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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 123

 

Temperaturzunahme argumentierbar ist, wenn alle Länder der Welt - halten Sie sich bei den Zahlen an, das sind nicht Zahlen der GRÜNEN, sondern das ist offiziell die UNO - bis 2050 die CO₂-Emissionen um 50 bis 95 Prozent reduzieren!

 

Wir haben dann gesagt: Na gut, bis 2050 - wer weiß, was da sein wird, nicht mehr alle von uns in diesem Raum werden bis dahin leben! Interessanter ist auch dasselbe Jahr, nämlich das Klimaschutzprogramm 2020, und was sagt hier die UNO? Die Industrieländer müssten demgemäß ihre CO₂-Emissionen um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Ich habe daraufhin kurz auf meinem Blog geschrieben: Wenn das kommt, haben wir eine andere Welt!

 

Ich glaube, dass das notwendig ist. Ein Klimaschutzprogramm, das von uns geschrieben wäre, würde sich sehr anstrengen müssen, um 25 Prozent zu bekommen. Ich glaube nicht, dass es hier herinnen - vor allem bei der Sozialdemokratie, vor allem bei den anderen Parteien - eine Mehrheit gäbe. Das wäre eine andere Verkehrspolitik, das wäre eine andere Baupolitik.

 

Jetzt komme ich zum Kern dessen: Dieses Klimaschutzprogramm geht so weit, wie weit man einfach geht, wenn man engagiert weitermacht wie bisher, wenn man einige Weichenstellungen dreht, die bemüht, notwendig und auch unterstützenswert sind. Angesichts von 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 geht dieses Klimaschutzprogramm weit vorbei!

 

Noch einmal: Das liegt jetzt nicht im Ressort der Frau Umweltstadträtin. Die meisten Punkte, die wir verhandelt haben, betreffen nicht das Ressort Umwelt. Das betrifft vor allem das Ressort Planung, das betrifft das Ressort Verkehr, das betrifft das Ressort Energie und Forschung.

 

Alles in allem führt dieses Klimaschutzprogramm dazu, dass ich dahin gehend noch Folgendes hervorheben möchte: Ich glaube, dass nicht viele Städte oder Länder etwas Vergleichbares haben. Sollte morgen minus 40 Prozent beschlossen werden, dann schaue ich mir an - ich sage jetzt, für gewisse Länder -, wie wir diese minus 40 Prozent schaffen.

 

Noch einmal: Das ist eine völlig andere Gesellschaft. Aus tiefster Überzeugung sage ich: Wir werden diesen Weg einschlagen müssen, meine Damen und Herren!

 

Ich spare mir jetzt eine Polemik am Nachmittag, wie viele Leute das interessiert. Ich glaube nur, in der Tat sind sich viele nicht bewusst, dass wir hier über den Kern unserer Zivilisation reden. Da kann man nicht sagen: Na ja, der will eben mit seinem Auto weiterfahren, den darfst du dabei nicht beeinträchtigen, ein Parkplatz ist schon wichtiger, ein bisschen legen wir ohnehin einen Radweg an, und wir machen auch einiges mehr. Das möchte ich zwar würdigen, aber so kommen wir nicht zu dieser notwendigen anderen Gesellschaft.

 

Länder wie Indien, China, Malaysia, Vietnam - und wie sie alle heißen - sagen: He, ihr Industrieländer habt einen Wohlstand, bei euch braucht ein Meerschweinchen mehr CO₂ als ein durchschnittlicher Einwohner unseres Landes! Dürfen wir uns bitte unseren ersten Eiskasten kaufen? Dürfen wir uns bitte auch einmal eine Glühbirne zulegen? Oder wollt ihr, dass wir schon Reduktionsmaßnahmen setzen? - Darauf läuft es ja hinaus!

 

Um noch einmal diesen Zahlenvergleich zu bringen: In Österreich kommen auf 1 000 Einwohner 500 Fahrzeuge, in Indien auf 1 000 Einwohner 10 Fahrzeuge. Dass man sagt, alle Länder sollen gleich reduzieren, geht nicht. Das heißt für uns wohlhabende, im Durchschnitt reiche Länder: Wir haben die Aufgabe voranzugehen!

 

Das ist auch ein Kern dessen, wie man sich dem nähert, weil wir da bestenfalls am frühen Anfang sind. Wenn man dieses Ziel vorgibt und immer glaubt, Klimaschutz oder Energieeffizienz ist eine Belastung, die bitte der andere zuerst machen soll, dann kommen wir nicht weiter. Statt dessen wäre zu sagen: Das ist eine Chance, sich zum Beispiel ohne die Notwendigkeit des Autos bewegen zu müssen und insofern eine völlig neue Verkehrspolitik zu machen.

 

Deswegen: Angesichts dessen, was aus grüner Sicht notwendig wäre, weil das für uns ein Schlüsselbereich ist, und angesichts dessen, wozu sich das Klimaschutzprogramm bei den Zielen „committet" - bei aller Wertschätzung: das heißt, nahezu ein Einfrieren oder nur eine leichte Reduktion der Gesamtemissionen, die zwar pro Kopf sinken; aber was sage ich dann erst in Indien, wo ziemlich viel mehr Leute dazukommen, oder was sage ich in den anderen Ländern? -, angesichts dessen können wir dem nicht unsere Zustimmung geben.

 

Aber wie ich schon bei den Verhandlungen gesagt habe: Wir werden es auch nicht in unserer Gesamtheit pauschal ablehnen. Noch einmal: Ich anerkenne die Bemühungen der Frau StRin Sima, und weil da Herr GR Valentin sitzt, möchte ich das auch in seine Richtung sagen.

 

Ich habe dann für meine Person auch gesagt: Wenn eine relevante Maßnahme kommt - und auf die möchte ich jetzt noch einmal hinweisen, weil es die sonst nirgendwo in Österreich gibt -, dann werde ich zustimmen. Ich werde auch nicht als Einziger dafür stimmen, wiewohl die Gesamtbeurteilung eine sehr kritische, ablehnende ist, die dann vor allem Kollege Maresch ausführlich skizzieren wird und die sich vor allem auf den Verkehrsbereich bezieht.

 

Ich bitte auch, das nicht misszuverstehen. Wenn in einem Glas etwas drinnen ist und viel fehlt, kann jemand argumentieren - und ich argumentiere so -, da ist einiges drinnen. Dasselbe Glas ist aber auch weitgehend leer, und insofern ist nicht die eine Stimme dafür und die andere Stimme dagegen, sondern ist es eine Gesamtbetrachtung, die immer wertschätzt, was passiert ist.

 

Ich möchte einige dieser Wertschätzungen hervorheben, weil es wirklich ein Durchbruch ist. Da verhehle ich nicht, dass ich auch ein Risiko eingehe, Herr Kollege Valentin! Ich vertraue einem Fünfzeiler, der lautet, dass wir uns vornehmen, im nächsten Jahr einen großen Schritt im Bereich des Klimaschutzes und des Bauens zu machen. Wie können wir - das war für mich bei den Verhandlungen am Schluss die Frage - mit einem relativ einfachen Schritt, der angesichts der Prioritäten eine

 

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