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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 126

 

ich ja, nicht zuletzt auf Grund der Initiative meiner eigenen Fraktion haben wir eine, denn vor wenigen Jahren wäre sie sogar fast gestrichen worden, wenn Kollege Christoph Chorherr nicht eingesprungen wäre und massiv Druck gemacht hätte, dass sie verlängert wird. Also mir brauchen Sie nicht zu erklären, was Sie in diesem Bereich haben.

 

Es geht nicht darum, darüber zu diskutieren, was wir haben, sondern es geht darum, heute darüber zu diskutieren, was uns fehlt. Wo haben wir Verbesserungspotenzial? Und ja, im Bereich der Solarförderung fehlt nach wie vor Ausbau- und Verbesserungspotenzial, denn wir haben eine Solarförderung, wir haben sogar eine relativ hohe Solarförderung. Aber bei den installierten Anlagen sind wir derzeit in Österreich nach wie vor Schlusslicht. Das ist so. Es tut mir leid, es ist so. Und es nutzt nichts, sich einfach selbst rund um die Uhr zu bebauchpinseln, sondern gerade dann, wenn wir darüber nachdenken, was kann ich in den nächsten Jahren tun und wie kann ich in einer Stadt wie Wien einen Schwenk in der Energiepolitik erreichen, die nach wie vor zu 80 Prozent von Importen abhängig ist, macht es schon Sinn darüber zu diskutieren, was ich erreichen kann. Wie kann ich es erreichen, dass in Wien Tausende von Dächern zu kleinen Kraftwerken werden können?

 

Oder auch ein Letztes noch, Hybridtaxis. New York beispielsweise beschließt, dass ab einem gewissen Stichdatum jedes Taxi in dieser Stadt ein Hybridtaxi sein soll. Eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme. So und was ist mit Wien? In Wien hätten wir die Möglichkeit, eine kleine Förderung einzuführen und zu sagen, man hat bis zum Jahr 2015 die Möglichkeit, die Wiener Taxis auf Hybrid umzustellen und diese Förderung in Anspruch zu nehmen. Ein Taxi müsste in Wahrheit nach spätestens sieben Jahren aus dem Verkehr gezogen werden, weil es zu diesem Zeitpunkt wirklich hunderttausende von Kilometern gefahren ist. Und? Wo ist es? Wann kommt es? Der Herr StR Schicker hat irgendwann einmal nur irgendwas unter „ferner liefen“ erwähnt. Ich glaube, das ist jetzt auch schon wieder einen Monat her. Er könnte sich das vorstellen.

 

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Tempo werden wir nichts erreichen. Wir werden nur da sitzen, wir werden wie das Kaninchen sozusagen die Schlange anstarren und wir werden jahrein, jahraus lamentieren, dass die Preise steigen, dass die Energiekrise die Wirtschaft dieser Stadt immens trifft, dass die Menschen von der Teuerung betroffen sind und dass wir ihnen vielleicht einen Gusi-Hunderter oder wie auch immer er dann heißen wird, der Kanzler, geben, vielleicht auch nicht so wie heuer, wo er angekündigt worden ist und geben tut es ihn noch immer nicht. Also ich glaube, dass hier Handeln angesagt ist.

 

Und wenn ich schon bei der Teuerung bin: Einmal mehr möchte ich es von hier aus wiederholen und die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Oppositionsparteien werden es auch sagen: Ich halte es für einen sehr großen Fehler, den Wien begangen hat, gerade in Zeiten der Teuerung und der allgemeinen Inflation die Gebühren in den letzten Jahren derart drastisch zu erhöhen, dass wir momentan mit einem Körberlgeld von über 100 Millionen EUR zu tun haben und die Gebühren sozusagen in keinerlei Relation zu den Kosten stehen, die der öffentlichen Hand für die Leistungserbringung entstehen. Und als wäre das alles nicht genug, geht man her und beschließt genau vor einem Jahr, dass man sie künftig auch noch automatisch erhöhen kann, etwas, wogegen wir Sturm gelaufen sind und was sich meines Erachtens sehr wohl rächt und auch weiterhin rächen wird. Denn ja, und Wirtschaftsexpertinnen und -experten bestätigen es auch, damit hat Wien leider ebenfalls zur Inflationsspirale beigetragen, ganz besonders im Übrigen, was die Wohnkosten betrifft, aber auch die Wiener Unternehmen merken und spüren das deutlich.

 

Wenn ich jetzt zum dritten Bereich komme, der mir sehr am Herzen liegt, zur Armut und was kann man tun? Was kann man tun, vor allem, wenn man erhebt, dass jahrein, jahraus die Armut immer stärker in die Mittelschicht hineinknabbert und immer mehr junge Familien von der Armut entweder betroffen sind oder berechtigterweise in Angst vor der Armut leben müssen. So denke ich, dass hier ebenfalls Maßnahmen möglich und denkbar gewesen wären, vor allem in einer Stadt mit solchen finanziellen Möglichkeiten, die aber eigentlich unterblieben sind.

 

Ich fange mit der Pflegelösung, mit der Pflegeregelung an, die bedauerlicherweise nach wie vor eine sehr problematische ist. Und einmal mehr erneuere ich von hier aus auch den Appell an den Sozialminister, von der Vermögensgrenze abzukommen, denn wenn ich Familien für ungefähr 230 EUR, 223 EUR monatlich Förderung für die pflegebedürftigen Eltern gebe, damit sie eben eine Betreuerin oder einen Betreuer aufnehmen können, also wenn ich Ihnen diesen Betrag zur Verfügung stelle und dafür der Familie abverlange, dass sie das Haus, in dem sie selber oft wohnen, das bisschen Erbschaft, das bisschen Vermögen, das die Familie über die Jahre mühsam aufgebaut hat, bis auf eine lächerliche Wertgrenze veräußern, das heißt, wenn ich Menschen zuerst zur Armut verurteile, damit ich ihnen dann die 220 EUR geben kann, wo sie sich dann eh die Förderung, Entschuldigung, die Betreuung nicht mehr leisten können, dann macht es mäßig Sinn, dann funktioniert es nicht, dann ist es keine Entlastung, sondern es ist eine Belastung und es wird auch nicht in Anspruch genommen. Ich glaube auch, dass diese 7 500 Anmeldungen, die es bis jetzt gibt, sehr wohl ein Beweis dafür sind, dass diese Lösung nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. Auch hier muss ich feststellen, dass das Land Niederösterreich, sehr zu meinem Leidwesen, was die Kritik an dieser Regelung betrifft, eine Vorreiterrolle übernommen hat. (GR Mag Harald Stefan: VorreiterInnenrolle!) Nein, nein, nein, nein, nein, nein, ist schon okay. Ja, ist schon okay. Das ist das erste und das letzte Lob, was von mir von hier aus für Erwin Pröll zu hören sein wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber nichtsdestotrotz, in dieser Angelegenheit hat es klare Worte und eine klare Entscheidung gegeben.

 

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