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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 83

 

Stadträtin ist Gott sei Dank gekommen. Ich bin überzeugt, sie wird mir antworten können.

 

Zu welchem Zeitpunkt werden Preisindexanpassungen bei mehrjährigen Projekten in den Kreditantrag aufgenommen? Zum Zeitpunkt der Antragstellung, wo man weiß, das dauert jetzt noch ungefähr fünf Jahre oder irgendwann? Irgendwann ist möglich, wirft aber kein gutes Bild auf die Budgetierung. Aber natürlich kann man das irgendwann machen, genauso wie die Finanzierungskosten. Es sind aber doch 3 Millionen EUR.

 

Die Umlegung öffentlicher Versorgungsleitungen schlägt mit brutto 600 000 EUR zu Buche. Wann hat das stattgefunden? Wann ist das geplant worden? Was sagt der Schriftverkehr? Sagt der Schriftverkehr, dass es im Jahr 2008 erstmals als neues Problem aufgetaucht ist?

 

Oder sagt der Schriftverkehr, dass eigentlich im Juni 2007 schon vollkommen klar war, dass die Kosten ungefähr in dieser Größenordnung auftreten werden? Was ist das für eine Art der Budgetierung, wo man dem Gemeinderat unwahre Kostenschätzungen vorlegt? Ich meine, das ist ja eigentlich ein Skandal. Sie würden sich doch auch aufregen, wenn ich Ihnen sage, irgendwas kostet 100 EUR und ich weiß, es kostet das Doppelte, und ich sage, es kostet 100 EUR. Ich weiß, mit meiner Mehrheit kann ich machen, was ich will, irgendwann erkläre ich Ihnen, es kostet mehr. Wo kommen wir denn da hin? Auf was sollen wir denn als Opposition, aber auch als Mitglied der Regierungspartei, wenn man sich ein Budget anschaut, wenn man sich Planungen überlegt, auf was soll man sich denn verlassen können, wenn ganz bewusst von Ihnen falsche Zahlen vorgelegt werden? (GR Günter Kenesei: Ja, von der SPÖ! – GR Franz Ekkamp: Und die ÖVP?)

 

Na ja, in der konkreten Situation ob der absoluten Mehrheit der Wiener SPÖ muss man tatsächlich sagen, ja, die anderen Fraktionen, selbst wenn sie Kostenschätzungen vorlegen, egal, ob richtig oder falsch, das interessiert Sie nicht einmal. Ja, es bleibt die SPÖ in Wien über, die für die Überschreitung von budgetierten Plankosten für jedes einzelne Projekt zuständig ist.

 

Jetzt möchte ich, jetzt war ich schon fast verleitet, dazu aus dem kommenden Kontrollamtsbericht zu zitieren, weil da als zentrale Zusammenfassung steht: „Ein essentieller Kritikpunkt des Kontrollamtes bildete hiebei die mangelnde Projektvorbereitung, da am Beginn der Sanierung keine ausreichende Klarheit über den Projektumfang bestand und eine Untersuchung des Baubestandes und des Schadensgrades unterblieb." Sollten Sie jetzt fragen, welcher Bericht das ist (GR Günter Kenesei: Ein „Standard“-Bericht!), es ist ... Nein, es ist nicht der „Standard"-Bericht. Es ist die Generalsanierung der Hauptfeuerwache Döbling, wo das Kontrollamt vor knapp zwei Jahren genau das festgestellt hat, was auch in den kommenden Kontrollamtsberichten drinnen stehen wird. Anlass zur Kritik gaben auch die Leistungen der Baubetreuung, und so weiter, und ... (GR Mag Thomas Reindl: Wer hat denn die Baubetreuung in Döbling gemacht?) Entschuldigung ... (GR Mag Thomas Reindl: Wer hat denn die Baubetreuung in Döbling gemacht?) Wo? Ich verstehe Sie akustisch nicht. (GR Mag Thomas Reindl: Ist ja wurscht!) Wurscht. Jedenfalls bin ich jetzt schon davon überzeugt, dass es ganz starke Parallelitäten zwischen dem Kontrollamtsbericht Hauptfeuerwache Döbling und dem Kontrollamtsbericht Generalfeuerwache Am Hof geben wird, nämlich der Satz „Planung, Sanierung, sich etwas anschauen".

 

Man ist ja doch tatsächlich draufgekommen, dass erst Abbruch- und Entsorgungsleistungen um eine knappe Million Euro teurer sind als geplant, weil man plötzlich beim Bauen entdeckt hat, dass dort Tresore vorhanden sind, die man wegräumen muss. Man hat entdeckt, dass es eine Stahlträgerdecke gibt. Man hat entdeckt, dass es einen Öltank gibt. Kurze Frage: Schaut sich irgendjemand, bevor man irgendetwas umbaut und generalsaniert, ganz am Anfang dieses Gebäude an und geht vielleicht in den Keller, den man umbauen will, hinunter und schaut, ist da irgendwas, was weggeräumt gehört und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? (GR Günter Kenesei: Das wird runtergehoben!) Dazwischen ... (GR Günter Kenesei: Das wird runtergehoben!) Und das Hinaufheben war dann wieder so teuer, ja. Wann passiert das? Mich würde das einfach interessieren! Wann passieren solche Sachen? Normalerweise hausverstandsmäßig sagt man, das macht man, bevor man den Auftrag gibt. Da geht man einmal hinunter und schaut sich an, was es da gibt. Und dann frage ich natürlich wegen der Entsorgung: Was kostet das? Aber dann im Jahr 2009 draufzukommen, dass plötzlich ein Tresor da gestanden ist, und ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass selbst das schon im Jahr 2007 bekannt war.

 

Nur wenn all diese Überschreitungen schon im Jahr 2007 schon bekannt waren und ich gehe davon aus, dass ordnungsgemäß budgetiert wurde, welche Kosten sind dann eigentlich explodiert? Und bevor jetzt noch einmal der Papstbesuch kommt, ja, der Papstbesuch war teuer. Er war unglaublich teuer (GRin Henriette Frank: 200 000 EUR!), dieser Papstbesuch. Ich glaube, es waren ungefähr 200 000 EUR. (GR Mag Wolfgang Jung: Da war der Michael Jackson teurer!) Na ja, ein Drittel Michael Jackson ist der Papst. Das kann man irgendwie so stehen lassen, wobei der Vorteil war, den Michael Jackson haben wir ja dann nicht ausgegeben, den Papst schon. Eine Rechnung an die Katholische Kirche wäre durchaus angebracht.

 

Nichtsdestoweniger, es geht weiter mit den üblichen Geschichten, die sonst auch in jedem Kontrollamtsbericht drinnen stehen, nur dass es sich diesmal um eine Explosion von 17 auf 50 Millionen EUR handelt. Das ist nicht wenig, wie gesagt. Alle Fraktionen haben in dem Glauben, dass wirklich alle Kosten bei der Umplanung drinnen sind, der Erhöhung auf 39 Millionen EUR zugestimmt. Aber jetzt noch einmal 12 Millionen EUR mehr und dabei wird es ja auch nicht bleiben! Das darf man ja tatsächlich jetzt nicht annehmen, dass wir im Jahre 2012 dann bei diesen 50 Millionen EUR stehen bleiben.

 

Nichtsdestoweniger kommen noch zwei Punkte, auch wieder eine knappe Million, glaube ich, im Großen und Ganzen, nein, 1,5 Millionen EUR netto. Bei einem

 

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