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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 115

 

Grünen stimmen mit, die SPÖ sagt, das können wir nicht garantieren, das geht nicht und überhaupt.

 

25. November, die Wahlen sind geschlagen, Antrag der Grünen mit der Begründung, die auch von der SPÖ geführt wurde, nämlich eigentlich hätten wir gerne, dass es zu dieser Mietpreiserhöhung oder Indexanpassung mit 5 Prozent nicht kommt – das sagt die Arbeiterkammer, das sagen alle möglichen Initiativen, das sagt die SPÖ auch inzwischen –, wir hätten gerne, dass man nur dann erhöhen darf, wenn wir einen Schwellenwert von 10 Prozent Inflation haben, und dann erhöhen wir erst die Mieten. Das machen Sie aber jetzt nicht, denn Sie haben keinen Schwellenwert von 10 Prozent, Sie erhöhen die Mieten aber trotzdem. Sie stehen dauernd da heraußen und widersprechen sich laufend.

 

Könnte man das alles in einer halben Stunde abspielen, ich sage Ihnen, das wäre es wert. Wir werden das selber machen müssen. Wir haben nur leider keinen ORF zur Verfügung, der uns das ausschickt, denn der wird ja auch gerade wieder neu eingefärbelt, da wird es ein bisschen schwieriger werden. Würde man das der Bevölkerung zeigen, ich sage Ihnen, da würden die Menschen zuerst liegen und lachen, dann würden sie fast weinen müssen über diese Unseriosität, wie die SPÖ und die ÖVP in anderen Bundesländern vorgehen.

 

Das haben wir natürlich im Dezember dann noch einmal gefordert. Da war dann wieder nichts, weil die Erhöhungen angekündigt waren.

 

Tatsache ist: ÖVP und SPÖ machen dasselbe. Das ist in Ordnung, denn das sind zwei Parteien, es wächst zusammen, was zusammengehört, die große Koalition ist eine Partei, und dann ist es logisch, dass man nicht nur in der Bundesregierung gemeinsam arbeitet, sondern quer über das Bundesgebiet ähnliche Forderungen aufstellt und ähnliche Politik macht. Da sagt immer der eine, ich kann nicht wegen dem, und der andere sagt, ich kann nicht wegen dem, in Wirklichkeit schütteln Sie einander hinterm Rücken die Hände und sagen: Das haben wir wieder super gemacht!

 

Sie fackeln die Leute ab – Sie wissen das. Die Armut steigt nächstes Jahr – Sie wissen das. Die großen Schritte traut man sich alle nicht zu machen. Und das Beste ist ja, wie vorher für Niederösterreich vorgerechnet wurde – das werden wir in Wien dann auch hören –, wie viel Geld sich die Leute sparen, weil es wieder zu einer Reduktion der Erhöhung gekommen ist. Das ist schon unglaublich! Zuerst nehme ich einem einen Hunderter aus dem Sack, dann stecke ich ihm einen Fünfziger hinein und rede ihm ein, dass ich ihm 50 EUR gegeben habe. Das ist unglaublich!

 

Also wenn das nächstes Jahr auch noch passiert, dann sage ich Ihnen jetzt schon: Hören Sie auf, die Bevölkerung zu verarschen nach Strich und Faden! Das ist ja nicht zum Aushalten. Das ist nicht zum Aushalten, was man sich da anhören muss. Das ist unseriös. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist eine Beleidigung für jeden, der lesen und schreiben kann, weil man das alles nachlesen kann. Wenn das jemand sagt, verliert man ja die Nerven dabei. Man sollte Ihnen das vorspielen, und Sie müssen sich in den Spiegel schauen. Lesen Sie das Protokoll des Niederösterreichischen Landtages, und überall, wo SPÖ steht, schreiben sie ÖVP rein und ungekehrt, und das passt. Das passt, das ist ja der Irrsinn. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und Sie nehmen die Taferln, die Sie da haben, und die können Sie dann in einem anderen Bundesland aufstellen und, und, und. Die gleichen Taferln exportieren wir. Da muss man nur irgendwo ein Logo austauschen, und wo Häupl steht, schreiben wir Pröll hinein. Das wäre auch billig im Sinne von Effizienz zwischen SPÖ und ÖVP. Machen Sie eine Werbelinie, wo das SPÖ- oder ÖVP-Logo austauschbar sind und Häupl durch Pröll ersetzt wird. Das geht wahrscheinlich mit einem Befehl, ist leicht zu machen und spart Geld. Man braucht nur eine Werbeagentur – Sie werden eine finden, die mit beiden arbeiten kann, das hat es in der Vergangenheit auch gegeben –, und dann machen Sie eine Werbelinie quer über das Bundesgebiet und vielleicht schreiben wir irgendwo dann drüber: Die Panzerknacker sind in den Reihen der ÖVP zu Hause, in den Reihen der SPÖ zu Hause und die sind gerade auf einem Feldzug quer durch Österreich. Das ist ein bisschen schade, denn der Panzerknacker ist eigentlich eine sympathische Figur, das sind SPÖ und ÖVP bei ihrem Raubrittertum nicht. Und dann wissen wir, was Sie alle machen, nämlich genau nicht das, was Sie die ganze Zeit sagen.

 

Für jeden einzelnen Menschen, der nächstes Jahr ärmer wird, auch in dieser Stadt, tragen Sie die Verantwortung. Sie regieren hier absolut, Sie könnten auch etwas anderes machen.

 

Immer wenn Wahlen sind – das geht mir auch noch auf die Nerven, das muss ich auch noch loswerden –, immer wenn Wahlen sind, nicht nur jetzt die Nationalratswahlen und die Wien-Wahlen, läuft es anders. Jetzt sind wieder Erhöhungen angekündigt, und wo finden sie nicht statt? In Salzburg finden sie nicht statt und zugegebenermaßen auch in Linz nicht. Das ist doch lächerlich. Immer, wenn eine Wahl ist, dann rechnet man vor und sagt: Nein, dieses Mal nicht. Die Leute! Das ist schwierig, das kannst du nicht machen, die brauchen unbedingt ein Geld. Und ist keine Wahl, dann ist es wurscht, ob Leute vorher ausgesackelt werden, dann ist es wurscht, ob man noch einen Hunderter herausnimmt. Und dann kommt wieder eine Wahl. Sie tun ja richtig ansparen. Da gibt es jetzt vier Jahre lang Erhöhungen, da schnalzt man hinauf. Jetzt haben wir keine vier Jahre mehr in Wien, und ich sage Ihnen, die Erhöhungen, die Sie sich jetzt 2009 trauen, die trauen Sie sich 2010 nicht. (GR Christian Oxonitsch: Das brauchen Sie für einen Wahlkampf!) 2010 trauen Sie sich ganz sicher nicht, die Mieten im Gemeindebau um 6 Prozent zu erhöhen. Da sollte man fast eine Regelung einführen, die Ihnen diese Unseriosität nicht erlaubt, sondern dann soll man die Erhöhungen gleichmäßig verteilen. (GR Christian Oxonitsch: Damit wollen Sie die Gebühren hinaufdrehen!)

 

Aber es ist doch ein Witz, alle fünf Jahre machen wir vier Monate Moratorium – und fertig. Das ist unseriöse Politik. Das hilft den Leuten nächstes Jahr nicht. Sie

 

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