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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 130

 

hier in Wien im Zuge der Auswirkungen dieser weltpolitischen Situation gezeichnet wurden, hätte man durchaus auch zum Schluss kommen können, dass Wien jetzt zum WWFF ein bisschen betteln gehen muss und genauso bankrott ist wie Island oder letztendlich die Lehman Brothers, dass wir das Riesenrad verkaufen müssen und vieles mehr. Und dieses Szenario auf der einen Seite und auf der anderen Seite hier die zwei zusätzlichen Investitionen von 670 Millionen EUR zeigen ja schon die Ernsthaftigkeit der Diskussion. Offensichtlich bringen es einige tatsächlich nicht fertig anzuerkennen, dass sich Wien auch in Zeiten der wildesten finanzpolitischen Turbulenzen keine Sorgen zu machen braucht, weil wir eben immer in der Lage sind, entsprechend zu reagieren, nämlich dann vorsichtig im Haushalt zu sein, wenn es möglich ist, und dann das entsprechende Geld zu haben, wenn es notwendig ist und wir in Wien eben nicht dem schnellen Geld gefolgt sind, sondern hier sehr sorgfältig, nachhaltig und sicher agiert haben.

 

Aber das ist ja nicht überall der Fall. Der Kollege Tschirf hat hier auch wieder versucht, die wirtschaftspolitische Kompetenz der ÖVP ein bisschen hervorzustreichen. Eine wirtschaftspolitische Kompetenz, die man sich ja durchaus immer wieder in verschiedensten Bereichen ansieht, denn ich finde es ja besonders pikant, dass er in diesem Bereich auf die Geschichte der Bank Austria, das Entstehen der entsprechenden Stiftung eingegangen ist. Also ich glaube, da sind viele im Haus, Kollege Tschirf, die ganz genau wissen, wer hier welche Vorschläge gemacht hat. Und wenn man hier den Vorschlägen im Zuge des Jahres 96 gefolgt wäre, die von der ÖVP zu diesem Zeitpunkt gekommen sind, dann hätten wir diese Mittel, die jährlich in den Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft und Technologieförderung gehen, mit Sicherheit nicht gehabt. Dann hätten wir diese nicht so sicherstellen können, sondern dann hätten wir vielleicht das eine oder andere Problem durchaus gehabt.

 

Man kann sich das ja auch anschauen, wie die ÖVP hier agiert. Schauen wir es uns in Niederösterreich an, wie dort im Bereich der Wohnbauförderungsgelder agiert wurde. 4,4 Milliarden EUR sind hier in Niederösterreich im Jahr 2001 verkauft worden. Sie haben diese 4,4 Milliarden EUR beim Land veranlagt, heißt es immer so schön. Die Frage ist immer: Wo? Eine Frage, die ganz interessant ist, der rennen mittlerweile schon sehr viele nach. Ganz genau weiß man es nicht. Wenn man sich da die Aussagen anschaut: 4,4 Milliarden Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die hier entsprechend veranlagt wurden, aber eigentlich ist die Frage nicht zu beantworten, wo sie denn eigentlich sind, denn es hat ja gar nicht das Land diese Gelder veranlagt, wie man draufgekommen ist und das ist ja durchaus auch nachzulesen, sondern das Land hat Firmen und Stiftungen in dem Bereich errichtet, die weder vom Landesrechnungshof noch vom Bundesrechnungshof entsprechend kontrolliert werden können. Man hat eine eigene Finanzierungs- und BeteiligungsGesmbH gegründet. Soll auch noch gut sein. Da kommt man aber auch drauf, die haben das eigentlich auch nicht wirklich veranlagt, sondern in der einen oder anderen Form nur Geschäftsbesorgungsaufträge erteilt. Tatsache ist, auf Nachfragen, wo denn dieses Geld jetzt eigentlich ist und wie es sich gerade in Zeiten dieser schwierigen Situation entwickelt hat - 4,4 Milliarden EUR -, bekommt man wenig Auskünfte. Und durchaus aus gutem Grund haben ja hier auch SPÖ-Aufsichtsräte ihre Funktionen entsprechend niedergelegt.

 

Also wenn hier immer wieder - und im Vorfeld haben wir es gelesen - gerade auch die stabile Finanzpolitik dieser Stadt seitens der ÖVP kritisiert wird, dann schauen wir uns an, wie das bei uns war: Immer wieder lobende Worte seitens des Rechnungshofs, gerade auch für den Bereich der Fremdmittelfinanzierung. Wien hat aus diesem Bereich hunderte Millionen Euro zusätzlich lukriert. Also es ist nur ein Zeichen mehr, meine Damen und Herren! Hören wir auf, die Wienerinnen und Wiener zu verunsichern. Wir haben einen stabilen Haushalt, wir haben die Spielräume, die wir in schwierigen Zeiten brauchen, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil der Kollege Tschirf hier auch einmal mehr den Antrag betreffend das Valorisierungsgesetz eingebracht hat, wieder auf Abschaffung und Aufhebung dieses entsprechenden Gesetzes, eine Zeitungsmeldung: „Die Erhöhung der Müll-, Kanal und Marktgebühren um über 6 Prozent, ein Aufnahmestopp beim Personal, eine Zweitwohnsitzabgabe - das sind Rettungsversuche fürs Budget 2009. Gleichzeitig wächst der Schuldenberg aber weiter.“ Das ist die derzeitige Budgetsituation einer österreichischen Stadt, geschildert in der „Kleinen Zeitung“. Es geht um Graz. Auch dort regiert die ÖVP mit den Grünen. Von Infrastrukturinvestitionen ist keine Rede. Von der Ankurbelung der Wirtschaft auch nicht. Da geht es, wenn man sich die Zeitungsmeldungen, letztendlich aber auch die entsprechenden Statements der dort handelnden Personen vor Augen führt, schlicht und ergreifend ums Überleben, weil dort ursprünglich ein Kulturstadtrat Nagl am Werk war, der letztendlich große Schulden mit den Aktivitäten im Bereich der Kulturhauptstadt zu verantworten hatte und jetzt als Bürgermeister hier durch entsprechende maßgebliche Erhöhungen das Budget versucht zu retten. In dieser Situation sagt der Kollege Tschirf den Bürgern, zuerst wegnehmen und dann scheinbar großzügig wieder zu verteilen, das ist klassische sozialistische Finanzpolitik. Ich möchte ja gar nicht wissen, was Sie dann zum Budget Ihrer Grazer Stadtkollegen sagen, die entsprechend erhöhen, die keine Lust haben, in diesen schwierigen Zeiten zu investieren, die einen Personalaufnahmestopp verhängen müssen und vieles andere mehr, meine Damen und Herren!

 

Wir sind hier in Wien stolz auf dieses Budget und vor allem auch stolz darauf, nicht in so einer Situation zu sein, in der sich Städte befinden, wo die ÖVP regiert! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch einmal ein paar Worte eben auch zum

 

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