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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 130

 

unter 14 Jahren nicht berücksichtigt, die Pflichtschüler. Vor allem dort ist die Kriminalität sehr, sehr steigend, und da sind eben die Präventivmaßnahmen des roten Wien gescheitert.

 

Auch im vorliegenden Budget vermisse ich Maßnahmen für die Prävention. Es werden weiterhin Gewalttaten an den Schulen vertuscht. Es wird keine Anstrengung unternommen, das Problem an der Wurzel zu packen. Es gibt keine Offenlegung der Fälle in den Schulklassen, und man hört ja von vielen Freunden, von vielen Familien und von vielen Jugendlichen, dass in manchen Bereichen Wiens die Parks mittlerweile in fester Hand von ausländischen Jugendbanden sind und hier österreichische Kinder überhaupt keine Rechte mehr haben.

 

Deswegen kann man auch sagen, was eine effiziente Präventionsarbeit, vor allem auch eine effiziente Ausländerpolitik bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen verpflichtende Informationsstunden an Schulen zum Thema Jugendgewalt und Jugendkriminalität. Wir brauchen eine Politik, die endlich die Kuschelpädagogik abstellt. Wir müssen die Schnupperhaft einführen. Ein Messerverbot an Schulen, wie Herr Kollege Schock schon gesagt hat, muss hier gefordert werden, und vor allem auch Deutsch als Pausensprache. Das sind Maßnahmen, die wir auch an den weiteren Sitzungstagen hier einfordern werden, und Sie sind gut beraten, hier auch zuzustimmen.

 

Letztes Problem, ein ganz wichtiges Problem, die offene Drogenszene am Karlsplatz. Ein ganz besonders wichtiges Thema für die GRÜNEN, wenn ich hier die Kollegin Jerusalem sehe, die vor 20 Jahren gesagt hat, die Schüler sollen ruhig sehen, wenn sie an der Szene vorbeikommen, wie das wirkliche Leben ausschaut. (Heiterkeit bei den GRÜNEN, besonders bei GRin Susanne Jerusalem.) Das haben Sie bei einer Podiumsdiskussion gesagt, und so kann es ja wohl nicht sein, dass man den Schülern weiterhin so eine Gefahr zumutet. Hier muss ganz eindeutig durchgegriffen werden. Es kann nicht sein, dass die offene Szene am Karlsplatz weiter existiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Präventionsarbeit ist vor allem Sozialpolitik, Präventionsarbeit ist vor allem Bildungspolitik, Ausbildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. All diese Akzente suchen wir im vorliegenden Budget. Für all diese Akzente sorgen Sie nicht. Sie tragen im Budget all diesen Aspekten nicht Rechnung, und Sie werden sehen, dass die Wähler Sie in Zukunft verlassen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bezirksvorsteherin Reichard. Ich erteile es ihr.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Grüß Gott, meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Es ist jedes Mal erstaunlich, hier zwei Mal im Jahr stehen zu dürfen, nämlich zunächst vor dem Rechnungsabschluss, dann bei der Budgetvorstellung, bei der Budgetdebatte. Und man glaubt jedes Mal, es gibt nichts Neues, man hat ein Déjà-vu-Erlebnis, alles schon dagewesen. Und doch gibt es immer wieder Neuigkeiten, die einen erstaunen. Was mich sehr erstaunt hat, ist, dass die Frau Vizebürgermeisterin, die jetzt nicht mehr bei uns ist, dieses Budget für das kommende Jahr als Budget der Stärke präsentiert hat, als ein Budget, das alle Kräfte dieser Stadt mobilisiert und gebündelt hat.

 

Ich sehe diese Stärke nicht. Ich frage mich, wenn das wirklich ein Budget der Stärke ist, wo da die Ideen der Bezirke geblieben sind, wo die Ideen der Opposition geblieben sind. Bei einem Budget der Stärke in einer Situation, wo Wien nach wie vor Schlusslicht bei allen Arbeitsmarktdaten ist, beim Wirtschaftswachstum in dieser Stadt, in einer Situation, wo auf die Finanzkrise geantwortet wird, indem man die Kaufkraft noch mehr senkt, indem man Gebühren erhöht, die Gasgebühren bis zu 21 Prozent in die Höhe schnalzt, und in einer Zeit, wo die Bürgernähe wichtiger ist denn je, werden die Bezirke einfach nicht einmal mehr ignoriert.

 

157 Millionen EUR, das ist jener Betrag, der 23 Bezirken zugeteilt wird im Rahmen dieses Budgets. Das sind zirka 1,5 Prozent des Gesamtbudgets, und die Steigerung, die wir jetzt im kommenden Jahr erfahren werden, beträgt knappe 2 Prozent. Knappe 2 Prozent, das ist nichts, wenn man sich anschaut, in welchem Umfang alleine das Öffentlichkeitsbudget in die Höhe geschnalzt ist. Das sind 7,5 Prozent allein für das Werbebudget mehr, aber nur 2 Prozent für die Bezirke in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Während die Bezirksbudgets seit dem Jahr 2001 nur um mickrige 1,4 Prozent gestiegen sind, haben gleichzeitig die Einnahmen aus den Bundesabgaben um mehr als 17 Prozent zugenommen. Das heißt, da gibt es ein eklatantes Ungleichgewicht, und man kann immer wieder nur die gleiche Litanei vorbringen: Die Indizes sind gestiegen in den letzten Jahren, die Bauindizes sind ganz massiv, bis zu 25 Prozent, gestiegen, aber es gibt keine Valorisierung der Bezirksbudgets. Die Bezirksbudgets wurden nie erhöht. Valorisierungen für die Bezirksbudgets gibt es nicht, ein Valorisierungsgesetz gibt es nur, um die Tarife in die Höhe zu treiben, gibt es nur fürs Abzocken, aber nicht für die Arbeit in den Bezirken.

 

Unsere Aufgaben sind ganz enorm gewachsen. Es sind Aufgaben dazugekommen, von denen vor zehn Jahren überhaupt noch niemand etwas gewusst hat: massive Ausgaben in die Parkbetreuung, in die Schulmediation, massive Ausgaben auf Grund von vielen, vielen rechtlichen Vorschriften, die es damals nicht gegeben hat, auf Grund von EU-Richtlinien, auf Grund von Bedienstetenschutz, auf Grund von Brandschutzauflagen. Und es sind die Anlagen in die Jahre gekommen, die Amtshäuser, vor allem die Schulen, die Ampeln, die Straßen. Das heißt, es ist hier einfach ein Zustand, wo man reagieren muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher kann man von Seiten der ÖVP hier immer wieder nur dieselbe Forderung in den Raum stellen: Die Bezirksbudgets und die Bezirkskompetenzen gehören neu verhandelt. Es gehört ein neuer Verteilungsschlüssel her, es bedarf einer regelmäßigen Valorisierung der Bezirksbudgets, und es gehört auch ein Finanzausgleich alle drei, vier Jahre her, um zu schauen, ob das, was man ausgehandelt hat, auch noch der Realität entspricht.

 

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