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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 113

 

Konjunkturpakets sind in die Gesundheit geflossen. 17 Millionen EUR zusätzlich haben wir für die Gemeindebauten und für die Amtshäuser für thermische Sanierung zur Verfügung gestellt. Wir haben vorher gehört, wie wichtig der Wohnbau als Konjunkturmotor ist.

 

Aber auch die Kultur ist ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor. Auch hier haben wir zusätzlich mehr als 2,5 Millionen EUR an Mitteln für die Kultur und für die entsprechenden Maßnahmen bereitgestellt.

 

Wir versuchen, immer Win-win-Situationen zu erreichen. Wir versuchen, Maßnahmen zu setzen im Sinne dieser präzisen, zielorientierten Arbeit, Maßnahmen zu setzen, die den Kunden und Kundinnen helfen, die das soziale Verantwortungsbewusstsein und das Umweltbewusstsein entsprechend fördern. Gerade das Energiesparen ist ein Thema, das in allen Konjunkturpaketen immer ganz vorne steht. Nur: Energiesparen ist gut, aber wir dürfen den sozialen Aspekt nicht vergessen! Denn: Menschen, die wenig Geld haben, zu sagen: Kauft halt einen neuen energiesparenden Kühlschrank, tauscht eure Gastherme aus!, wenn diese Menschen aber die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht haben, das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht unser Weg.

 

Wir unterstützen konkret! Zu diesen beiden Themen haben wir schon gemeinsam Projekte vorgestellt, und ich darf Ihnen heute noch eine zusätzliche Maßnahme präsentieren, die darin besteht, dass wir für jene Wiener und Wienerinnen, die in einem Haus wohnen, wo es Fernwärmeanschluss gibt, die aber aus vermutlich ökonomischen Gründen, oder weil sie zu wenig Informationen hatten, diesen Fernwärmeanschluss bisher nicht gemacht haben und Heizkostenzuschussbezieher sind, gratis diesen Anschluss für die Fernwärme herstellen werden. Das sind 2 500 Menschen, die für dieses Projekt in Frage kommen und von denen ich denke, dass wir ihnen damit eine entsprechende Unterstützung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie uns überhaupt das Thema Wohnen ein ganz, ganz großes Anliegen ist. Wir haben ja gerade gestern gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat, VBgm Dr Ludwig, ein Projekt vorgestellt, wo wir als Stadt Wien noch einmal viel Geld in die Hand nehmen, um diesen Konjunkturmotor Wohnbau auch weiter am Laufen zu halten. Ich wiederhole noch einmal: Wir achten genau darauf: Wo kann es Schwierigkeiten für die Wiener Wirtschaft und damit die Wiener und Wienerinnen geben?, und dort gezielt arbeiten wir - in engster Zusammenarbeit mit den Banken, in engster Zusammenarbeit mit den Unternehmern und Unternehmerinnen, in diesem Fall auch in engster Zusammenarbeit mit den Wohnbauträgern und denjenigen, die in diesem Bereich aktiv sind.

 

Sie wissen, die Förderung des Wohnbaus ist ganz zentral, aber auch die Finanzierung über den privaten Markt ist ganz zentral. Und natürlich sind auch die Wohnbaubanken nicht verschont gewesen von den Schwierigkeiten des internationalen Finanzsystems, und es drohten dieser Motor und dieser Kreislauf, ins Stocken zu kommen. Deswegen mischen wir uns als Stadt Wien jetzt ein. Deswegen werden wir als Stadt, als stabiler Faktor, uns zwischen diese verschiedenen Player mit einmengen und werden damit den Kunden, die eine Wohnbauanleihe kaufen, den Banken, die sie begeben, und vor allem den Wohnbauträgern, die weiter in unserem Sinn bauen sollen, Sicherheit geben und damit, mit dieser großen Summe von 200 Millionen EUR, den Konjunkturmotor Wohnbau weiter am Arbeiten und am Leben erhalten. Das sind 200 Millionen EUR, die die Stadt hier zusätzlich zu den 700 Millionen EUR investiert, und ich denke, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezielt, sinnvoll und in guter Abstimmung mit denjenigen, die in diesem Bereich arbeiten, Maßnahmen setzen und damit Wohnbau sichern und in ganz hohem Ausmaß die Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich darf Ihnen auch noch ein zweites neues Projekt präsentieren – in einem Bereich, der ebenfalls Job-Motor in dieser Stadt ist und den wir vorher im Zuge der Fragestunde auch schon andiskutiert haben. Auch die Wiener Linien werden von der Stadt Wien noch ein zusätzliches Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt bekommen: 42,5 Millionen EUR für die Infrastruktur, für die Verbesserung der Infrastruktur, die vor allem in die Richtung geht, dass Wiener Klein- und Mittelunternehmungen entsprechende Maßnahmen setzen können, und die damit von Vorteil sind für die Qualität für unsere Kunden und Kundinnen, für die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber natürlich ganz stark auch insofern, als wir damit auch entsprechend Arbeitsplätze sichern und vor allem - bei Wahrung, ich wiederhole mich, bei Wahrung aller rechtlich korrekten Vergabebestimmungen - Wiener Unternehmungen, Klein- und Mittelunternehmungen.

 

Das sind viele, viele Aktionen, die kleinteilig wirken, die aber Arbeitsplätze sichern. Und ich glaube, dass diese Aktion eine ist, die in hohem Ausmaß für die Wiener Linen und damit auch entsprechend für die Wiener und Wienerinnen Sinn macht.

 

Immer ist der Fokus - bei all dem, was wir tun – auf die Sicherung von Arbeitsplätzen. Der zweite Fokus - ich habe ihn schon genannt - betrifft den Mittelstand und die Sicherung der Kaufkraft. Diesbezüglich haben wir mit dem Gratiskindergarten, der ja hier schon öfters präsentiert und diskutiert wurde, einen ganz zentralen Schritt gesetzt. Das ist wohl die größte und massivste Entlastung des Mittelstandes und damit Kaufkraftstärkung in dieser Stadt. Wien setzt damit einen Meilenstein: einen bildungspolitischen, einen integrationspolitischen, einen vereinbarkeitspolitischen, aber eben auch - und das zu sagen, ist mir wichtig - einen wirtschaftspolitischen, denn die Stärkung der Kaufkraft ist ein ganz, ganz zentrales Thema.

 

Generell, denke ich, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir darauf achten, dass die Dienstleistungen der Stadt leistbar sind. Und das ist ein ganz zentraler Auftrag, eine zentrale Aufgabe der Stadt, aber auch aller ihr nahestehenden Unternehmungen. Und da komme ich auch auf die Wiener Linien zu sprechen, die mir gerade mitgeteilt haben - und ich denke, das ist eine

 

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