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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 118

 

Vertretern und Vertreterinnen der Gewerkschaft. Besonders möchte ich mich bei den Unternehmern und Unternehmerinnen in dieser Stadt bedanken, die alles tun, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu halten. Das ist genau der Unternehmensgeist, den wir in dieser Stadt brauchen, und ich denke, das ist genau im Interesse der Menschen.

 

Wir merken es auch am Interesse der Menschen selber. Es war noch nie so viel Interesse an unseren Aktionen im Bereich Weiterbildung und Qualifikation. Die Menschen sind aktiv, sie wissen, dass Bildung und Ausbildung gerade jetzt ganz wichtig sind, um den Arbeitsplatz zu halten. Die Menschen nutzen die Angebote des WAFF. Unser Beratungszentrum ist sehr engagiert, und die Menschen wissen, dass die Maßnahmen, die sie in diesem Beratungszentrum bekommen, auch wirklich nützen.

 

Das Vertrauen in die Stadt, sehr geehrte Damen und Herren, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Wien ist nach wie vor groß. Das beweist die Ansiedlungsbilanz – ich kann ja alles, was ich hier sage, auch immer belegen – des Jahres 2008 mit einem neuen Ansiedlungsrekord von 119 Unternehmungen. Das war und ist ein gutes Vorzeichen für die Entwicklungen in diesem Jahr, auch wenn der Wind rauer geworden ist und von allen Seiten heftig bläst.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eigentlich gar keinen Bereich, in dem Wien nicht Maßnahmen gesetzt hätte, die Unternehmungen in dieser Stadt, die Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen, die Bürger und Bürgerinnen zu unterstützen, die ihnen direkt oder indirekt zugute kommen.

 

Ich möchte das jetzt noch einmal kurz zusammenfassen, nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir genau damit die Schienen legen zu neuen Strukturen, zu neuen Möglichkeiten und damit zu dem, was alle Experten und Expertinnen sagen: Die einzige Chance, halbwegs gut durch diese Krise zu kommen, ist Innovation, Forschung, Entwicklung, Unterstützung, Veränderung. Und darauf versuchen wir auch Rücksicht zu nehmen bei unseren Konjunkturmaßnahmen.

 

Deswegen setzen wir zum Beispiel sehr stark auf ökologische Aspekte – ich denke etwa an die Sanierung der Amtshäuser – wir setzen auf soziale Aspekte – dabei denke ich an unsere Fernwärmeanschlussaktion –, wir setzen auf gute Infrastruktur wie zum Beispiel bei der Sanierung der Stationen der Unterpflasterstraßenbahn und bei den vielen Investitionen in die Wiener Stadtwerke, in die Wiener Linien. Wir setzen auf Internationalisierung mit unserer verstärkten Förderung des Wirtschaftsförderungsfonds, und wir setzen auf Qualifikation und Weiterbildung mit den Maßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds.

 

All diese Programme bringen ein Mehr an Qualität, ein Mehr an Infrastruktur, kurz „Mehr Wien für Dich", wenn Sie mir erlauben, hier den Titel meiner Mitteilung von April noch einmal zu zitieren.

 

Es gibt mehr Wirtschaftsförderung, die wir ja im Voranschlag 2009 um 30 Prozent erhöht haben, zum Beispiel bei der Exportförderung.

 

Es gibt mehr Mittel für die Tourismusförderung, um in den Nahmärkten Österreichs Interessierte und Reisefreudige von der Destination Wien zu überzeugen.

 

Es gibt mehr Mittel für den Arbeitsmarkt, mehr Plätze in der überbetrieblichen Lehre – denn Sie wissen, am allerwichtigsten sind uns die Jungen, um die wir uns kümmern –, mehr Plätze in Arbeitsstiftungen, die Einführung der Bildungskarenz Plus.

 

Es gibt mehr Mittel für die Wiener Linien, damit wir den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen können. Und welch tollen öffentlichen Nahverkehr wir haben, wurde uns beim UITP-Kongress bestätigt – StR Schicker war mit mir gemeinsam dort präsent –, wo wir Lobeshymnen über den Wiener Nahverkehr von den internationalen Experten gehört haben.

 

Es gibt mehr Mittel für die Wiener Spitäler und Pflegeeinrichtungen. 311 Millionen EUR! Die Summe muss man immer wieder erwähnen, um sich diese Dimension vor Augen zu führen, die – wer die Struktur des KAV kennt, weiß das – vor allem den Klein- und Mittelbetrieben als Auftragnehmer zugute kommen wird.

 

Es gibt mehr Geld für die Wiener Spitzenforschung. Wir haben gemeinsam die Ausgabenerhöhung um mehr als 60 Millionen EUR für die nächsten Jahre präsentiert, allein in diesem Jahr ist das ein Plus von 20 Millionen EUR.

 

Es gibt mehr Geld für die Kultur, Bühnensanierung, zum Beispiel, mehr Geld für technologische Projekte, Aspern, zum Beispiel, unser Leitprojekt in der Stadtentwicklung, mehr Mittel für die Infrastruktur. Die Stadtwerke werden 4,2 Milliarden EUR in den nächsten Jahren investieren, 4 000 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufnehmen, 600 Lehrlinge ausbilden, und allein die U-Bahn ist hier ein wichtiger Beitrag.

 

Aber gerade hier hat auch der Bund ganz wesentliche Entscheidungen getroffen, die im Interesse Wiens sind. Ich denke an die beiden Arbeitsmarktpakete von Minister Hundstorfer, aber auch den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur auf Initiative von Verkehrsministerin Bures, zwei Projekte, die für Wien sehr wichtig sind. Gerade die ÖBB wird sehr viel, nämlich 1,6 Milliarden EUR, in den nächsten Jahren in Wien in die Bahnhöfe, in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investieren.

 

Flankiert, sehr geehrte Damen und Herren, wird das alles von einer ganz entscheidenden, ich sage, historischen bildungspolitischen Maßnahme, nämlich der Einführung des Gratiskindergartens in Wien, wo die Stadt ebenfalls zusätzlich 80 Millionen in die Hand nimmt. Ich möchte dir, lieber Kollege Oxonitsch, bei dieser Gelegenheit zur Umsetzung dieses Vorhabens gratulieren, denn du beweist, dass die Wiener und Wienerinnen sich darauf verlassen können, dass die Stadt hilft, wenn es notwendig ist, und dass die Dinge, die wir versprechen und ankündigen, auf Punkt und Beistrich auch umgesetzt werden. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wissen aber, sehr geehrte Damen und Herren, unsere allergrößte Herausforderung, vor der wir stehen, ist natürlich der Arbeitsmarkt, das Verhindern von

 

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