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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

21 690 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Nettobetrag in Höhe von 9 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/619 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04261-2008/0001-GGU; P 28) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 48, zu der Organisation "ARGE Kompost und Biogas NÖ" ab 1. November 2008 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 3 000 EUR (exklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung in der Höhe von 3 000 EUR (exklusive Umsatzsteuer) für das Jahr 2008 ist auf Haushaltsstelle 1/8520/726 gegeben. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(04564-2008/0001-GGU; P 29) Die Subvention an das Jugend-Umwelt-Netzwerk in der Höhe von 13 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(04361-2008/0001-GWS; P 33) Der Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Telekom Austria TA Aktiengesellschaft und der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34, hinsichtlich der Anmietung von Rechenzentrumsflächen in 3, Arsenal, Objekt 24, wird zu den im Magistratsbericht ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

(04581-2008/0001-GWS; P 35) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der TVS Transport Vermittlungs- und Speditionsgesellschaft mbH an den Grundstücken Nr 497 und Nr 498, inneliegend EZ 576, KatG Laxenburg sowie an dem Grundstück Nr 499, inneliegend EZ 610, KatG Laxenburg unter Einräumung der Möglichkeit des Erwerbes sowie eines Vorkaufsrechtes betreffend diese Grundstücke für die Dauer des aufrechten Baurechtes zu Gunsten der TVS Transport Vermittlungs- und Speditionsgesellschaft mbH wird zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Oktober 2008, Zl: MA 69 – TR-24/1246/08, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(04584-2008/0001-GWS; P 36) 1) Der Verkauf der Grundstücke Nr 697 im Ausmaß von 55 792 m², Nr 706 im Ausmaß von 1 880 m², Nr 707 im Ausmaß von 3 724 m², Nr 708 im Ausmaß von 7 863 m², Nr 709 im Ausmaß von 2 460 m², Nr 710 im Ausmaß von 5 052 m², Nr 711 im Ausmaß von 2 941 m² und Nr 712 im Ausmaß von 17 562 m², je inneliegend KatG Oberwaltersdorf sowie

 

2) der Verkauf von Teilfächen der Grundstücke Nr 699 im Ausmaß von 6 496 m² und Nr 700 im Ausmaß von 3 641 m², je inneliegend KatG Oberwaltersdorf, sohin Grundflächen im Ausmaß von insgesamt 107 411 m² jeweils an das Land Niederösterreich, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 20. Oktober 2008, Zl: MA 69-TR-24/4518/08, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04662-2008/0001-GWS; P 37) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3260, KatG Leopoldau an Beatrix Huber und Mag Roland Huber zu den im Bericht der MA 69 vom 22. Oktober 2008, Zl: MA 69- TR-21/799/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04684-2008/0001-GWS; P 38) 1) Der Ankauf der Grundstücke Nr 557/1, EZ 188 sowie Nr 548/5, EZ 1422, beide KatG Strebersdorf vom Chorherrenstift Klosterneuburg, und

 

2) der Verkauf der Grundstücke Nr 577/1, EZ 303, Nr 578/2, Nr 579/8 sowie Teilflächen des Grundstückes Nr 578/1, alle EZ 208 sowie Teilflächen des Grundstückes Nr 621/1, EZ 108, sämtliche KatG Stadlau an das Chorherrenstift Klosterneuburg zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Oktober 2008, Zl: MA 69-TR-22/5006/05, angeführten Bedingungen werden genehmigt. (§ 25 WStV)

 

7. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 11 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 2, 11, 10, 13, 9, 14, 15, 20, 21, 23, 24, 27, 4, 30, 31, 32 und 34.

 

8. (04885-2008/0001-MDSALTG; P 1) Mag Katharina Cortolezis-Schlager hat mit Wirkung vom 31. Oktober 2008 ihre Funktion als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt.

 

Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl gemäß § 34 (2) WStV wird Ing Isabella Leeb zur Stadträtin gewählt.

 

(Die Sitzung wird um 11.33 Uhr unterbrochen und um 11.41 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Ing Isabella Leeb erklärt, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen und leistet gemäß § 35 WStV das Gelöbnis im Sinne des § 32 WStV.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

9. (04815-2008/0001-MDSALTG; P 2) Gemeinderat a D Johann Hatzl ist als Mitglied aus dem Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird GR Prof Harry Kopietz als Mitglied in den Vorstand der KFA gewählt.

 

Anstelle der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Dietbert Kowarik werden auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen die GRe Anton Mahdalik und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein zu Schriftführern gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

10. (04807-2008/0001-GKU; P 11) Die weitere Betriebssubvention an die Wiener Festwochen GmbH für die Jahre 2008 bis 2010 in der Höhe von je 1 000 000 EUR wird genehmigt. Die MA 7 wird – infolge der Erhöhung der Subvention für die Jahre 2008 bis 2010 - zur Änderung der auf Grund des GRB vom 27. April 2007 (Zl: 01709-2007/0001-GKU) abgeschlossenen 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2010 mit der Wiener Festwochen GmbH ermächtigt. Demzufolge werden der Wiener Festwochen GmbH für die

 

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