria-Bank, den wir wohl von diesen Betrachtungen explizit ausnehmen müssen. Hier sind ja die Ermittler in München und Klagenfurt noch intensiv am Arbeiten. Aber von diesem Fall abgesehen, fragen wir uns doch: Warum ist es zu so einem raschen Schuldenanstieg der öffentlichen Hand gekommen? Diese Schulden sind entstanden, weil sich die öffentliche Hand entschlossen hat, rasch einzugreifen in dieser großen Krise, um eine Stabilisierung der Realwirtschaft herbeizuführen.

 

Und um auf Wien zu kommen: Unsere Fremdmit

 

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