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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 118

 

erhöhen können. Das ist eine gewisse Sicherheit, dass die alte Bevölkerung, die jetzt dort lebt, nach der Sanierung nicht überfallsartig mit Mietsteigerungen zu rechnen hat und sie auf Grund dieser Mietsteigerungen vertrieben wird.

 

Ich denke, dass das ein guter Weg ist, einen sinnvollen Mix in der Bevölkerung herzustellen. Denn in der Tat ist es richtig, das Beste in einer Stadt ist immer eine sinnvolle Durchmischung der Bevölkerung. Das gilt für das Verhältnis von - unter Anführungszeichen - Altösterreichern und Zuwanderern. Das gilt aber auch zwischen der älteren Generation und der jüngeren. Nichts ist schlechter, als wenn es Reichensiedlungen auf der einen Seite und Gebiete, wo es sozial Schwache gibt, auf der anderen Seite gibt. Von daher, glaube ich, ist das Zusammenleben ein ganz besonders wichtiges.

 

In diesem Punkt muss ich dem GR Dworak widersprechen. Es ist nicht so, dass in den Gemeindebauten das Zusammenleben gescheitert ist. Es gibt natürlich auch in Gemeindebauten Diskussionen im Zusammenleben. Warum auch nicht? Es lebt fast ein Viertel der gesamten Wiener Bevölkerung in Gemeindebauten. Der Gemeindebau ist Spiegelbild der gesamten Gesellschaft. Ich habe viel Kontakt zu Menschen, die in Gemeindebauten leben und habe viel Kontakt zu Menschen, die in Privathäusern leben. Der Unterschied ist, dass es in allen Wohnformen Probleme gibt, nur bei Gemeindebauten bekommen Sie im Regelfall auch eine politische Dimension beziehungsweise haben die Mieterinnen und Mieter Gelegenheit, ihre Fragen, zum Teil auch ihre Konflikte, ihren Ärger, ihre Probleme an die Stadt und ihre Einrichtungen heranzutragen. Das ist in den Privathäusern nicht so. Wenn dort zwischen zwei Nachbarn gestritten wird, käme niemand auf die Idee, das mit der Hausverwaltung abklären zu wollen, schon gar nicht mit dem Hauseigentümer. Das ist in den Gemeindebauten anders. Dazu bekennen wir uns auch. Wir wollen, dass die Wienerinnen und Wiener, die in Gemeindebauten leben, gut leben und dass wir sie dabei unterstützen können. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass das Zusammenleben gescheitert ist, sondern es ist eine ständige Herausforderung, wie das Zusammenleben in einer Stadt ständig eine Herausforderung darstellt.

 

Das ist auch der Grund, dass es in den Gemeindebauanlagen, Frau GRin Korun, keine Gemeindebauten gibt, die ausschließlich für Sozialhilfebezieher sind oder Gemeindebauten, die ausschließlich für Zuwanderer vorgesehen sind. Das gibt es nicht. Ich meine, das wird immer wieder behauptet, ist aber unrichtig. Es wird immer wieder behauptet, ist aber unrichtig! Es wird immer wieder behauptet, es gibt Gemeindebauanlagen, die nur für Ausländer vorgesehen sind. Das ist einfach unrichtig! (GRin Mag Alev Korun: Sagen Sie das Wiener Wohnen!) Was richtig ist, ist, dass bestimmte Gemeindebauten auf Grund ihrer Grundrisse der Wohnungen, zum Beispiel große Wohnungen, eher für große Familien interessant sind und von daher eher die Wahrscheinlichkeit haben, dass Zuwandererfamilien darin wohnen (GRin Mag Alev Korun: Das ist etwas anderes!) und andere Gemeindebauanlagen beispielsweise sehr niedrige Mieten haben, weil sie beispielsweise noch keinen Kategorie-A-Standard haben. Das mag eine Rolle spielen. (GRin Mag Alev Korun: Aber das ist etwas anderes!)

 

Von der Zuweisung ist es so, dass der Nächste auf der Liste die nächste freiwerdende Wohnung, auf die er von der Wohnungsgröße her Anspruch hat, zugewiesen bekommt. Die kann er nehmen oder auch nicht nehmen. Es hat ein Mieter auch die Möglichkeit zu sagen, diese Wohnung kommt für ihn nicht in Frage und er wartet auf die nächste. Das ist auch ein bisschen ein Problem, sage ich, in der Vermittlung, überall dort, wo wir eine Durchmischung von bestimmten Zuwanderergruppen wollen, weil manche durchaus bereit sind, länger zu warten, nur damit sie in einem Bezirk sind, wo sie wieder Kontaktmöglichkeiten zu anderen Zuwanderergruppen haben. Da haben wir schon überlegt, wie wir das am besten lösen und angehen. Das mag vielleicht ein Thema sein. Aber sonst kann ich ausschließen, dass von der Vergabe her ganz bewusst Sozialhilfeempfänger, sozial Schwache oder auch Zuwanderer in bestimmte Anlagen vermittelt werden. Das würde unserer Politik völlig widersprechen! (GRin Mag Alev Korun: Das heißt, den nächsten Fall darf ich zu Ihnen schicken!) - Ja, gerne! Wenn Sie so einen Fall haben, schicken Sie mir den. Den schaue ich mir sehr gern an. Prinzipiell sind wir sehr daran interessiert, dass es eine Durchmischung im gesamten Wohn- und Stadtbereich gibt. Hier sind die Gemeindebauten nicht auszunehmen.

 

Ich glaube, dass aktive Maßnahmen zur Durchmischung immer etwas Gutes und Sinnvolles sind. Ich bin hier auch im Gespräch mit Wohnbauträgern, um Projekte zu entwickeln, wo eine solche Durchmischung ganz bewusst und gezielt initiiert wird. Ich denke hier nur an das Projekt der Wohnbaugenossenschaft Sozialbau, die ganz bewusst in einem interkulturellen Projekt 50 Prozent Zuwanderer und 50 Prozent - unter Anführungszeichen - Altösterreicher hineingenommen hat. Ein Projekt, das sehr gut funktioniert. Da gibt es keine Probleme. Von daher, glaube ich, ist es gut, wenn auch die Wohnbauträger erkennen, dass es eine große soziale Verantwortung gibt, dass das aber auch ein Zielpublikum ist, das mittlerweile zum Teil durchaus wirtschaftlich in der Lage ist, solche Wohnungen anzusprechen. Hier werde ich auch die gemeinnützigen Wohnbauträger sicher nicht aus der Verantwortung entlassen, sie in diesen Prozess einzubeziehen.

 

Abschließend möchte ich vielleicht noch zu einem Thema kommen, das mir ebenfalls sehr wichtig ist, weil es uns in der Bundespolitik, aber auch in der Stadt Wien sehr beschäftigt. Das ist all das, was wir im Rahmen des Wohnbaus zum Klimaschutz und auch zur Reduzierung von CO₂-Einheiten beitragen können. Hier gehen wir, glaube ich, einen sehr guten Weg, den wir jetzt auch mit der Techniknovelle unterstützt haben und mit der Neubaunovelle finanziell machen. Das ist auch der Grund, warum wir beispielsweise bei Projekten, die wir auf diesen Standard bringen wollen, oft auch in einem gewissen Widerspruch stehen.

 

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