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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 115

 

widersprechen sich laufend. Sie setzen sich auf dem Papier für Mieteneinfrieren ein. Ich lese das nach und denke, das unterstütze ich, nur das sehe ich da nicht, und das sehe ich auch in der Bundespartei der SPÖ nicht. (GR Christian Oxonitsch: Das geht auch bei euch nicht!) Das ist sehr schade, weil momentan die Chance besteht, Politik so durchzusetzen, wie sie auf manchem Zettel der Sozialdemokratie – wenn nicht vielleicht sogar mit unterzeichnet – steht. Jetzt wäre die Zeit, mutiger zu sein in diesen Fragen und das tatsächlich einzuleiten.

 

Das System, wie es jetzt ist, hat nicht funktioniert. Jetzt ist es so deutlich wie nie zuvor. Das war vorher auch schon so. Die Schere geht auseinander. Das haben wir schon hundertmal gehört, das kann man tausendmal belegen. Das wissen wir. Jetzt ist die Zeit, ein neues System auszuprobieren. Aber das tun Sie nicht. Hören Sie auf, das Werkel zu flicken, das nicht mehr zum Flicken ist! Machen Sie etwas Neues! Gehen Sie etwas mutiger voran!

 

Schauen Sie zum Beispiel – ich erinnere noch einmal an einen Vorschlag, den ich heute in der Früh gemacht habe –, wieso darf nicht jeder, der bei der Gemeinde Wien beschäftigt ist, 1 000 EUR netto verdienen? Wieso geht das nicht? Dann frieren wir doch die oberen Gehälter ein, und dann gibt es eben keinen mehr, der 20 000 verdient, das ist bitter, und dann frieren wir noch die ganzen Erhöhungen von Leuten bei, sagen wir, 6 000 ein, damit alle in diesem Haus dabei sind, bis jeder Einzelne, der bei der Gemeinde Wien beschäftigt ist, 1 000 EUR netto im Monat verdient.

 

Ist das so eine furchtbare Forderung? Gehen tut es. Können Sie das nicht einmal mehr denken? Muss jemand arbeiten und bei der Gemeinde angestellt sein und mit dem Geld nicht auskommen? Nein, muss er nicht. Er muss es nur deshalb, weil die SPÖ das will. Das ist schade und bedauerlich, und irgendwann wird es hoffentlich anders. – Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Inhalt dieser zwei Tagesordnungspunkte, die wir heute besprechen, ist eigentlich nichts anderes als ein kleines Aufarbeiten der Versäumnisse der Stadt Wien im Bereich Infrastruktur, in der Bezirksbudget-Infrastruktur, in der Infrastruktur der Schulen und Kindertagesheime, in der Infrastruktur generell, meine Damen und Herren.

 

Zwischen 2005 und 2009 sind die Bezirksmittel im Budget der Stadt Wien von 149,8 auf 156,9 Millionen EUR gestiegen, das ist eine absolute Senkung von 1 Million EUR oder 6,9 Prozent. Im letzten Jahr, von 2008 auf 2009, waren es in absoluten Zahlen 3,5 Millionen EUR oder 2,3 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Im Endbericht der Evaluierung – ich habe diesen Endbericht sehr genau gelesen; ich weiß nicht, wer ihn hier im Haus tatsächlich sehr genau gelesen hat; ich habe den Eindruck, ganz wenige haben das getan; zumindest die Redner, die vor mit dran waren, haben ihn sicher nicht gelesen, vielleicht haben ihn ja einige andere gelesen –, im Endbericht dieser Evaluierung der Bezirksbudgets steht nämlich drinnen, dass einer der Schwachpunkte überhaupt der ist, dass die Erhöhung der Bezirksmittel unter der Inflationsrate gelegen ist. Und zwar beweisen die da, dass 0,9 Prozent per anno zwischen 1998 und 2008 – sie haben das von 1998 bis 2008 evaluiert und geprüft – erhöht wurde, während die Inflationsrate in diesen 10 Jahren 1,8 Prozent war. Das heißt, gerade einmal 50 Prozent sind hier abgegolten worden.

 

Ein interessanter Aspekt sind die unterschiedlichen Entwicklungen der Bezirke. Da gibt es nämlich sieben Bezirke, die an sich eine wesentlich höhere Steigerung als alle anderen Bezirke haben, das sind die Bezirke 10, 11, 20, 21 und 22. Die haben eine wesentlich höhere Steigerung, nämlich bis zu 30 Prozent der Mittel erhalten, und es gibt einige Bezirke wie die Bezirke 1, 8 und 9, die wesentlich weniger Steigerung hatten, nicht einmal die Inflationsabgeltung und weit darunter.

 

Interessant an der Geschichte ist aber etwas anderes – das hat der Bericht nicht zutage gebracht, aber wer die Budgets der letzten Jahre kennt, weiß das –: Wenn man sich die Bezirke 10, 11 und 20 anschaut, dann haben diese Bezirke, die zwar um 30 Prozent mehr Budgetmittel erhalten haben, bereits um 15,5 Millionen EUR Vorgriffe. Genau die Bezirke, die unheimlich viel Geld bekommen haben – natürlich sind es SPÖ-Bezirke, da brauche ich nicht darüber nachzudenken –, haben bereits 15,5 Millionen EUR Vorgriffe getätigt, und die Bezirke, die weniger bekommen haben, haben trotzdem noch immer 4,6 Millionen EUR Vorgriffe. Insgesamt haben in ganz Wien – und das wird vernachlässigt von Ihnen, in der Diskussion gar nicht berücksichtigt – alle Bezirke gemeinsam knapp 41,5 Millionen EUR Vorgriffe.

 

Meine Damen und Herren! Das sind Vorgriffe, die von der Stadt Wien finanziert werden, wo die Stadt Wien den Bezirken vorschreibt, wo diese Kredite aufgenommen werden, und ich hoffe eher nicht, dass meine Insider, die hier in diesem Bereich alle sehr gut Bescheid wissen, und die Beamten recht behalten, dass diese 41,5 Millionen EUR vielleicht in Schweizer Franken angelegt waren, vielleicht in einer Fremdwährung angelegt waren, nämlich als Kredite. Ich würde gerne heute noch jemanden von der SPÖ hören, der mir hier heraußen erklärt, dass diese Kreditaufnahme für die Bezirke, für die Bezirke, die Zinsen zahlen müssen, keine Fremdwährungskredite waren, sondern vielleicht Kredite von einem Institut in Euro oder Sonstigem waren. Ich glaube, es könnte durchaus sein, aber Sie können es ja heute hier vor Publikum erklären, dass nicht ein Euro der Kredite, die für die Bezirke aufgenommen wurden, in irgendeiner anderen Fremdwährung aufgenommen wurde.

 

Meine Damen und Herren! Es zeigt uns, dass die Infrastruktur, die Substanzerhaltung in den letzten Jahren im Argen gelegen ist. Nicht umsonst haben ja Sie das Schulsanierungsprogramm zwischen 2008 und 2017 mit 570 Millionen EUR dotiert in der Annahme, dass die

 

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