«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 122

 

betroffen, als man gemeinhin glauben sollte. Ganz besonders sind es natürlich solche Grabstätten, die ursprünglich unbefristet vergeben wurden und die eben zuletzt nicht mehr betreut wurden.

 

Der bisherigen Praxis folgend wurden Personen, die hier Unfälle erlitten haben, auf den Rechtsweg verwiesen, ohne dass die Geschädigten letztlich Anspruch auf Kostenersatz oder Schmerzensgeld gehabt hätten. Um solche Vorfälle überhaupt zu vermeiden, wäre es sinnvoll, die jeweiligen Abdeckungen öfter als bisher zu überprüfen. Die derzeitige Praxis scheint ja eine Überprüfung einmal im Jahr zu sein. Ich bringe daher einen dritten - und letzten, Frau Vizebürgermeisterin - Beschlussantrag ein:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen gemeinsam mit der Friedhöfe Wien GmbH häufigere Kontrollen zur Gefahrensicherung bei labilen Grabsteinen und Abdeckungen auf Wiener Friedhöfen durchführen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme damit zum Schluss. Selbstverständlich ließe sich die Liste von Forderungen an die Gemeinde Wien beziehungsweise an die Friedhöfe Wien GmbH noch verlängern. Ich denke dabei etwa an den Umgang mit den im Volksmund so genannten Armengräbern etwa auf dem Zentralfriedhof. Diese Grabstätten bleiben ungepflegt, machen einen schlechten Eindruck und sind auch wirklich keine würdige Grabstätte für Verstorbene.

 

Vielleicht - ich möchte das als Anregung verstanden wissen - könnte man solche Gräber einebnen, mähen, in Form so genannter Wiesengräber gestalten, eventuell ein Kreuz aufstellen. Ich weiß schon, dass lange nicht mehr betreute oder baufällige Gräber von so genannten Abtragungspartien geschleift werden. Aber vielleicht könnte man hier noch einen Schritt weiter gehen und zumindest dort, wo es möglich ist, wo eben mehrere solche Gräber aneinanderstoßen, eine Lösung wie die genannte finden.

 

Jetzt schließe ich endgültig: Alles, was ich an dieser Stelle über Friedhöfe gesagt habe, bitte ich, nicht als harsche Kritik zu verstehen, sondern als gut gemeinte Anregungen, die im Interesse von Grabbesitzern und letzten Endes im Interesse von uns allen liegen, zumal ja wir alle Grabbesitzer sind oder eines Tages auch sein werden. Ganz sicher, meine Damen und Herren, werden wir alle Grabbesitzer im allerengsten Sinne des Wortes! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Puller.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den nächsten Jahren wird die Verkehrspolitik und werden vor allem verkehrspolitische Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr betreffen, in unserer Stadt an erster Stelle stehen und stehen müssen. Es wird mehr Geld in den ÖV hineinfließen müssen. Und warum? Da möchte ich Ihnen etwas vorlesen; ich hoffe, es ist nicht an Ihnen vorbeigegangen, und zwar war es Mitte November im „orf.at": „Österreich vom Kyoto-Ziel weit entfernt. Österreich konnte dem Ziel des Kyoto-Protokolls, der Reduktion von Treibhausgasen um 13 Prozent bis zum Jahr 2010, nicht näher kommen. Das geht aus dem neuesten Bericht des Umweltbundesamtes über die Luftschadstofftrends in Österreich hervor. Die Emissionen an Treibhausgasen sind weiter im Steigen, und auch die Reduktion der Ozon-Vorläufersubstanzen hinkt zum Teil deutlich hinter den Vorgaben her."

 

Weiters steht da - gekürzte Ausgabe jetzt: „Industrie reduziert Schadstoffe, Kleinverbraucher nicht. - Verminderungen wurden vor allem in den Sektoren Industrie und Energieversorgung erzielt, während die Kleinverbraucher ständig steigende Werte aufweisen. Der Verkehrssektor blieb in der gesamten Zeitreihe auf konstant hohem Niveau."

 

Gut, Sie werden jetzt sagen, das Kyoto-Ziel ist eben noch so weit entfernt, Wien ist nicht Österreich, und Österreich ist nicht die ganze Welt. Aber es ist immer noch ein Teil davon, Wien ist immer noch ein Teil von Österreich und von der ganzen Welt. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung und der festen Überzeugung, dass Wien ein Zeichen setzen und sich mit einer klaren politischen Einstellung für den öffentlichen Verkehr aussprechen muss, um es Kleinverbrauchern - sprich, eben dem Individualverkehr - ganz leicht zu machen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

 

Ich denke und wir GRÜNE denken, solange Mann und Frau immer noch schneller mit dem Auto unterwegs sind, wird man die Volkskrankheit Autofahren nicht heilen können. Da helfen keine U-Bahn-Versprechungen oder -Verlängerungen, meine Damen und Herren, irgendwann im Jahr 2020 oder später, und schon gar nicht die Aussagen von einem Herrn Bgm Häupl, wenn unsere Forderungen betreffend Bevorrangung und Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs kommen und sein Sager dann so ausschaut: „Kommt nicht in Frage, wir wollen ja nicht die Autofahrer ärgern!"

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volkskrankheit Autofahren kann kurzfristig und effizient nur geheilt werden mit bevorzugten Oberflächen-Öffis in Fußläufigkeit, die in weiterer Folge schnell, bequem und verlässlich werden, und mit verkürzten Intervallen bei den U-Bahnen zu den Spitzenzeiten. (StR Johann Herzog: Sind bei euch auch Autofahrer ...? - Weitere Zwischenrufe.) Da gehören natürlich auch die weißen Flecken, die Wien immer noch hat, wo Öffis schwer zu erreichen sind, weg. Nicht ein Oberflächen-Öffi einstellen, wenn eine U-Bahn ausgebaut oder verlängert wird!

 

Und, meine Damen und Herren, Öffi-Fahren muss cool werden, so cool, dass unsere jetzigen Kinder und Jugendlichen nicht mit 18 denken: „Jetzt muss ich mir aber ein Auto kaufen, weil ich sonst uncool bin!" Dass eben das Öffi-Fahren noch immer uncool und unattraktiv ist, möchte ich Ihnen vorlesen, und zwar aus diesem „Bezirksjournal", Ausgabe Woche 46. Da ist eine Rubrik „Jugend-Journalist" von einer Karoline, 13 Jahre, und sie schreibt: „Warten auf die Öffis: Mit den Öffis zu fahren,

 

«  1  »