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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 130

 

gesagt!) Hier gibt es sehr, sehr viele Maßnahmen, um die uns alle anderen Bundesländer in ganz Österreich beneiden. Das muss auch einmal gesagt werden.

 

Sie tun immer so, als ob das alles selbstverständlich wäre. Das ist eine Maßnahme, wo nicht nur Bundesländervertreter nach Wien kommen, um sich so ein Modell anzuschauen, sondern auch international ist das wirklich sehr gefragt. Und auch das ist etwas, was dazu beiträgt, dass sich die Situation in Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern besser entwickelt hat. Wenn Sie sich das anschauen, so sind es, glaube ich, jetzt noch zwei Bundesländer, in denen sich die Zahlen, beispielsweise im Oktober, verbessert haben. Das eine weiß ich, das ist Wien, das andere ist, glaube ich, Niederösterreich, aber in allen anderen Bundesländern hat es schon eine negative Entwicklung gegeben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal: Ängste zu schüren ist ganz sicher der falsche Weg. In die Wiener Wirtschaft, in die Bevölkerung zu investieren, so wie das die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung macht, das ist der richtige, das ist der sichere und das ist der vertrauenswürdige Weg.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir schon wichtig, zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zu machen, dass das alles nicht eine Selbstverständlichkeit ist, wenn wir hier davon sprechen, was Wien alles da tut, was Wien alles macht, was Wien alles leistet. Denn wenn ich hier von einem Budget spreche, das die Wirtschaft, das die Menschen in unserer Stadt unterstützt, wenn ich hier all die Maßnahmen aufzählen könnte – ich kann es nicht aus Zeitgründen –, die zum Wohle der Wienerinnen und Wiener durchgeführt werden, die gesetzt werden, dann spreche ich hier von einer Arbeit, die Wien für seine Bevölkerung leistet, von einer Arbeit einer sozialdemokratisch geführten Stadtregierung, von einer Arbeit, die vom Engagement, vom Einsatz jedes Einzelnen geprägt ist, und von einer Arbeit, die durchaus im Sinne unseres Budgetvoranschlages auch Ihre Zustimmung verdienen würde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn Mag Gudenus. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Seit gestern haben wir eine Neuauflage der großen Koalition, die ja nicht mehr so groß ist, eine Neuauflage der Verlierer, aber wirkliche Feierstimmung ist bei Ihnen beiden heute hier nicht zu merken. Das wird schon einen Grund haben, vor allem für die SPÖ, wo sich der Herr Faymann mehr über den Tisch ziehen hat lassen als der Herr Gusenbauer vor zwei Jahren. Und das ist schon eine Kunst. Es heißt, es wird alles besser, aber man wird ja sehen, ob sich in Wien die Menschen auf die Stadt verlassen können.

 

Der Herr Klubobmann Oxonitsch hat gemeint, seitens der Opposition wird die Unsicherheit unter den Menschen gefördert, wir streuen Unsicherheit, aber – das ist auch das Thema, über das ich jetzt kurz sprechen will, die Sicherheitsproblematik in Wien – die Unsicherheit wird vor allem durch Ihre Politik gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der roten Mehrheitsfraktion. Sie werfen hier laufend Nebelgranaten, Sie schüren Angst. Warum? Weil einfach das subjektive Sicherheitsgefühl nicht mehr vorhanden ist und gegen null sinkt. Wien ist Hauptstadt der Kriminalität. Jedes dritte Verbrechen im Jahr 2008 bis jetzt wurde in der Hauptstadt Wien angezeigt. Die Aufklärungsrate liegt weit unter dem Österreich-Schnitt von 38,2 Prozent. Einbrüche nehmen zu.

 

Gehen wir ein paar Jahre zurück. 1998 gab es in Wien 1 280 Kriminalbeamte. Damals fanden sich 153 000 Anzeigen in der Bilanz, und die Aufklärungsquote machte 41 Prozent aus. Neun Jahre später liegt der Personalstand bei der Kriminalpolizei bei 770 Mann, die Zahl der Delikte bei 214 600 und die Aufklärungsquote eben nur noch bei 28,8 Prozent.

 

Wenn jetzt in den letzten Monaten so positive Kriminalstatistiken kursiert sind, dass in Wien die Anzeigen sinken, so habe ich einigen Zweifel an diesen Statistiken. Wenn man zum Beispiel schaut und mit Polizisten spricht, zum Beispiel beim Kriminalkommissariat in Wien-Mitte, so gab es um 18 Prozent mehr Einsätze alleine im ersten Halbjahr 2007, und im Jahr 2008 soll sich das Ganze nicht verbessert haben.

 

Thema Kfz-Diebstahl: Da ist Wien der Spitzenreiter. Gleich im ersten Halbjahr 2008 ist die Zahl um 16,3 Prozent gestiegen. Auch das Auto der Leiterin des Bundeskriminalamtes wurde gestohlen.

 

Oder: Eine Studie zum Thema Einbrüche sagt, dass jeder dritte Wiener bereits in irgendeiner Art und Weise persönlich oder durch das Umfeld betroffen ist. 24 Prozent der Wiener sind schon Zeuge von Einbrüchen geworden, und nur noch jeder zweite Bürger in Wien fühlt sich sicher. Das heißt, das subjektive Sicherheitsgefühl ist wirklich gesunken. Der Österreich-Schnitt liegt bei 61 Prozent. Das beste Bundesland liegt bei 93 Prozent, was das Sicherheitsgefühl betrifft. Wien ist eben auch hier an letzter Stelle.

 

Das geht sogar schon so weit, dass sich in Hietzing und in anderen Bereichen in Wien eine Privatpolizei gegründet hat, weil sie sich anscheinend gründen musste. Sie nennt sich „proNACHBAR" und ist anscheinend sehr effizient, weil sie mit der Polizei sehr gut zusammenarbeitet. Aber im Endeffekt ist es doch bitte ein Armutszeugnis für die Politik – und da rede ich jetzt nicht nur von Wien, sondern natürlich vor allem auch von der Bundespolitik –, ein völliges Versagen, eine Niederlage, dass sich hier die Politik zurückzieht aus ihren eigentlichen Aufgaben. Die Öffentlichkeit hat bitte für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Das kann es doch nicht sein, dass sich Privatarmeen gründen müssen, damit Sie hier sicher wohnen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Über das Thema Jugendkriminalität sprechen wir sehr oft. Sie hat seit dem Jahr 2001 um 50 Prozent zugenommen. In dieser Statistik sind die Strafunmündigen

 

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